Fünf Aufgaben einer globalen Gesundheitspolitik

1. Die Zurückweisung der neoliberalen Ideologie

Das Bemühen um allgemeine Gesundheitsabsicherung muss mit der Zurückweisung der noch immer dominanten neoliberalen Ideologie beginnen. Der Gesundheitsökonom Gavin Mooney schrieb: „Neoliberalismus tötet.“ Wenn man Armut, Ungleichheit und Krankheit auf globaler Ebene bekämpfen wolle, müsse man verstehen, dass der Neoliberalismus die Wurzel des Übels sei.

2. Die Stärkung der öffentlichen Verantwortung

Zahlreiche neue Akteure von Unternehmensstiftungen bis zu großen internationalen NGOs tummeln sich in der Gesundheitspolitik und verfügen häufig über mehr Geld als die lokalen Gesundheitsbehörden. Dieses Labyrinth aus unterschiedlichen Akteuren macht eine verantwortungsvolle Gesundheitssteuerung unmöglich. Öffentliche Gesundheitseinrichtungen müssen auf nationaler wie internationaler Ebene in die Lage versetzt werden, Gesundheitspolitik zu führen und zu koordinieren.

3. Die Verbesserung des finanziellen Risikoschutzes

Um dem unkalkulierbaren Risiko von „out of pocket“-Zahlungen im Krankheitsfall zu entgehen, bedarf es einer finanziellen Risikoabsicherung, die sich auf das Prinzip von Vorauszahlungen gründet. Alle Mitglieder eines Gemeinwesens müssen unabhängig davon, ob sie gerade krank oder gesund sind, darin einbezogen sein. Die effektivsten Vorauszahlungspläne sind steuerfinanzierte Gesundheitssysteme. In Frage kommen auch gesetzlich geregelte soziale Krankenversicherungssysteme (SKV), die allerdings nicht umfassend zugänglich sind.

4. Die Umverteilung von Reichtum

In Anbetracht der weltweiten Armut, die ein Drittel der Weltbevölkerung erfasst hat, gelingt die Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit nur über eine Erhöhung der öffentlichen Gesundheitsausgaben. Um ihren Handlungsrahmen zu erweitern, muss sich Haushaltspolitik wieder auf Maßnahmen der Umverteilung von Reichtum konzentrieren.

5. Die Einrichtung eines internationalen Finanzausgleichssystems

Die Internationalisierung des Solidaritätsprinzips ist keine Frage fehlender Ressourcen. Es ist eine Frage der Bereitschaft, eine neue institutionelle Norm zu schaffen, die reichere Länder dazu verpflichtet, zweckgebundene Mittel an ärmere Länder zu transferieren, solange deren fiskalische Möglichkeiten nicht ausreichen, um Gesundheit für alle zu garantieren.

Veröffentlicht am 06. Januar 2014

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