Sri Lanka

Den Putsch bezwungen

Nach dem Rückzug der Putschisten: Demonstrant*innen sammeln sich derzeit zur Großkundgebung für die Demokratie. (Foto: @rasniway, Twitter)
Der erfolgreiche Widerstand gegen den nationalen Populismus zeigt was Politik leisten kann. Von Thomas Seibert

Rajapaksas Niederlage wird hoffentlich nicht nur für Sri Lanka von Bedeutung sein. Denn er verkörperte schon in seiner ersten Regierungszeit (2005 – 2015) den Prototyp des ebenso charismatischen wie autoritären Führers eines Nationalpopulismus, der sich zum Machtgewinn auch antineoliberaler Rhetorik bedient. Damit lieferte er nicht nur Duterte und Ortega, sondern auch Trump, Orban, Le Pen oder Salvini ein Modell des Aufstiegs. Es könnte sein, dass der breite Widerstand, der ihn zu Fall gebracht hat, ebenfalls zum Beispiel wird: für andere Versuche, sich von populistischer Herrschaft zu befreien.

Im Widerstand gegen den Putsch wiederholte die siegreiche Demokratiebewegung den politischen Einsatz, dem sie schon 2015 gefolgt war, als sie Rajapaksa zum ersten Mal zu Fall brachte. Wie damals bildeten die Verteidigung und Durchsetzung des Geistes demokratischer Verfassung den Konsens ganz heterogener politischer Akteure. 2015 bediente sich die Bewegung des „Yahapalanaya“ (des „Guten Regierens“) der Stimmabgabe in freier Wahl. Sie formte politisch eine Regenbogenkoalition, die eigentlich unmöglich war, weil sie liberale und linke Parteien mit den Parteien der vom Nationalpopulismus verfolgten ethnisch-religiösen Minderheiten zusammenbrachte und dabei auch auf die Spaltung des populistischen Blocks zielte. Rajapaksa wurde abgewählt, die Regenbogenkoalition übernahm die Regierung, zerbrach aber schon im dritten Jahr. Zerbröckelt war sie nach allen Seiten hin: an sozialen Fragen ebenso wie an der Leitfrage der demokratischen Konstitution einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft.

Demokratischer Widerstand der Institutionen

Genau an dieser allem Populismus entgegengesetzten Leitfrage aber fand der Regenbogen jetzt wieder zueinander. Denn der Widerstand formierte sich in täglichen Protesten und Demonstrationen, auch in  einer für sri-lankische Verhältnisse außergewöhnlichen Massenkundgebung von 100.000 Menschen. Ebenso wichtig aber war der Widerstand der bedrohten demokratischen Institutionen selbst. Ranil Wickremesinghe, vom Putsch gestürzter Premierminister, weigerte sich standhaft, sein Amtsgebäude Temple Trees zu verlassen: auch nachdem die Putschisten den Strom abstellen ließen. Das mit dem Putsch aufgelöste Parlament kam auf Einladung seines Sprechers wieder zusammen, der seinen Widerstand auch im Tragen der Amtsrobe samt Perücke symbolisierte. Die Mehrheit der Abgeordneten, Parteien des Regenbogens und Organisationen der Zivilgesellschaft reichten beim Obersten Gericht mehrere Klagen wegen verschiedener Verfassungsbrüche ein. Zugleich sprachen sie dem Putschpremier Rajapaksa sechs Mal hintereinander das Misstrauen und dem gestürzten Premier Wickremesinghe mit Mehrheit das Vertrauen aus.

Das Gericht wiederum folgte zuerst den Eilanträgen, der Putschregierung alle finanziellen Mittel zu sperren und zugleich dem zwangsaufgelösten Parlament zumindest vorläufig die Wiederzusammenkunft zuzugestehen. Als Unterstützer*innen des Putschs dann im Parlament gewalttätig wurden und dabei nicht nur andere Abgeordnete, sondern auch den Parlamentssprecher tätlich angriffen, befeuerte das den Widerstand auf der Straße und trieb auch Leute zur Abkehr, die der populistischen Rhetorik bis dahin folgten. Als das Oberste Gericht am Freitag, dem 14. Dezember, die Auflösung des Parlaments definitiv zum „illegalen verfassungswidrigen Akt“ erklärte und die Sperrung der Finanzmittel bekräftigte, war der Spuk vorbei. Rajapaksa erklärte seinen Rücktritt, und der ihm verbundene Staatspräsident erklärte sich bereit, den gestürzten Premier offiziell wieder ins Amt einzuführen.

Eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft

Dass Sri Lankas Demokratiebewegung schon 2015 und dann wieder seit dem Oktober dieses Jahres so entschieden auf den Geist, d.h. den Inhalt wie die Form der Verfassung setzte, hat historische Gründe. Sri Lanka war immer schon und ist noch immer eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft. Rund 70% der 20 Millionen Srilanker*innen bilden die singhalesisch-buddhistische Mehrheit. Über 15% sind zumeist hinduistische Tamil*innen, noch einmal 4% sind von der britischen Kolonialmacht in den Teeplantagen angesiedelte Indientamil*innen, über 9% sind tamilischsprachige Muslime, es gibt eine gut artikulierte christliche Minderheit. Mehrheit wie Minderheiten sind zugleich durch Unterschiede der Klasse, der Kaste und des Geschlechts geprägt; an der offen zur Schau getragenen und von den Putschisten gezielt attackierten Homosexualität des Premiers Wickremesinghe intensivierte sich die Politisierung auch der sexuellen Minderheiten.

Zum Politikum ersten Ranges wurde die Pluralität der sri-lankischen Gesellschaft gleich mit der 1948 erreichten Unabhängigkeit der „Demokratischen Sozialistischen Republik Ceylon“, die auf Druck der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit später in „Sri Lanka“ umbenannt wurde. Wie in unzähligen anderen Ländern des ehemals kolonisierten Südens sollte der postkoloniale Staat ein souveräner und „unitarischer“ (einheitlicher) Nationalstaat sein: basiert auf einer „Nation“, die nach den Zahlenverhältnissen ihrer Zusammensetzung „singhalesisch-buddhistisch“ sein sollte. Die „nationale Frage“ kulminierte nach Jahrzehnten des zivilen Kampfes ab den 1980ern in einem nahezu dreißigjährigen Bürgerkrieg, dem bis zu seinem Ende 2009 über 100.000 Menschen zum Opfer fielen. 40.000 davon starben, unter der Verantwortung Rajapaksas, in den letzten Kriegsmonaten. Einen nahezu ebenso hohen Blutzoll forderte die soziale Frage. Weil das Versprechen einer „Demokratischen Sozialistischen Republik“ – trotz vergleichsweise hoher sozialer Standards – unerfüllt blieb, kam es im singhalesischen Süden 1971 und dann 1987-1989 zu zwei gewaltsamen Aufständen der Jugend und der armen Landbevölkerung, mit geschätzt 80.000 weiteren Toten.

Gutes Regieren heißt demokratisches Regieren

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum sich die – so muss man präziser sagen – Friedens- und Demokratiebewegung Sri Lankas so radikal für eine Politik radikaler Verfassungstreue entschied. Tatsächlich darf die Losung des Regenbogens – „Yahapalanaya“ –nicht im technischen Sinn mit „good governance“, sondern muss im politischen Sinn als „Gutes Regieren“ übersetzt werden. Gutes Regieren aber kann nur ein demokratisches Regieren sein, getragen von Bürger*innen, die sich in all‘ ihren Unterschieden und damit auch gegen ihre Unterschiede zunächst als untereinander frei und gleich anerkennen. Wenn der langjährige medico-Vertraute und Geschäftsführer der NGO Center for Policy Alternatives (CPA), Paikiasothy Saravanamuttu, die Wende des 14. Dezember als einen „terrible victory“, also im Wortsinn als einen „ungeheuerlichen Sieg“ bezeichnet, dann wegen der tatsächlich ungeheuerlichen Aufgabe, der sich die Sieger*innen damit unterstellt haben.

Dabei hält eine weitere medico-Partnerin, die tamilisch-muslimische Feministin Shreen Saroor, unmissverständlich fest, dass die Hauptlast zunächst einmal bei der Partei des wiedereingesetzten Premiers Wickremesinghe liegt, der Partei der singhalesischen wie tamilischen Mittelklassen. Als stärkste Kraft des Regenbogens muss die United National Party jetzt wirklich Ernst zugleich mit der nationalen und der sozialen Frage machen. „Die Leute werden weiter Widerstand leisten“, sagt Saroor, „und sie werden Wickremesinghe daran erinnern, dass er zum Komplizen der Putschisten wird, wenn er die Verbrecher nicht zur Verantwortung zieht.“ Damit spielt sie auf das Versagen der Regenbogenkoalition an, die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen des Bürgerkriegs wie der beiden Aufstände des Südens aufzuarbeiten: juristisch, aber eben auch politisch, durch Anerkennung der politischen Forderungen der ethnisch-religiösen Minderheiten, der unteren Klassen und Kasten, der Frauen und der LGBT-community.

Anlass zur Hoffnung bietet dafür das Ausscheiden aller politischen Kräfte aus dem Regenbogen, die ihre Verbindung zum Mehrheitspopulismus nicht lösen konnten. Bezeichnenderweise hat Wickremesinghe in seiner Dankesrede Verhandlungen zugleich mit der Partei der tamilischen Minderheit wie mit der Partei der singhalesischen Linken angekündigt: für eine „politische Lösung“, die es allen Bürger*innen Sri Lankas erlaube, „in Harmonie“ zusammenzuleben. Der Widerstand der letzten sechs Wochen hat eine solche Lösung insofern vorbereitet, als er bereits von allen drei Parteien gemeinsam getragen wurde – auf der doppelten Basis einer politisch unabhängigen zivilen Bewegung und standhafter demokratischer Institutionen. Heute aber, in diesem Augenblick, versammeln sich auf Colombos Galle Face Green Zehntausende zur Siegesfeier ihres „Fights for Justice“.


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