Ein Jahr ist vergangen, seit der Intellektuelle, Filmemacher und Aktivist Lokman Slim im Südlibanon ermordet wurde. Als Schriftsteller, Verleger und Archivar widmete sich Lokman Slim der Erinnerungsarbeit und der historischen Aufarbeitung, die er als Gegenmittel zu der, wie er es nannte, "vorsätzlichen Amnesie" und der ständigen Straflosigkeit, die sie ermöglicht und begünstigt, ansah.
Durch seine Arbeit beim Verlag Dar Al-Jadeed, Hayya Bina und UMAM Documentation & Research setzte er seine Überzeugung in die Praxis um, dass ein dauerhafter Frieden im Libanon die Bereitschaft erfordert, sich mit der belasteten Vergangenheit und Gegenwart des Landes auseinanderzusetzen. Lokman war der Ansicht, dass die zyklischen Gewalttaten unweigerlich weitergehen werden, wenn es keine Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gibt.
Seine Ermordung ist ein Beweis dafür. Der Libanon ist heute berüchtigt für politische Morde, die gerade wegen der Straffreiheit, die den Tätern dieser schweren Verbrechen systematisch gewährt wird, weitergehen. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1943 wurden mindestens 220 politisch motivierte Morde und Mordversuche dokumentiert. Allein seit 2005 wurden mehr als ein Dutzend Attentate auf Politiker und Diplomaten sowie auf Journalisten, Aktivisten, Richter, religiöse Persönlichkeiten und Militäroffiziere verübt. Dennoch sind die Verantwortlichen nach wie vor schwer zu ermitteln. Die Täter werden nur selten identifiziert und die politischen Morde werden daher nur in Ausnahmefällen aufgeklärt.
Die Ermordung von Lokman ist bisher keine Ausnahme. In einem an den libanesischen Staat gerichteten Schreiben vom März 2021 äußerten vier Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die Befürchtung, dass die Ermittlungen "nicht mit der erforderlichen Unabhängigkeit durchgeführt werden und möglicherweise nicht effektiv sind". In der Tat ist die Untersuchung mit verfahrenstechnischen und systemischen Mängeln behaftet, die die Grundsätze der Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit untergraben. Dennoch behaupten die Behörden elf Monate später, dass die Ermittlungen noch andauern, obwohl weder Anklage erhoben noch Verhaftungen vorgenommen wurden.
Gezielte Tötungen sind zu einem politischen Mittel geworden, mit dem ihre Auftraggeber vermeintliche Kritiker und Gegner ausschalten, friedliche Meinungsverschiedenheiten unterdrücken, belastende Informationen verbergen und so den öffentlichen Diskurs monopolisieren und kontrollieren, um ihre Macht zu erhalten. Dementsprechend ist die Straffreiheit, die die Täter genießen, nicht zufällig, sondern politisch sanktioniert und strukturell abgesichert.
Diese Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit verstößt nicht nur gegen das grundlegendste aller Rechte - das Recht auf Leben -, sondern auch gegen das Recht auf Sicherheit der Person, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie der freien Meinungsäußerung - Freiheiten, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verankert sind, den der Libanon 1972 ratifiziert hat. Das Versagen des libanesischen Justizsystems, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, verwehrt den Familien der Opfer ebenfalls das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Mehr noch, die staatliche Behinderung der Justiz ebnet letztlich den Weg für künftige politische Gewalt.
Zum einjährigen Jahrestag der Ermordung Lokmans rufen UMAM Documentation & Research, die Lokman Slim Foundation und Dar Al-Jadeed alle Akteure der libanesischen Zivilgesellschaft – sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen – auf, ihre Solidarität in der Kampagne zur Beendigung politischer Morde und der Kultur der Straflosigkeit, die deren Wiederholung ermöglicht, zu demonstrieren.
Der Appell wurde zuerst auf der Seite unserer Partnerorganisation UMAM veröffentlicht.
