Europa delegiert seinen Grenzschutz immer weiter an vorgelagerte Staaten. Wir unterstützen ein Projekt zum systematischen Monitoring dieser Externalisierungspolitik.

Welche Ziele verfolgt die EU in der Migrationsaußenpolitik? Mit welchen Ländern sind weitere Migrationsabkommen geplant? Durch welche Mittel und Maßnahmen sollen nicht-europäische Staaten in das repressive Migrationsregime der EU eingebunden werden? Und welche Auswirkungen hat dies auf Schutzsuchende, Migrant:innen sowie Demokratie und Menschenrechte in den Partnerländern?

Diesen Fragen geht das neue Projekt „Outsourcing Borders – Monitoring EU Externalisation Policy“ nach. Alle zwei Monate veröffentlichen Statewatch und migration-control.info ein Bulletin, in dem die wichtigsten Dokumente und Protokolle relevanter EU-Arbeitsgruppen zusammengestellt und analysiert werden.  

Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gewinnt die Externalisierungsagenda der EU noch weiter an Bedeutung. Allerdings zeichnet sich diese durch ein hohes Maß an Intransparenz aus. Wichtige Arbeitsgruppen tagen in der Regel im Geheimen, ohne Sitzungsprotokolle, während Dokumente, die ihnen als Diskussionsgrundlage dienen, der Öffentlichkeit monatelang, wenn nicht gar jahrelang vorenthalten bleiben können. Verhandlungen und Projekte mit Partnerländern finden hinter verschlossenen Türen statt. Zugleich ist es schwierig, angesichts zahlreicher, parallel stattfindender Prozesse sowie der Fülle an beteiligten Akteuren und Ländern den Überblick zu behalten.