Kommentar

Den Stillstand herausfordern

 
Über die Schaffung globaler Institutionen. Von Thomas Gebauer

Europa hat gewählt, und das neue Parlament, das Anfang Juli 2019 seine Arbeit aufnimmt, wird weiter nach rechts rücken. Doch so bedenklich der Stimmenzuwachs rechtspopulistischer Parteien ist – die eigentliche Gefahr droht Europa aus seiner Mitte. Die „soziale Verzweiflung“, von der der französische Umweltaktivist und grüne Europa-Abgeordnete Yannik Jadot spricht, ist nicht vom Himmel gefallen. Das sich ausbreitende Gefühl, bei allen Privilegien, die man (noch) genießt, dennoch nicht ernst genommen zu werden, ist das Ergebnis einer Politik, die systematisch partikulare ökonomische und machtpolitische Interessen über das Gemeinwohl und die Bedürfnisse der Menschen gestellt hat. Die Verantwortung für die eingetretene Lage tragen Politikerinnen und Politiker aller Couleur, aber nicht zuletzt die sozialdemokratische Linke Europas. Ausgerechnet die Kraft, von der viele eine Alternative zum herrschenden wirtschaftsliberalen Weiter So! erwartet haben, hat sich auf fatale Weise in eben diesem Weiter So! verstrickt. Statt die großen Herausforderungen der Gegenwart ernst zu nehmen und mit Blick auf die voranschreitende sozial-ökologische Verwüstung der Welt die „soziale Frage“ in ihrer globalen Dimension neu zu stellen, verharrt sie in einer auf Wachstum und Lohnarbeit setzenden nationalen Politik, die dem globalen Krisengeschehen nichts mehr entgegenzusetzen weiß.

Dabei wäre es höchste Zeit darüber nachzudenken, wie der enorme Reichtum der Welt heute zum Wohle aller neu verteilt werden könnte. Wie kann eine alternative Wirtschafts und Energiepolitik aussehen, die das Bekenntnis zum Schutz der Umwelt nicht schon an der nächsten Ecke wieder verrät? Wie kann der rasch voranschreitende technologische Fortschritt politisch reguliert werden, damit er den Menschen nützt, statt sie weiter nutzlos zu machen? Wie können Anreize und Regelungen geschaffen werden, um eine Lebensweise zu befördern, in der nicht einige wenige auf Kosten vieler anderer und zulasten der Umwelt existieren? Fragen, die auf radikale Veränderungen drängen.

Doch wirft ein Nachwuchspolitiker einmal das in die Debatte, was zur Lösung der Krise angemessen wäre, herrscht Aufregung. Die Systemfrage zu stellen, ist tabu. Das überlässt man lieber anderen. Den streikenden Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future zum Beispiel, die sich nicht länger mit Ausflüchten und dem Verweis auf vermeintliche Sachzwänge abspeisen lassen wollen.

Eine kritische Öffentlichkeit, die sich von der Idee menschenwürdiger Lebensumstände für alle nicht abbringen lassen will, muss den politischen Stillstand herausfordern. Dazu freilich bedarf es mehr, als das Nachjustieren von ein paar Stellschrauben. Gefordert sind Ideen, die ein grundsätzliches Umsteuern provozieren. Ideen, wie dem Bedürfnis nach Existenzsicherung und selbstbestimmter Zukunft unter globalisierten Produktions- und Lebensumständen entsprochen werden kann.

Denn das Unbehagen, das viele Menschen verspüren, ist ein strukturelles, das durch den Globalisierungsprozess selbst hervorgerufen wird. Immer schwerer fällt es heute den Einzelnen, aus lokalen Erfahrungen ein Verständnis für die globalen Zusammenhänge zu entwickeln. Umso bedeutender werden globale Institutionen, die für eine menschenwürdige Gestaltung der näher zusammengerückten Welt sorgen. Notwendig sind verbindliche multilaterale Übereinkünfte, wie weltweit geltende Arbeits- und Sozialstandards, leistungsfähige UN-Strukturen, die nicht erst dann aktiv werden, wenn die Krise unübersehbar geworden ist, und deshalb auch neue transnationale Institutionen, die über einen globalen Ausgleich allen Menschen an allen Orten der Welt ein Höchstmaß an sozialer Sicherung gewährleisten.

Ausgangspunkt für eine sozialökologische Transformation ist die Neubestimmung und schließlich auch Neuverteilung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Die rasant voranschreitende Automatisierung der Produktion müsste dabei keineswegs als Fluch begriffen werden. Sie verdeutlicht nur, wie nahe ökonomische Verhältnisse sind, in denen der Arbeitszwang als Grundlage von Existenzsicherung gelockert werden könnte. Notwendig ist ein Begriff von Arbeit, der das gesamte Spektrum notwendiger Arbeit im Blick behält: die Erziehung von Kindern, die Hausarbeit, die Arbeit in Bürgerinitiativen und kulturellen Projekten, die Nachbarschaftshilfe und nicht zuletzt das Engagement von sozialen und Umweltaktivisten, die heute mit der Kontrolle und Beseitigung jener Schäden beschäftigt sind, die die Arbeit der sogenannten „Leistungsträger“ tagtäglich anrichtet.

Verbindendes Prinzip solcher Arbeit ist nicht das Streben nach Profit, sondern die Sorge füreinander und die Umwelt. Nur eine „Care-Revolution“ könne eine solidarische Lebensweise durchsetzen, so die Hamburger Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker.

Dort, wo herkömmliche Lohnarbeitsverhältnisse brüchig und von informellen Beschäftigungsverhältnissen abgelöst werden bzw. – wie in vielen Ländern des Südens – nie von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung waren, kann Daseinsvorsorge nicht an Einkommen aus Lohnarbeit gekoppelt sein. Unter solchen Umständen bedarf es zur Existenzsicherung anderer Zugänge. Notwendig ist einerseits ein universelles Grundeinkommen, das so bemessen sein muss, dass es allen Menschen ein würdevolles Leben sichert, und anderseits eine soziale Infrastruktur, die Grundlagen für eine an den Rechten der Menschen orientierte Gesellschaftlichkeit schafft und dabei nicht am bedürftigen Individuum ansetzt.

Erst eine solche soziale Infrastruktur, die allen einen von privater Kaufkraft unabhängigen Zugang zu Gesundheit, Bildung, Kultur und Mobilität sichert, würde aus der Idee eines Grundeinkommens mehr machen als ein Instrument zur Ruhigstellung von sozial Marginalisierten. Nur so kann das Grundeinkommen der individuellen Bedürfnissicherung jenseits kollektiver Grundversorgung dienen – ganz im Sinne der Menschenrechte, die beides, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zum Ziel haben.

Politik, die eine Lebensweise befördern will, die ihre sozialen und ökologischen Kosten nicht externalisiert, kann gar nicht anders als auf die parallele Verwirklichung von Grundeinkommen und sozialer Infrastruktur zu drängen. Und zwar über alle Grenzen hinweg im Globalen.

Bestandteil solcher neu zu schaffender globaler Institutionen der Gerechtigkeit wäre beispielsweise eine globale Bürgerversicherung, die sich auf drei Grundsätze gründet: Erstens auf den Grundsatz der Solidarität, der wirtschaftlich stärkere Länder dazu verpflichtet, auch für die Rechte und Bedürfnisse der Bevölkerungen schwächerer Länder einzustehen und so die Ideologie des Neoliberalismus und des Egoismus herausfordert. Zweitens auf das Prinzip öffentlicher Verantwortung. Und drittens auf den Grundsatz der Globalität, ohne den die Welt Gefahr läuft, gewaltförmig auseinanderzufallen.

Ohne globale Institutionen, die für Ausgleich und den Schutz der Würde aller sorgen, drohen die Menschenrechte zu Luxusgütern zu verkümmern, die sich nur einige wenige Privilegierte leisten können und vielen anderen verwehrt bleiben. Zu erlernen und mit praktischer Politik zu fördern, ist, so die Soziologin Sabine Hark, „ein Ethos der Solidarität, das sich auch an die richtet, die wir nicht kennen, nicht durchschauen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“. Im Sinne eines überfälligen Weltweit-Werdens der Welt ist Solidarität heute nur noch kosmopolitisch zu verwirklichen.

Die Arbeit an der Alternative verlangt nicht alleine nach lokalen Nischen, sondern auch nach großen Lösungen. Weder dem Klimawandel, noch den großen sozialen Herausforderungen ist mit einer im Nationalen verhafteten Politik beizukommen. Und eben das ist die Stelle, an der sich linke Politik heute neu konstituieren muss und beweisen kann. Mit überzeugenden Ideen, wie die globalen Verhältnisse zum Wohle aller vergesellschaftet werden können.

In der sozialpolitischen „Regelung der menschlichen Angelegenheiten nach kollektiven Maßstäben“, sieht Oskar Negt den Kern jedes utopischen Denkens. Das Reich der Freiheit entsteht nicht über bloße Modernisierung einer unheilvollen Tendenz, sondern über den Ausgleich zwischen den Rechten und Bedürfnissen einer und eines jeden Einzelnen und dem solidarischen Ganzen, ohne den Gesellschaftlichkeit nicht gelingen kann.


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