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medico-Newsletter: Nie wieder, für alle

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keine Toleranz für rechtsradikale Vertreibungsphantasien! Dieses starke Signal geht von den Demonstrationen der vergangenen Tage aus. Viele medico-Kolleg:innen waren auf der Straße und sicherlich auch viele von Ihnen, unseren Fördermitgliedern, Spender:innen und Leser:innen. Das ist wichtig. Ebenso, dass die Bundesregierung die Pläne der Rechten klar verurteilt.

Doch wir kommen nicht umhin, eine enorme Diskrepanz zwischen der Verurteilung und der Migrationspolitik der Bundesregierung zu sehen, die nur wenige Tage nach Veröffentlichung der correctiv-Recherche erneut ihre Asylpolitik verschärft hat. medico-Kollege Kerem Schamberger kommentiert: "Statt mit betroffener Miene zu demonstrieren, solte die Regierung sich schützend vor Migrant:innen stellen und ihre Politik ändern, die den Rechtsruck seit Jahren befördert."

Doppelte Maßstäbe scheint es für die Bundesregierung auch beim Völkerrecht zu geben. Der jüngste Höhepunkt ist die deutsche Haltung zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der für den morgigen Freitag eine erste Entscheidung angekündigt hat. Über die Bedeutung der Klage und die deutsche Reaktion darauf schreibt unser Nahostreferent Riad Othman. In einer medico-Erklärung schreiben wir: "Das Völkerrecht liegt entweder in der Deutungshoheit des Westens – oder es darf kein Völkerrecht geben."

Die humanitäre Situation in Gaza ist derweil katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie es den medico-Partner:innen vor Ort ergeht, beschreibt Riad Othman. Zur Unterstützung der Arbeit unserer Partnerorganisationen unter den unmöglichen Bedingungen des Krieges sind wir weiter auf Spenden angewiesen. Hier können Sie helfen.

Ein weiteres Beispiel für die Missachtung des Völkerrechts ist Nordsyrien, wo derzeit ein weiterer Verbündeter Deutschlands Kriegsverbrechen begeht. Die anhaltenden türkischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur zerstören die Lebensgrundlagen in der Region. Die Anklagen der Bevölkerung und die Hilferufe unserer Partner:innen bleiben ungehört.

Last but not least: In der neuen Folge des medico-Podcasts "Global Trouble" setzen sich Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Journalist Hanno Hauenstein und Riad Othman mit der Lage in Israel, in Gaza und der Westbank seit dem 7. Oktober, der Südafrika-Klage und Perspektiven für Gaza auseinander. Nachdenklich, präzise und interessant. 

Mit besten Grüßen
Moritz Krawinkel

 
 

Kommentar

Rückführungsverbesserung statt Remigration

Wenige Tage nach den Enthüllungen über die AfD verschärft die Bundesregierung erneut ihre Asylpolitik. Ein fatales Signal. Von Kerem Schamberger

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Erklärung

Nie wieder, für alle

Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.

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Blog

Einigkeit, Unrecht und Freiheit

Zur Bedeutung der südafrikanischen Klage gegen Israel und der Haltung der Bundesregierung. Von Riad Othman

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Gaza

Kein Ort, nirgends

Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie ergeht es den medico-Partner:innen?

Von Riad Othman

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Spendenaufruf

Nothilfe für Gaza

Über 23.000 Tote, Millionen Vertriebene, der Gazastreifen in weiten Teilen unbewohnbar. medico-Partner:innen leisten unter unmöglichen Bedingungen Nothilfe.

Weiterlesen & Spenden

 
 

Rojava

Blinde Zerstörungswut

Seit Monaten weitet die Türkei ihre militärischen Angriffe in Nordostsyrien aus. Die Lage ist desaströs. Von Anita Starosta

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Podcast

No way out?

Palästina und Israel nach dem 7. Oktober. Mit Muriel Asseburg, Hanno Hauenstein und Riad Othman.

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