Kommentar

Alter Wein in neuen Schläuchen

Was der neue EU-Migrationspakt mit den Janjaweed-Milizen im Sudan zu tun hat.

Von Ramona Lenz

In vielen Regionen der Welt sind Menschen auf der Suche nach Schutz und Teilhabe gestrandet. Immer häufiger ist ihre ausweglose Situation das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Herkunfts- und Transitländern andererseits. Daran wird auch der neue von der EU-Kommission Ende September 2020 vorgestellte europäische Asyl- und Migrationspakt nichts ändern. Entgegen der Behauptung, er sei Ausdruck eines „Paradigmenwechsels“ in der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern, sind die angekündigten Pläne in mehrerer Hinsicht deckungsgleich mit dem, was die EU schon vor Jahren auf den Weg gebracht hat: verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückkehr- und Reintegrationsförderung sowie bei der Bekämpfung von „Menschenschmuggel“ und „irregulärer Migration“, wohinter sich häufig nichts anderes verbirgt als die Verhinderung von Flucht und Migration Richtung Europa.

Zum Beispiel Sudan: Hier stürzten Massenproteste im April 2019 Diktator Omar al-Bashir, der der EU in Fragen der Migrationsverhinderung lange Stabilität garantiert hatte. Sie sah dabei darüber hinweg, dass gegen den Gewaltherrscher ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen schwerer Verbrechen in Darfur vorlag. Sudan Uprising Germany, eine Organisation von Exil-Sudanes_innen, die (gefördert durch medico) von Deutschland aus die Demokratiebewegung im Sudan unterstützen, kritisiert: „Die EU-Politik, angeführt von Deutschland, ist seit 2015 ein Schlüsselfaktor bei der Verletzung der Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten am Horn von Afrika.“ Mit ihrer kürzlich lancierten Kampagne #EndJanjaweed machen sie auf die Komplizenschaft der EU mit den Janjaweed-Milizen aufmerksam, die im Auftrag des al-Bashir-Regimes schwere Kriegsverbrechen begangen haben. Umbenannt in Rapid Support Forces (RSF) gehen sie nun nicht nur an der Grenze zu Libyen gegen Flüchtlinge vor, sondern werden auch für die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juli 2019 verantwortlich gemacht.

Wenn Deutschland und die EU es ernst meinen mit der Minderung von Fluchtursachen, müssen sie die demokratischen Kräfte in Ländern wie Sudan unterstützen und nicht diejenigen, die sie unterdrücken. Und wenn Protestierenden nur noch der Weg ins Exil bleibt, dürfen die Grenzen nicht geschlossen sein. Sämtliche Deals, die darauf zielen, Flucht und Migration nach Europa um jeden Preis zu verhindern und Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen zu erleichtern, sind menschenrechtlich nicht vertretbar.

 

Veröffentlicht am 23. November 2020

Ramona Lenz

Ramona Lenz ist Sprecherin der Stiftung medico. Die Kulturanthropologin ist außerdem in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international zuständig für das Thema Migration.

Twitter: @LenzRamona

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