Landminen

Der Erfolg war nur ein Anfang

Minenaufklärung in Afghanistan. (Foto: Andreas Zierhut, www.one-step-beyond.de)
US-Präsident Trump kündigt an, wieder Landminen einsetzen zu wollen. Doch ernsthaft verboten hatte auch Obama ihren Einsatz nie. China und Russland übrigens auch nicht. Von Anne Jung

Was haben Jamaika, der Heilige Stuhl und Griechenland gemeinsam? Sie alle haben das Abkommen zum Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und ihrer Vernichtung (kurz: die Ottawa-Konvention) unterzeichnet. Diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag, der 1997 nach einer fast 10jährigen internationalen Kampagne durchgesetzt wurde, haben bis heute weder die USA noch Russland oder China unterzeichnet.

Wenn Donald Trump nun verkündet, die USA würden in Zukunft wieder Landminen einsetzen, dann revidiert er eine unverbindliche Erklärung, die unter der Obama-Administration im Jahr 2014 unilateral beschlossen wurde. Die Aufkündigung dieser unverbindlichen Erklärung ist schlimm genug. Sie reiht sich ein in eine Strategie des Anti-Multilateralismus – flankiert durch die US-amerikanische Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Klima-Konvention.

Alle, die je mit Minen zu tun hatten, wissen um ihre verheerenden Wirkungen: die Verstümmelungen, die riesigen Landflächen, auf denen nichts angebaut werden kann, weil die „unsichtbaren Mörder“ im Boden lauern, die aufwendige, gefährliche und teure Räumung der Minen, die auch Jahrzehnte nach dem Ende eines Krieges nicht abgeschlossen ist, wie ein Blick nach Laos (Kriegsende 1975) oder Afghanistan zeigt.

Die Empörung über Trumps Entscheidung verstellt den Blick dafür, dass weder Bill Clinton, noch George W. Bush oder Barack Obama die politische Entschlossenheit an den Tag gelegt haben, die Ottawa-Konvention zu unterzeichnen und ein echtes Verbot von Landminen durchzusetzen – weil sie den Widerstand in den eigenen Reihen und der Rüstungsindustrie fürchteten und weil sie in der Pufferzone zwischen Nord- und Südkorea auf den Einsatz von Minen nicht verzichten wollten.

Im Taumel des großen Erfolgs, der 1997 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die größte Bürgerinitiative der Welt gekürt wurde, wurde schnell vergessen, welche Länder den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, dass Antifahrzeugminen nicht unter die Ottawa-Konvention fallen, dass die Rüstungsindustrie nach immer neuen Schlupflöchern sucht und dass Menschen, die bei dem Unfall mit einer Mine verletzt wurden, für ihr gesamtes Leben Unterstützung brauchen.

Daran hat Trump erinnert.


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    Kommentare (2)

    christoph goldmann am 03.02.2020

    Ja, da hat man sich schon ein bisschen gewundert, Minen überall in den Konfliktgebieten, und die Organisationen, die sich einstmals für deren Verbot eingesetzt haben... still. Die NGO-Karawane zieht weiter, Haiti vergessen, Sierra Leone, usw.usf. Traurig, aber ein Geschäft wie jedes andere. Hört euch mal Bob Dylans "Ballade of a this man" an, da gibt es einige bis heute gültige Antworten.

    Grüße und viel Glück

    Christoph Goldmann

    Uli Tietze am 03.02.2020

    Als ich 1995 für medico das erste Minenprojekt in Angola startete war ich spätestens 1997 - als der Ottawa Vertrag in Kraft trat und wenig später die ICBL den Friedensnobelpreis bekam - davon überzeugt das wir es in 10-15 Jahren schaffen könnten die Welt von Landminen zu befreien. Nach 25 Jahren, bin ich immer noch mit Minenprojekten beschäftigt und heute muss tief enttäuscht die Nachricht von der offiziellen Wiederkehr der Landminen zur Kenntnis nehmen.
    Trotzdem müssen wir weitermachen, es ist ein nicht endender Kampf, das ist jetzt wieder klar geworden.
    Ich freue mich, dass medico auch nach 25 Jahren an dem Thema bleibt.
    Viele Grüße
    Uli Tietze

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