Sri Lanka

Gutes Zeichen für Demokratisierung

medico-Partner freuen sich über Wahlausgang. Ex-Präsident Rajapaksa endgültig besiegt, Partei der tamilischen Minderheit klar drittstärkste politische Kraft.

Die Parlamentswahlen auf Sri Lanka haben die politische Niederlage des im Januar abgewählten Ex-Präsidenten Mahinda Rajapaksa besiegelt: Sein Versuch eines Comebacks über das Parlament ist deutlich gescheitert. Neuer Premierminister wird der Kandidat der konservativen Partei, Ranil Wickremesinghe. Er gilt als einer der wenigen singhalesischen Politiker, der aufrichtig für eine Demokratisierung zum Vorteil der ethnischen und religiösen Minderheiten eintritt. In der Regierungsarbeit wird er mit dem im Januar neu ins Amt gelangten Präsidenten Maithripala Sirisena und der Partei der tamilischen Minderheit kooperieren müssen. Sirisena steht in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen links von seinem Premierminister, die Tamil National Alliance (TNA) ist jetzt klar drittstärkste politische Kraft und fordert  die Umwandlung Sri Lankas in einen föderalen Bundesstaat.

Jubel unter den medico-Partnern

Besonders erfreut vom Wahlausgang sind die medico-Partner in Sri Lanka. Die Menschenrechtsaktivist*innen Nimalka Fernando und Sudarshana Gunarwardene hatten gleich nach dem Ende des fast dreißigjährigen Bürgerkriegs die Plattform for Freedom (PfF) gegründet, in der die zivilgesellschaftliche Opposition mit den politischen Parteien des heutigen Regierungsbündnisses zusammenkam, um auf den damals als völlig ausgeschlossen geltenden Sturz Rajapaksas hinzuarbeiten. Sechs Jahre später – viel früher als gedacht! – haben sie ihr erstes politisches Ziel erreicht. Noch in der Wahlnacht schrieb uns die Feministin Shreen Saroor, ebenfalls medico-Partnerin der ersten Stunde: „Alles sieht so aus, dass wir nicht nur unseren Premierminister haben werden, sondern aufgrund der starken Position der TNA und der anderen kleinen Parteien auch gute Chancen, uns Gehör zu verschaffen.“

„Transitional Justice“?

Eine Bewährungsprobe der Koalition wird die Frage der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen des 2009 zu Ende gegangenen Bürgerkriegs sein. Nach UNO-Schätzungen starben allein in den letzten zwei Monaten 40.000 eingekesselte tamilische Zivilist*innen durch Dauerbeschuss der Armee, die Verantwortung dafür tragen der Ex-Präsident und sein Bruder, der damals Verteidigungsminister war. Ebenso dringlich wird der Rückzug der singhalesischen Armee aus dem mehrheitlich tamilisch besiedelten Norden und Osten des Landes sein, wo noch immer auf fünf Tamil*innen ein singhalesischer Soldat kommt. Zwar wissen alle, dass der Prozess Jahre dauern wird, doch ist die Geschwindigkeit der letztlich unumgänglichen Veränderung höchst strittige Verhandlungssache. Shreen Saroor schreibt: „Jetzt kommt alles darauf an, dass die TNA hält, was sie verspricht.“

Überleben im kriegsverwüsteten Buschland

Wie dringlich tiefgreifende Änderungen sein werden, konnte ich Ende Juli auf meiner Reise durch Sri Lanka sehen und hören. Im Umland der tamilischen Stadt Vavuniya besuchte ich zwei Dörfer, in denen der medico-Partner SEED die Wiederansiedlung kriegsvertriebener Tamil*innen unterstützt. In den Jahren der Vertreibung hat sich das Buschland die zerstörten Dörfer und verwaisten Felder zurückgenommen, die Trockenheit der letzten Jahre hat zum Absinken des Grundwassers geführt, Nacht für Nacht ziehen wilde Elefanten durch die gerade neu angelegten Gärten. Der äußerst mühselige Wiederaufbau hängt meist an den Frauen, weil sich die Männer frühmorgens zu Fuß auf den Weg nach Vavuniya machen, um durch Tagelöhnerjobs wenigstens ein paar Rupien verdienen zu können: nicht jeden Tag ist die Suche erfolgreich. Hinzu kommt die permanente Bedrängung durch das singhalesische Militär: Ein Bauer erzählte mir, dass er von Soldaten zusammengeschlagen und dann zwei Tage lang ohne Essen und Wasser mit verbundenen Augen durch die Gegend gefahren wurde, gefesselt im Kofferraum eines Militärjeeps. Kein Wunder, dass sich auf dem Treffen der von SEED initiierten Selbsthilfegruppen alle Neusiedler*innen einig waren in der Stimmabgabe für die Tamil National Alliance.

Fortschritte auch im Osten

Im verzweifelten Versuch der Rückkehr an die Macht hat sich der Ex-Präsident mit allen verbündet, die aus jeweils eigenen Gründen gegen eine Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse sind. So kandidierten im mehrheitlich muslimisch besiedelten Teil der Ostküste auf der Rajapaksa-Liste islamische Fundamentalisten, gegen die sich auch und gerade unter Muslim*innen frühzeitig Widerstand regte. Auch in diesen Wahlbezirken setzte sich die demokratische Allianz mit deutlichem Vorsprung durch. Umso notwendiger wird es allerdings sein, das zentrale politische Problem von Mehrheit und Minderheit nicht nur als Problem zwischen Singhales*innen und Tamil*innen aufzufassen, sondern als Problem einer Demokratie, die die Gerechtigkeitsansprüche aller Minderheiten anerkennt.

Gutes Regieren

Das gemeinsame Losungswort der siegreichen Allianz heißt „Yaha Palaanaya“ (Gutes Regieren). Wie mir die junge Menschenrechtsaktivistin Manori Kalugampitiya in Colombo sagte, geht es dabei zwar zuerst um die Beseitigung von Gewalt und Korruption und die Herstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit. Doch versteht die Jugend des Landes unter Gutem Regieren auch den Rückbau der neoliberalen Verwüstung des Bildungssystems und den gleichen Zugang aller zu guter Bildung. Auch hier fällt der neuen Regierung eine Arbeit zu, die sie nur unter anhaltendem Druck von unten bewältigen wird. „Gutes Regieren“, so sagte mir Nimalka Fernando zum Abschied, „schließt zuerst eine gute Opposition ein. Wenn wir jetzt Wahlkampf für Ranil machen, haben wir das nicht vergessen, im Gegenteil!“

Veröffentlicht am 18. August 2015
Thomas Rudhof-Seibert

Autor Thomas Rudhof-Seibert

Thomas Rudhof-Seibert ist in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international zuständig für Südasien und Referent für Menschenrechte. Der Philosoph und Autor ist außerdem Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa Luxemburg-Stiftung; weitere Texte zugänglich auch unter www.thomasseibert.de

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