Israel/Palästina

Der Boden unter den Füßen

Besatzungsgewalt, eine fortgesetzte Siedlungspolitik und der politische Rechtskurs in Israel und den USA: In der Westbank ist selbst der schlechte Status quo bedroht.

Von Mariam Puvogel

Beißender Rauchgeruch hängt in der Luft. Es ist Anfang Juni 2019, gemeinsam mit Mitgliedern der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) stehen wir im Süden von Nablus, nahe dem Dorf Jalud, auf verbrannten Feldern. Die langjährige medico-Partnerorganisation, die sich für die Rechte palästinensischer Bauern- und Hirtengemeinden einsetzt, kennt das. Regelmäßig legen israelische Siedler*innen Feuer auf palästinensischen Ländereien, um so die Existenzgrundlage der lokalen Bevölkerung zu zerstören und die Verdrängung zu beschleunigen. In der Nacht sind fast alle Olivenbäume des Dorfes in Flammen aufgegangen.

Videokameras im Dorf haben die Täter*innen sogar aufgezeichnet. Anderswo wären die Aufnahmen ein wichtiges Indiz. In der seit über 50 Jahren militärisch besetzten Westbank jedoch gibt es für die Betroffenen keinen Rechtsstaat, an den sie sich wenden können. Stattdessen leben sie in einer Landschaft fragmentierter Kantone, in denen Inseln der vermeintlichen Selbstverwaltung durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) inmitten der sogenannten C-Gebiete liegen. Diese – rund 60 Prozent der Westbank – stehen unter vollständiger israelischer Kontrolle. Wenn Palästinenser*innen hier ihr Recht geltend machen wollen, müssten sie die israelische Militärgerichtsbarkeit bemühen. Wie aussichtslos das ist, haben Menschenrechtsorganisationen wie Yesh Din und B‘Tselem über die letzten Jahrzehnte

vielfach dokumentiert. Was den Menschen vor Ort bleibt: einfach weitermachen. Die UAWC wird die Familien in Jalud mit Saatgut versorgen und bei der Neupflanzung helfen.

Palästinensische Nüchternheit

Siedlergewalt ist mehr als der Furor einiger fundamentalistischer Hardliner. Sie ist Teil einer politischen Struktur, in der das Siedlungsprojekt und die übergeordneten staatlichen Interessen übereinstimmen: Es geht um die Aneignung von Land und die Kontrolle über den Zugang zu Ressourcen. Die Besatzung bildet die Grundlage für die anhaltende Enteignung und Vertreibung von Menschen von ihrem Land und für die Verhinderung politischer Selbstbestimmung. Die medico-Partnerorganisation Kerem Navot hat sich darauf spezialisiert, das komplexe System des fortschreitenden Landraubs durch die israelische Militärverwaltung für eine kritische Öffentlichkeit zu dokumentieren. Die Studien des kleinen Forschungsinstituts aus Jerusalem sind zu einer wichtigen Quelle für etablierte Menschenrechtsorganisationen geworden. Die Hoffnung, der Nachweis unrechtmäßiger Landnahme könnte international Konsequenzen haben, erfüllt sich jedoch kaum. Im Gegenteil.

Als US-Präsident Trump im Januar 2020 den lang angekündigten „Deal of the Century“ vorstellte, der die Anerkennung von Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal einschließt, kritisierten Regierungen in Europa zwar, dass hiermit die Chance auf eine Zwei-Staatenlösung endgültig beendet würde. Aber das sind Phrasen, die längst zynisch klingen. Im Gegensatz dazu fallen die Reaktionen aus Palästina auffallend nüchtern aus. So stellt der junge Aktivist Nadim, der in Ost-Jerusalem aufwuchs und sich in queeren palästinensischen Gruppen engagiert, trocken fest: „Es ist ja nicht so, als ob die USA in den letzten 20 Jahren tatsächlich etwas gegen Siedlungsexpansion getan hätten. Was wir jetzt erleben, ist vielmehr ein ehrlicherer Umgang. Denn weder der amerikanische Botschafter Friedman noch Kushner machen noch ein Hehl daraus, dass sie Ideen eines ‚Greater Israel‘ teilen.“

Jared Kushner, Trumps Nahost-Sonderberater, sagte zum „Deal“, dass eine Lösung des Konflikts nicht über die Durchsetzung internationalen Rechts gelingen werde. Vielmehr müsse den bestehenden Tatsachen Rechnung getragen werden. Diese Logik lag bereits der Argumentation zu Grunde, mit der Außenminister Pompeo Ende 2019 erklärte, die USA würden – anders als die UNO – Siedlungen nicht mehr „per se“ als völkerrechtswidrig einstufen. Damit hat er den Weg zur formalen Annexion geebnet. Die USA vollziehen so die Logik der israelischen Politik nach, mit dem Bau von Siedlungen Fakten zu schaffen, die dann als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen. Die „neue Ehrlichkeit“ entpuppt sich als Formalisierung des Rechts des Stärkeren. Die Botschaft: Wer Völkerrecht so lange bricht, bis die dadurch geschaffenen Fakten als nicht mehr revidierbar gelten, kann darauf hoffen, dass sie international anerkannt werden.

Die drohende Annexion

Ende 2019 begleiten wir Yehuda Shaul, einer der Gründer der medico-Partnerorganisation Breaking the Silence (BtS), durch die Westbank. Seit vielen Jahren will die Organisation ehemaliger Soldat*innen mit öffentlichen Touren vor allem jungen Israelis die Augen für die Wirklichkeiten der Besatzung öffnen. Shaul ist keineswegs überrascht davon, dass die Ankündigung Netanyahus, das Jordantal annektieren zu wollen, keine große Kontroverse innerhalb Israels ausgelöst hat. Das Prinzip „maximales Gebiet mit minimaler palästinensischer Bevölkerung“ sei seit 50 Jahren Leitlinie der Militärverwaltung in der Westbank, meint er. Und: „Das Lager der religiös-nationalistischen Hardliner, das die Annexion nicht ‚nur‘ de facto, sondern auch de jure will, ist in den letzten 15 Jahren stark gewachsen.“ Vor Ort im Jordantal wird schnell klar, warum die Region eine so zentrale Rolle für den israelischen Staat spielt – und für die palästinensische Gesellschaft einen nicht zu verkraftenden Verlust darstellen würde: 60 Prozent aller landwirtschaftlichen Produkte kommen aus dem ressourcenreichen Tal, das auch „Brotkorb Palästinas“ genannt wird. Direkt nach der Besatzung 1967 begann Israel mit der Entwicklung langfristiger Konzepte hierfür. So sah der Plan des damaligen Arbeitsministers Yigal Allon die Annexion großer Teile des Jordantals vor. Dass es dazu bis heute noch nicht gekommen ist, hat Yehuda Shaul zufolge verschiedene Gründe. Selbst innerhalb der israelischen Rechten sei man sich nicht einig. „Viele argumentieren zu Recht, dass eine Annexion keinen direkten Vorteil für die Siedlerbewegung bedeutet. 90 Prozent der Ressourcen im Jordantal sind bereits seit Jahrzehnten unter Israels Kontrolle. Warum also sollte man internationale Proteste riskieren?“. Hinzu käme ein anderes „Problem“: Eine de jure Annexion würde die hier lebenden Palästinenser*innen theoretisch zu gleichberechtigten Bürger*innen Israels machen.

Ob die Annexion trotzdem kommen wird? Yehuda Shaul setzt weiter auf Aufklärungsarbeit in der eigenen Gesellschaft. „Aber uns ist klar, dass der Druck, den es bräuchte, um diese Prozesse aufzuhalten, nicht aus Israel kommen wird. Die Grüne Linie wurde vor langer Zeit aus unseren Schulbüchern gestrichen. Das Wort Besatzung wird in den Medien kaum noch verwendet. Nur Druck aus dem Ausland kann unsere Institutionen zwingen, sich an internationales Recht zu halten.“

Veröffentlicht am 13. Mai 2020

Autorin Mariam Puvogel

Mariam Puvogel ist medico-Büroleiterin Israel und Palästina.

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