20 verlorene Jahre

Israel/Palästina: Die unerfüllten Hoffnungen der Osloer Verträge

Ein palästinensisches Paar aus der West Bank am Strand von Tel Aviv im August 2013. Alltag? Keineswegs. Nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der israelischen Besatzungsverwaltung durfte es die Feiern zum Ende des Ramadan am Meer verbringen.  

Auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington wurden am 13. September 1993 die Osloer Friedensverträge feierlich besiegelt, eine Verabredung des Übergangs hin zu einem eigenständigen Palästina. Es kam zum historischen Händedruck zwischen Jassir Arafat und Jitzchak Rabin, beide wurden mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Die Welt nahm Anteil, die Begeisterung war außerordentlich und man hoffte, der Nahostkonflikt werde nun endgültig Geschichte.

Eine schleichende Ent-Entwicklung

Wer heute über die Evidenz und Nachhaltigkeit der Osloer Friedensverträge nachdenken möchte, sollte vielleicht ins Jordantal nach Furush Beit Dajan fahren. In diesem kleinen palästinensischen Dorf sind alle festen Wohnhäuser 40 Jahre alt und entsprechend marode. Warum? Seit der Eroberung der besetzten Gebiete im Jahr 1967 steht auch Furush Beit Dajan unter israelischer Verwaltung, und das heißt nicht langsam wachsende Unabhängigkeit, sondern eine schleichende Ent-Entwicklung. Die Militärverwaltung verweigert jede Baugenehmigung und blockiert damit jeden Fortschritt. Wer trotzdem mit Zement baut, riskiert den Zwangsabriss.

Deshalb gab es in dem Dorf auch keinen Kindergarten. Um diesem dringenden Bedarf gerecht zu werden, haben wir – finanziell unterstützt von den beiden kleinen, aber engagierten Stiftungen OMID und L. Möller aus München – unseren Partner Union of Agricultural Work Committees (UAWC) dabei unterstützt, den Zementboykott zu umgehen und einen Kindergarten zu errichten. Der Bauplan und die Materialbeschaffung waren ein konspiratives Manöver erster Güte. Die Idee bestand darin, den Kindergarten in zwei Containern unterzubringen. So konnte man das Zementverbot umgehen und die Einrichtung mobil halten. Man kann sie jederzeit versetzen, sobald sie ins Fadenkreuz der israelischen Ziviladministration gerät. Zuerst suchten wir lange eine Firma, die willens und in der Lage war, zwei Container in einer Nacht- und Nebelaktion an Einheiten der israelischen Armee sowie den privaten Sicherheitsfirmen der nahen jüdischen Siedlungen vorbeizuschleusen. Dann wurden die Container in einem etwas von der Straße zurückversetzten Gärtchen aufgestellt.

Dieses kleine Beispiel ist symptomatisch für die Realität in fast 60 Prozent des Westjordanlands. Während die israelischen Siedlungen mithilfe großzügiger staatlicher Subventionen gefördert werden, wird der Zugang palästinensischer Gemeinden zu Wasser und Land systematisch verknappt und dürfen Häuser nicht ans Stromnetz angeschlossen werden. Mit dieser Politik des Ausschlusses und der gezielten Verknappung von Ressourcen und Infrastruktur verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die engen städtischen Enklaven wie Ramallah und Nablus. Die Osloer Verträge sahen noch die geordnete Übergabe von Verantwortlichkeiten an zu schaffende palästinensische Autoritäten vor. Doch die israelische Hegemonie und enorme Machtasymmetrie gegenüber den Palästinensern verführte Israel dazu, tradierte Besiedlungsprozesse fortzusetzen und eigene Kontrollansprüche zu perfektionieren. Verhandlungen zwischen zwei gleichberechtigten Parteien hat es nie gegeben.

Ein erster kleiner Schritt

20 Jahre und mehrere Friedensrunden später setzen sich heute israelische und palästinensische Politiker erneut zusammen und führen Gespräche. Dabei erkennt Israels Premier Netanjahu keinen Widerspruch zwischen dem Bau weiterer jüdischer Siedlungen oder dem Abriss palästinensischer Häuser und der Aufnahme von Friedensverhandlungen – zumal der gewählte Gesprächspartner, der palästinensische Präsident Abbas, aktuell erpressbar und schwach ist. Er ist aufgrund ausstehender Wahlen weder demokratisch legitimiert noch kann er wegen des Zwists mit der reaktionären Hamas frei verhandeln. Damit die Fehler der letzten 20 Jahre nicht wiederholt werden, muss die Weltgemeinschaft Israels Politik und Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie nicht weiterhin über Frieden reden und diesen gleichzeitig verhindern können. Und dass es einen reellen Preis gibt für die Verweigerung eines gerechten Friedens.

Und tatsächlich hat die EU kürzlich einen ersten Schritt gewagt und eine Richtlinie herausgegeben, die sicherstellen soll, dass keine Fördergelder aus Quellen der EU in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gelangen. Siehe da, dieser kleine Schritt hatte positivere Folgen als die Millionenbeträge, die sie in den Vorjahren in Friedensprojekte und Gesprächskreise investiert hatte. Schon die Ankündigung der EU-Richtlinie hat zu einer beträchtlichen Änderung im innerisraelischen Diskurs geführt. Zum ersten Mal seit Jahren wurde die Besatzung ein zentrales Thema in Israel. Plötzlich dämmert es auch den bislang die Besatzung ignorierenden Hipstern in Tel Aviv, dass die Militärpräsenz auch sie etwas kosten wird, dass sie von der westlichen Welt, der sie sich zugehörig fühlen, abgelehnt wird und sie sich entscheiden müssen zwischen einem westlich offenen Lebensstil und dem chauvinistischen Besatzungsprojekt.

Dies ist ein erster Schritt, und es ist zu hoffen, dass auch die Bundesregierung diese Richtlinie ernstnimmt und in nationales Recht umwandelt. In einem weiteren Schritt könnten Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen auf dem europäischen Markt als solche (und nicht als israelische Produkte) gekennzeichnet werden. Hierzu würde auch gehören, dass höchste Ebenen Druck auf Israel ausüben, damit den zwangsverarmten palästinensischen ländlichen Gemeinden endlich Baupläne und Baugenehmigungen erteilt werden. Und wenn Israel palästinensische Infrastruktur zerstört, sollten die Bundesregierung wie die EU darauf grundsätzlich mit Wiederaufbau reagieren und die Verwüstungen gleichzeitig mit scharfen diplomatischen Rügen bedenken. Denn für unsere israelischen und palästinensischen medico-Partner gibt es nur eine tagtägliche Lehre aus Oslo: Ein realer Fortschritt zeigt sich nicht in Gesprächen und möglichen Abkommen, sondern darin, wie die Menschen leben. Können sie bauen, können sie reisen, sind sie im Besitz ihrer Bürgerrechte? Mithin: Zählt die palästinensische Existenz genauso viel wie das Glück und die Zukunft aller anderen, die zwischen Mittelmeer und Jordan leben?

Tsafrir Cohen


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