GroKo-Sondierung

„Abschottung statt Ausgleich“

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen.

Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen widersprechen.

„Die GroKo setzt klar auf Abschottung statt Ausgleich. Echte Fluchtursachenbekämpfung sieht anders aus“, kritisiert medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz. Die Entwicklungspolitik würde weiter den Sicherheits- und Handelsinteressen untergeordnet werden.

„Die Auswirkungen der bestehenden Abkommen mit Afrika zeigen, dass Freihandel nicht fair ist. Der Verweis auf CETA lässt nichts Gutes erahnen. Auch wenn aufgrund des großen öffentlichen Drucks inzwischen einige Handelsverträge Menschenrechtsklauseln enthalten, haben diese niemals Vorrang vor den Interessen der Industriestaaten“, sagt Anne Jung von medico international.

„Wenn es die künftige Bundesregierung ernst meint mit dem Schutz der Menschenrechte, muss sie den Beitritt zur UN-Initiative für ein Menschenrechtsabkommen für Unternehmen in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Das wäre eine tatsächlich wirkungsvolle Maßnahme um unfaire Handelsbeziehungen als Fluchtursache zu bekämpfen“, fordert Jung.

Der rechtlich bindende UN-Vertrag sieht eine Haftung von Konzernen entlang der kompletten Zulieferkette vor. Staaten sollen damit verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen internationalen Rechtsschutz zu gewähren.

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