Flüchtlinge

Die Politik mit der Angst - Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!

Die Zahl der Toten in Afghanistan steigt. Deshalb darf die Bundesregierung dorthin niemanden abschieben. Von Ramona Lenz und Thomas Rudhof-Seibert

Afghanistan ist nicht sicher. Für niemanden. Fast zwanzig Jahre nach der internationalen Intervention ist die Lage so dramatisch wie lange nicht. Von Juli bis September gab es über 1000 tote und mehr als 3000 verletzte Zivilisten. Seit Beginn der systematischen Dokumentation der Opferzahlen durch die UN-Mission Unama vor zehn Jahren ist dies die höchste Zahl ziviler Opfer, die in einem Quartal gezählt wurde. Laut Global Peace Index war Afghanistan Mitte 2019 noch vor Syrien und Jemen das am wenigsten friedliche Land der Welt.

Für die Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft in Kabul und das Konsulat in Masar-i-Scharif zu besetzen, und die Fortsetzung der vor 17 Jahren begonnen Ausbildungsmission der Bundespolizei ist aus Sicherheitsgründen fraglich.

Auch die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit zieht Personal aus Afghanistan ab und gibt einen Teil ihres Budgets für die Sicherheit der verbleibenden Mitarbeiter aus. Und die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche besuchte, verschanzen sich in ihren Lagern.

Trotz allem hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest, als sei die Sicherheitslage für Afghanen weniger bedrohlich. Am Montag forderte Innenminister Horst Seehofer die Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck auf, darüber zu diskutieren, wie mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden können, wobei es ihm vor allem um Afghanen geht. Einmal mehr erweckt er den Eindruck mangelhafter Rechtsdurchsetzung. Dabei dürfen viele der Ausreisepflichtigen gar nicht abgeschoben werden, weil sie krank sind oder wegen der Sicherheitslage in ihrem Herkunftsland.

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

Nun hat seit Aufhebung des Abschiebestopps für Afghanen vor drei Jahren die Gewalt in Afghanistan zugenommen. Nichtsdestotrotz führte die Bundesregierung seither dreißig Sammelabschiebungen durch. Erst am Mittwoch landete wieder ein Flugzeug mit 44 Abgeschobenen aus Deutschland in Kabul.

„Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität“, kritisiert Hadi Marifat, Geschäftsführer der afghanischen Menschenrechtsorganisation AHRDO, die jüngst mit Medico International eine Studie über die Situation nach der Abschiebung vorstellte. Abgeschobene seien der Gewalt noch viel stärker ausgesetzt als andere.

Für die Studie hat AHRDO in Kabul, Balkh, Herat und Nangarhar fünfzig Heimkehrer befragt. Geflohen waren sie vor allem aus Angst vor der Gewalt der Taliban, des „Islamischen Staates“, der kriminellen Banden, auch der Armee, der Polizei und der ausländischen „Schutztruppen“.

Unmenschliche Situation für Afghanistan-Rückkehrer

Auch die Aussichtslosigkeit der politischen und der ökonomischen Lage trug zur Flucht bei. 29 der 50 befragten Rückkehrer sind nicht an den Ort ihrer Herkunft zurückgekehrt. Weil sie dort niemand aufnehmen kann oder weil sie gerade dort um Leib und Leben fürchten müssen. Die meisten blieben in Kabul oder irren ständig zwischen verschiedenen Verstecken hin und her. Alle sind überschuldet und unfähig, ihre Schulden jemals zurückzuzahlen.

Einzelne hatten einer „freiwilligen“ Rückkehr zugestimmt, teilweise ohne zu wissen, was sie unterschrieben. Die Bundesregierung wirbt dafür mit dem Slogan „Deine Heimat. Deine Zukunft. Jetzt.“ Nicht zuletzt weil „freiwillige“ Ausreisen günstiger sind als Abschiebungen. In Afghanistan stehen die „freiwilligen“ Rückkehrer vor den gleichen Problemen wie die zwangsweise Abgeschobenen. Ganze drei der Befragten haben die Hoffnung auf die von der afghanischen Regierung und den EU-Regierungen versprochenen „Integrationshilfen“ noch nicht aufgegeben.

Afghanen leben in Angst vor Abschiebung

Menschen in das instabile Land abzuschieben ist eine Katastrophe für jeden von ihnen. Hierzulande erschwert der Abschiebe- und Rückkehrdruck das Ankommen aller Afghanen, auch wenn ein Großteil nicht in Gefahr ist, des Landes verwiesen zu werden. Etwa 800 Afghanen waren in den vergangenen drei Jahren von einer Abschiebung betroffen, aber Tausende leben in Angst.

Die Innenminister könnten dieser Angst sofort ein Ende setzen, wenn sie den Abschiebestopp nach Afghanistan erneuerten. Stattdessen wird inzwischen auch der Abschiebestopp nach Syrien in Frage gestellt und die Gruppe der Verängstigten damit noch einmal vergrößert. Diese Politik mit der Angst muss aufhören.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau vom 8. Dezember 2019.

Veröffentlicht am 08. Dezember 2019

Ramona Lenz

Ramona Lenz ist Kulturanthropologin und in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international zuständig für das Thema Migration.

Twitter: @LenzRamona

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