Staatliche Gewalt

Winter in Kairo

Mohamed El-Qorany, ermordet unter der Mursi-Präsidentschaft, hält das Bild von Mohamed el-Gendi, der nach einem mysteriösen Autounfall starb. Sein Bild trägt die Frage: „Wer kommt dann?“. (Foto: Reuters)
Der arabische Frühling ist vorbei. Das zeigt sich in Ägypten vor allem in einer neuen Welle staatlicher Gewalt gegen politische AktivistInnen.

Von Markus Bickel

Allein die Aufzählung der jüngsten Folterfälle könnte ihr die Sprache verschlagen. Doch Aida Seif El Dawla erzählt immer weiter, Detail um Detail, macht bei ihrer Beschreibung auch nicht Halt vor Peitschenhieben in Polizeiwachen, vor Stockschlägen und Elektroschocks. „So schlimm war es selbst unter Husni Mubarak nicht“, sagt die resolute Geschäftsführerin des Nadeem Center for the Rehabilitation of Victims of Violence and Torture in ihrer Wohnung im Kairoer Mittelstandsbezirk Mohandeseen. „Was in den letzten zwei Jahren in Ägypten tagtäglich an Gewalttaten passiert, hat eine ganz neue Qualität“, konstatiert die 61-jährige Psychiaterin, deren kleine Nichtregierungsorganisation seit mehr als zwei Jahrzehnten Folteropfer betreut, darunter mehr und mehr politische Aktivisten. „Es ist der reine Horror.“

Human Rights Watch geht von 40.000 politischen Gefangenen aus, die seit dem Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten Muhammad Mursi im Sommer 2013 hinter Gittern gelandet sind. Hinzu kommt eine extralegale Verhaftungswelle, die an die düstersten Zeiten lateinamerikanischer Militärdiktaturen erinnert: Mindestens 163 Studenten – Muslimbrüder ebenso wie Demokratieaktivisten – sind nach Angaben der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Freedom for the Brave allein im Frühjahr dieses Jahres verschwunden. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, weil sich viele Familien nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den paar Dutzend Entführten, die inzwischen wieder aus der Haft entlassen wurden, berichteten viele von Folter in den überfüllten Haftanstalten der korrupten ägyptischen Polizei.

Angst macht Schweigen

Um sie kümmern sich Dawla und ihr kleines Team an Ärzten und Psychologen in der Klinik , die das Nadeem Center seit Mitte der 1990er Jahre betreibt. Die seelische und physische Genesung der Opfer steht an erster Stelle – den Patienten ist freigestellt, ob sie ihre Fälle öffentlich machen. „Manchmal kann das die Heilung beschleunigen“, sagt Dawla, die selbst kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn sie beschreibt, wie der Staatsapparat Folter einsetzt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. „Doch natürlich wächst dadurch auch die Gefahr, dass sie sich zur Zielscheibe machen und es erneut zu Verfolgung kommt.“ Diese freilich sei auch im Falle einer stillen Therapie nicht ausgeschlossen. Ihr Zentrum stehe jedoch dafür ein, die Betreuung auch dann fortzusetzen, wenn die Opfer abermals strafrechtlich belangt werden sollten.

Ihre eigene politische Linie ist eindeutig: Nicht schocken durch drastische Bilder wolle sie, sagt die in einer Aktivistenfamilie groß gewordene Dawla, sondern „herausstellen, wie die Überlebenden uns ähneln“. Das sei etwa im Falle des 2010 von zwei Polizisten in Alexandria zu Tode geprügelten Khaled Said gelungen. Hunderttausende schlossen sich zunächst im Internet der Facebook-Kampagne „Wir sind alle Khaled Said“ an, ehe Monate nach seinem Tod der Protest auf die Straßen drang – und zur Keimzelle der Bewegung zum Sturz Mubaraks auf dem Tahrir-Platz wurde. Um die Betreuung der traumatisierten Eltern Saids kümmerten sich Therapeuten des Nadeem Center.

Für ihr soziales und menschenrechtliches Engagement ist die langjährige medico-Partnerin Dawla mehrfach ausgezeichnet worden. Die UN-Frauenrechtsorganisation Unifem zeichnete sie bereits 2001 für ihre Arbeit aus, Human Rights Watch 2003, ehe sie im Revolutionsjahr 2011 den renommierten Alkarama-Preis gewann. 2010 zählte sie zu den vier Nominierten für den Posten des UN-Sonderberichterstatters für Folter. Wie wichtig die Arbeit des Nadeem Center auch nach der Revolution gegen Mubarak noch ist, bestätigte erst im Herbst 2014 der UN-Menschenrechtsrat: Die Folter in Ägyptens Gefängnissen sei ungebrochen, schrieb das Gremium den Gesandten des Sisi-Regimes ins Stammbuch. Seit den Tagen Mubaraks habe sich nichts geändert.

Das sieht Dawla anders: Während Folter in den Anfangstagen des Nadeem Center in den 1990er Jahren in den Gefängnissen und Polizeikellern vor allem Arme traf, wird sie nun gezielt gegen politische Häftlinge eingesetzt. Ziel der von oben gedeckten Offiziere des Sicherheitsapparats sei es, „Menschen zu brechen und zu demütigen“. Zunächst habe sie noch gedacht, dass der Anstieg von Folteropfern unter Demokratieaktivisten nach dem Sturz Mubaraks abflauen würde. Doch das Gegenteil sei der Fall. Alte Menschen, Kinder und Kranke, niemand bliebe von der Gewalt in Ägyptens Gefängniszellen verschont. Zuletzt sei sogar einem an Krebs erkrankten Asthmatiker die Behandlung verwehrt worden.

Für die während ihres Studiums an der Ain-al- Shams-Universität in den 1970er Jahren politisierte Dawla das Schlimmste ist, „dass die Verantwortlichen ungestraft davonkommen“. Auch das erinnere sie an die Militärdiktaturen in Lateinamerika, wo die Straflosigkeit für die Generäle stets einherging mit grenzenloser Brutalität gegen Oppositionelle. Bereits 1984 gründete sie das New Women Research Center in Kairo, um Bewusstsein für staatliche Vergehen zu wecken – und den Mut, dagegen juristisch aufzubegehren. Ihren Kampf gegen die in Ägypten weit verbreitete Genitalverstümmelung und Verfolgung von Frauen führt sie bis heute im Nadeem Center fort, wo misshandelten Frauen psychologische, medizinische und rechtliche Hilfe angeboten wird.

Dass am Vorabend der Revolution Hunderttausende ihre Solidarität mit dem zu Tode geprügelten Khaled Said in Alexandria bekundeten, machte ihr zunächst Hoffnung auf einen anhaltenden Bewusstseinswandel – und eine gesellschaftliche Ächtung der von ihr als „Staatspolitik“ beschriebenen Folter. Doch diese zerschlug sich schnell: Der autoritären Herrschaft Mubaraks folgte die harte Knute der Generäle des Hohen Militärrats (Scaf) – und dann das kurze Amtsjahr des Muslimbruders Mursi. Besonders niederschmetternd empfindet sie, dass das zu dessen Sturz geschmiedete Bündnis vieler Angehöriger der Revolutionsjugend von 2011 mit Armee, Geheimdiensten und Gesinnungsjustiz Menschenrechtsverletzungen gegen Islamisten billigend in Kauf nimmt. „Diejenigen, die vor zwei Jahren gegen die mangelnde Demokratie unter den Muslimbrüdern auf die Straße gingen, halten nun wieder alle Schalter in Regierung und Gerichten in der Hand, um Freiheit und Menschenrechte auszuhebeln“, sagt sie.

Militärputsch als Zäsur

Nicht der Sturz Mubaraks markiere für sie deshalb die entscheidende Zäsur der vergangenen fünf Jahre, sondern der von Millionen unterstützte Militärputsch durch Armeechef Abd al Fattah al Sisis 2013. Seitdem der einst von Mubarak zum Militärgeheimdienstchef beförderte Feldmarschall das Sagen hat, sei der Willkür in den Gefängnissen keine Grenze mehr gesetzt, beklagt Dawla. Galt zuvor die Regel, dass prominente Häftlinge aus Angst vor einem öffentlichen Aufschrei verschont würden, so habe die mediale Gleichschaltung der Post-Mursi-Gesellschaft inzwischen das Gegenteil bewirkt:

Das gewaltsame Vorgehen gegen den bekannten Demokratieaktivisten Alaa Abd al Fattah etwa, der von Sicherheitskräften zusammengeschlagen wurde, stieß auf weite Zustimmung. Zu drei Jahren Haft verurteilte die Justiz den Sohn des berühmten Menschenrechtsanwalts Seif al Islam – wegen Verstoßes gegen das kurz nach Sisis Machtergreifung eingeführte repressive Versammlungsrecht. Der lange Atem, der Islams Kampf für eine gerechtere Gesellschaft bis zu seinem Tod vor einem Jahr trug, ist Dawla trotz der Schreckensnachrichten der vergangenen Jahre nicht abhandengekommen. „Die Revolution ist nicht vorbei“, sagt sie nüchtern. „Sie hat nur eine Runde verloren.“

Das Nadeem Center leistet nicht nur psychologische, medizinische und juristische Unterstützung für gefolterte politische Aktivisten, sondern auch für Frauen, denen häusliche Gewalt angetan wurde, und für afrikanische Flüchtlinge in Ägypten. Darüber hinaus dokumentiert der medico-Partner Fälle staatlicher Repression und macht diese öffentlich.

Spendenstichwort: Ägypten

Dieser Artikel erschien zuerst im medico-Rundschreiben 04/2015. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

 


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