Gerechte Verteilung ist eine Überlebensfrage

Die Kampagne Umfairteilen fordert, Reichtum weltweit zu besteuern und die Einnahmen global gerecht zu verteilen.

Umfairteilen-Demo in Frankfurt am 29.9.12 

Wo die Kluft zwischen arm und reich abnimmt, gedeihen Freiheit und Solidarität. Die Menschen genießen mehr Sicherheit, Gesundheit und Glück. Es sind genügend Ressourcen für alle da, denn nie zuvor war die Weltgesellschaft so wohlhabend wie heute. Problemlos wäre ein würdiges Leben für alle Menschen möglich.

Gleichzeitig waren in der jüngeren Geschichte die Unterschiede bei Einkommen, sozialen Chancen und Gesundheitsstatus zwischen und innerhalb von Ländern noch nie so groß wie heute. Armut und in der Folge Hunger und Krankheit bestimmen den Alltag von Milliarden Menschen im globalen Süden. Auch im globalen Norden geht es seit Ausbruch der Krise für viele nur noch bergab: In etlichen Ländern Süd- und Osteuropas haben sich die Lebensbedingungen deutlich verschlechtert. Heute prägen Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit das Stadtbild vieler europäischer Großstädte. Die Umverteilung von den Allerärmsten zu den Allerreichsten verändert die ganze Gesellschaft, auch die Mittelschicht ist vom Abstieg bedroht. Das ist die Folge einer Krisenpolitik, die die Lasten weltweit nach unten umverteilt, um die Reichen zu schonen.

Gleichzeitig formiert sich von Chile über Griechenland bis Indien Protest gegen die Politik der Ausgrenzung. Und auch bei uns: Die Kampagne Umfairteilen fordert eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Mit diesem Akt solidarischer Umverteilung schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit und verbessern die Grundlagen für ein würdevolles Leben aller Menschen.

  Bundesweiter Aktionstag am 29.09.2012

Neoliberalismus verteilt stets nach oben

In den 1970er Jahren begann die Politik damit, die Restriktionen für die Finanzmärkte zu lockern; seither nimmt die Ungleichheit schneller zu als je zuvor. Auch die Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre sind eine zwangsläufige Konsequenz der Deregulierung der Finanzmärkte. Diese ermöglicht, schwindelerregende Renditen zu erzielen, die teilweise auf fiktiven Geschäften und faulen Krediten beruhen. Die immense Konzentration von Reichtum ist sowohl Ursache als auch Folge der Wirtschaftskrisen der letzten Jahre. Die Politik hat das Ihrige dazu beigetragen: Steuerentlastungen für Spitzeneinkommen, Kapitalerträge und Vermögen gehören dazu, ebenso eine fortschreitende Privatisierung, die wenigen hohe Einkommen sichert, während immer mehr Menschen den Verfall sozialer Infrastruktur erleben müssen. Auch der ungleiche Wettbewerb über Staatsgrenzen hinweg verschärft die Not der öffentlichen Haushalte.

In Zahlen ausgedrückt: Ein Prozent der reichsten Deutschen verfügt über mehr als 35 Prozent des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung über praktisch gar keines. Die reichsten zehn Millionen Menschen der Welt – das sind in etwa 0,14 Prozent der Weltbevölkerung – verfügen über ein Vermögen, das in etwa 55 Prozent der gesamten jährlichen Weltwirtschaftsleistung entspricht. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit sind zwischen 21 und 32 Billionen dieser gigantischen Vermögen in Steueroasen versteckt und damit jeder Abgabe oder Besteuerung entzogen.

Tödlicher Reichtum

Die Kehrseite der Medaille zeigt sich den Verlierer_ innen des neoliberalen Konkurrenzkampfes. Sie erleben, dass sie weder als Arbeitskräfte noch als Konsument_innen benötigt werden. Innerhalb des kapitalistischen Systems gibt es keine Perspektiven für sie, sie sind „überflüssig“. Millionen Menschen verloren nach dem Finanzcrash von 2008 ihr Dach über dem Kopf, ihren Arbeitsplatz und ihre Altersversorgung. Doch statt den Menschen zu helfen, bürgen Staaten vor allem für die Banken, was die Staatsverschuldung dramatisch verschärft. Es werden Renten gekürzt, Sozialleistungen reduziert und Gesundheitsausgaben gestrichen.

„Überflüssig“ zu sein hat vor allem im globalen Süden dramatische Folgen: Durch die Finanzkrise haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Zudem investierten Banken und Versicherungen in den sicheren Agrarbereich. Die Spekulation mit Lebensmitteln führte zu massiven Preissteigerungen und raubt Millionen Menschen die Lebensgrundlage. Die profitablen Geschäfte der Anleger sind eine zentrale Ursache dafür, dass heute fast eine Milliarde Menschen von Hunger und Mangelernährung betroffen ist.

Umfairteilen - es tut sich was

Das rasante Vermögenswachstum im obersten Zehntel der Gesellschaft verdankt sich jener neoliberalen Agenda, die auch die Schulden der Staaten eskalieren lässt.

Schon fünf Prozent des vorhandenen Vermögens aller Dollar-Millionäre und -Milliardäre der Welt würden ausreichen, sämtliche Auslandsschulden der arm gehaltenen Länder zu begleichen. Eine weltweite Vermögensabgabe ist aber im Moment noch eine Vision.

Die beste Krisen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik besteht in einer solidarischen Umverteilung von oben nach unten – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Das Kampagnenbündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, in dem sich bundesweit Sozialverbände und Gewerkschaften, Jugend- und Migrantenorganisationen, Attac und Hilfsorganisationen wie medico international engagieren, setzt sich dafür ein, den Sozialabbau zu stoppen und Umverteilungsmaßnahmen zu ergreifen.

Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer!

attac und medico international unterstützen soziale Bewegungen weltweit, die sich für Umverteilung einsetzen, und fordern:

  1. Internationale Abkommen gegen Steuerflucht und Steueroasen. Dies würde sozialen Bewegungen in den arm gehaltenen Ländern ermöglichen, eine Reichensteuer einzufordern.
  2. Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, um Spekulation einzuschränken. Mit diesen Mehreinnahmen kann ein globaler Umverteilungsprozess mitfinanziert werden.
  3. Eine einmalige europaweit koordinierte Vermögensabgabe, die das reichste eine Prozent der Gesellschaft mit 50 Prozent belastet. Diese Abgabe kann ein wichtiger Schritt zur Lösung der Finanzkrise in Europa sein.
  4. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese Steuer kann dazu beitragen, die Umverteilung von unten nach oben auf Dauer umzukehren.

Natürlich bedarf es weiterer Maßnahmen, der globalen Umverteilung aus den armen in die reichen Länder entgegenzuwirken, etwa fairer Handelsabkommen oder der Streichung illegitimer Schulden. Die vier genannten Forderungen eröffnen aber erste Auswege aus der aktuellen globalen Ungleichverteilungs-Falle.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen. Dies durchzusetzen, bedarf es des politischen Willens von Regierungen. Und den zu erzeugen, des öffentlichen Drucks von unten. Von uns!


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