Pressemitteilung, 13.11.2016

Türkei: Regierung verbietet über 300 zivilgesellschaftliche Vereinigungen

Auch das Büro des medico-Partner Rojava-Hilfsverein in Diyarbakir wurde von der Polizei versiegelt. (Foto: Rojava Dernegi)

Unter den von der türkischen Regierung am vergangenen Freitag verbotenen 370 Vereinen und Stiftungen befinden sich auch zwei Partnerorganisationen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international: der Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein und der Mesopotamische Anwaltsverein.

Betroffen sind insgesamt Menschenrechtsstiftungen, Kinderschutzbünde, Frauenvereine, Kultur- und Bürgerinitiativen aller Art. "Dem Verbot der freien Presse, der Absetzung oppositioneller Bürgermeister und der Verhaftung der parlamentarischen Opposition folgt das Verbot der unabhängigen Zivilgesellschaft", sagt medico-Menschenrechtsreferent Thomas Seibert.

"Den Menschen in der Türkei ist damit die letzte Möglichkeit der freien Äußerung genommen." Als Hilfsorganisation für syrische Kurden gegründet, leistet der Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein darüber hinaus seit Monaten humanitäre Hilfe für die ausgebombten und vertriebenen Bürger kurdisch Städte in der Türke u.a. mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Baumaterial. Schon vor dem Verbot haben Militär und Polizei alles getan, unsere Partner zu behindern: Mitarbeiter wurden festgenommen und bedroht, ganze Lebensmittellieferungen samt LKW beschlagnahmt. Der leitende Bauingenieur wurde schon vor Tagen zum Abtauchen gezwungen."

Der nun auch verbotene Anwaltsverein hat über 600 Klagen gegen die Zerstörung und Beschlagnahme von Häusern und Grundstücken eingereicht. Sie sollen nicht zur Verhandlung kommen. "Damit ist der Rechtsweg für Abertausende vertriebene Kurden in der Türkei geschlossen", so Thomas Seibert.

Die medico-Partner fürchten, dass den Verboten jetzt eine weitere Verhaftungswelle folgt, der Tausende zum Opfer fallen könnten. Da nun auch sämtliche türkischen Menschenrechtsorganisationen verboten sind, wird ihnen niemand mehr beistehen und Aufklärung über ihr Schicksal leisten können.

"Indem er den Menschen jede legale Möglichkeit des Widerspruchs nimmt, treibt Erdogan die Türkei auf seiner Flucht nach vorn in den Bürgerkrieg. Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, alles zu tun, damit nicht ein weiteres Land in der Region in Brand gesetzt wird."

medico prüft jetzt, die vom Mesopotamischen Anwaltsverein eingereichten Klagen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

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