„Weltgesellschaftlich gesehen ist das Megathema der nächsten 30 Jahre nicht mehr Ökologie und nicht mehr nachhaltige Entwicklung, sondern Ungleichheit.“
Heinz Bude (2016)
Zum bedauerlichen Zustand der herrschenden Politik gehört, dass sie immer wieder erstaunt auf Missstände reagiert, die sie zuvor selbst befördert hat. Das ist die Lehre aus dem multiplen Krisengeschehen der zurückliegenden Jahrzehnte. Der Klimawandel, der Hunger, die Finanzkrise, die sogenannte Flüchtlingskrise, die vielen kriegerischen Konflikte, die heute allerorten für Verheerungen sorgen, aber auch die Enthemmung der Gewalt, die hierzulande zu beklagen ist, sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer Politik, die sich mehr und mehr den Vorgaben einer auf Wachstum und Rendite ausgerichteten Ökonomie unterworfen hat. Dabei hat sie sich auch ihrer politischen Handlungsoptionen beraubt. Zu den schwerwiegenden Folgen dieser von dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu so treffend beschriebenen „Politik der Entpolitisierung“ zählt eine dramatisch angewachsene soziale Ungleichheit, die sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Gesellschaften festzustellen ist.
Während die Einkommen von Topverdienern immer üppiger werden, kommt das Gros der Menschen nicht voran. Auch und gerade in den reicheren Industrieländern musste die überwiegende Zahl der Haushalte in den zurückliegenden Jahren Einbußen erleiden. Erstmals, so heißt es, steht die jüngere Generation der 15- bis 35-Jährigen schlechter da als ihre Eltern. Die Hoffnung, dass es den Kindern einmal besser gehen würde, die den Verlauf der Moderne begleitet hat, verblasst. Wenn sie nicht Opfer einer grassierenden Jugendarbeitslosigkeit werden, bleibt vielen jungen Menschen nur die Aussicht auf unsichere und schlecht bezahlte Jobs. In Südeuropa hat bald schon jeder zweite junge Mensch keine berufliche Perspektive.
Zugleich wissen viele Haushalte nicht mehr, wie sie für die immer teurer werdenden Mieten aufkommen sollen. Eine schwedische Möbelhauskette wirbt bereits für Kinder-Doppelstockbetten, die im Wohnzimmer aufgestellt werden können. In London ist die Gentrifizierung inzwischen so weit vorangeschritten, dass Wohnen in der City zu einem kaum noch bezahlbaren Luxus geworden ist. Seit die Städte zur Beute der globalen Spekulation geworden sind, steht Wohnen nicht mehr für die Idee eines lebensgeschichtlich bedeutsamen Zuhauses, sondern allein noch für die exorbitanten Renditeerwartungen von Investoren. Dem Ausnahmezustand, der heute auf dem Wohnungsmarkt herrscht, können die Stadtverwaltungen kaum noch entgegensteuern. Diese Handlungsoption haben sie verloren, als sie das ehemals kommunale und gemeinnützige Wohneigentum privatisierten.
Die Liberalisierung der Märkte hat einer wachsenden Zahl von Menschen nicht ein Mehr an Wohlstand gebracht, sondern soziale Verunsicherung, Für nicht wenige stellt sich die Idee der Freiheit heute als Vogelfreiheit dar: als ein Leben bar jeder gesellschaftlichen Teilhabe, ohne soziale Anerkennung und Perspektive, im ständigen Gefühl, nicht gebraucht zu werden, überflüssig zu sein.
Das Schwarzwerden der Welt
Es sollte nicht verwundern, dass sich unter solchen Umständen Wut und Verzweiflung breitmacht. Nicht wenige der Betroffenen aber geben sich selbst die Schuld. Das zynische Credo des Neoliberalismus, wenn jede und jeder an sich denkt, ist auch an alle gedacht, legt eben nahe, dass auch ein Scheitern selbstverschuldet ist. Nicht nur den Boulevardmedien gilt heute Bildungsferne, Armut, der Verlust eigener Lebengrundlagen, das wachsende Unbehagen als eine personale Eigenschaft. Nicht mehr die sozialen Verhältnisse sollen für die Lage der Menschen verantwortlich sein, sondern die Menschen selbst. Die gesellschaftliche Polarisierung, die in einem solchen Menschenbild zum Ausdruck kommt, erinnert an längst überkommen geglaubte koloniale Spaltungen. Allerdings, so der französische Philosoph Etienne Balibar, sei der heutige Rassismus ein „Rassismus ohne Rasse“. Auf denselben Umstand, allerdings aus der Perspektive des Südens, hat der kamerunische Theoretiker des Postkolonialismus Achille Mbembe mit seinem Begriff des „Schwarzwerdens der Welt“ hingewiesen.
Auf Dauer aber lässt sich das Bedürfnis der Menschen nach Teilhabe und Anerkennung nicht missachten. Um ihr Selbstwertgefühl gegen die von außen aufgezwungenen Kränkungen zu schützen, suchen Menschen nach Kompensation. Ein Wiedererlangen von Stärke kann dabei die Abgrenzung von anderen, die Gewalt gegen vermeintlich Schwächere, der Anschluss an identitätsstiftende Banden bzw. rechtsextreme und/oder religiös-fundamentalistische Gruppen suggerieren; schließlich auch der individuelle Amoklauf bzw. das, was islamistischer Terror genannt wird. So absurd es klingen mag, entspringt beides doch aus Lebensumständen, die von mangelnder Anerkennung, Langeweile und Verzweiflung geprägt sind.
Mit großer Weitsicht hat Anthony Burgess solche Gewaltverhältnisse bereits in den 1960er Jahren beschrieben. In dem später kongenial verfilmten Roman „Clockwork Orange“ machte Burgess aber zugleich deutlich, wie wenig erfolgversprechend es ist, enthemmter Aggression mit sicherheitspolitisch motivierter Strafverfolgung und Umerziehungsmethoden begegnen zu wollen. Gesellschaftlichkeit, deren Fundamente im Zuge wachsender Ungleichheit ins Wanken geraten, lässt sich weder mit zusätzlichen Mauern noch mit einer Politik des Wegschließens und auch nicht mit der Ausweitung von Sicherheitsapparaten dauerhaft retten. All den heute in Berlin, Paris und Brüssel diskutierten Gesetzesverschärfungen, so vernünftig das im Falle eines rigideren Waffenrechts sein mag, wird es nicht gelingen, der Gewalt wirksam zu begegnen. Mit Sicherheitspolitik wird die soziale Ungleichheit nicht beseitigt, sondern nur verfestigt. Am Ende solcher fataler Spiralen stehen nicht selten weitere Gewalt und schließlich der Ruf nach dem, was Politikerinnen und Politikern mitunter als einzig noch verbliebenes Mittel erscheint: das Militär.
Amoklauf des Neoliberalismus
Solange sich Politik auf bloßes Krisenmanagement beschränkt, muss sie scheitern. Die Lösung der in der Welt herrschenden Probleme liegt nicht in einer Fortsetzung des sozialpolitischen Amoklaufs, mit dem der Neoliberalismus die Welt in den zurückliegenden Jahrzehnten verunsichert hat, sondern in einer Politik, die endlich auf sozialen Ausgleich setzt. Aber Vorsicht: Die Forderung, der Aushöhlung von Sozialstaatlichkeit endlich Einhalt zu gebieten, ist schnell formuliert und liest sich selbst in so manchem Parteiprogramm. Nimmt man sie aber ernst, verlangt sie nach tiefgreifenden Eingriffen in die bestehenden Verhältnisse. Es reicht nicht, hier und da ein paar „Stellschrauben“ zu drehen, um am Ende doch alles beim alten zu belassen. Der grassierenden sozialen Verunsicherung ist mit Sozialtechnik allein nicht zu begegnen. Mit eindrucksvollen Studien haben die britischen Sozialepidemiologen Kate Pickett und Richard Wilkinson aufzeigen können, wie Gewalt, Rassismus, Suizide, die Zunahme psychischer Erkrankungen und viele der anderen Probleme, die heute so lärmend von sich reden machen, mit dem Grad der Ungleichheit korrelieren, der in Gesellschaften herrscht. Die Gewalt ist unauflösbarer Begleitumstand von Gesellschaften, die sich der kapitalistischen Dominanz ergeben haben.
Und so muss Politik, die sich wirkungsvoll gegen die Enthemmung von Gewalt stellen will, zuallererst auf die Verteidigung und den Ausbau einer allen zugänglichen öffentlichen Daseinsvorsorge als Voraussetzung für Teilhabe und Verwirklichungschancen drängen. Gleichzeitig gilt es, der extremen Konzentration von Vermögen und Einkommen in nur wenigen Händen entgegenzutreten. Denn der Druck, der heute auf dem Wohnungsmarkt lastet, steht ebenso wie die in aller Welt voranschreitende Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens in einem prekären Zusammenhang mit der wachsenden Ungleichheit. Es sind jene im Zuge der globalen Entfesselung des Kapitalismus entstandenen gigantisch aufgeblähten Kapitalvermögen, die heute auf der Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten die Erosion sozialstaatlicher Institutionen und gesellschaftlich verfasster Gemeingüter vorantreiben. Die astronomischen Mieten, die heute den Haushalten abverlangt werden, forcieren jenes Einkommens- und Vermögensgefälle, das den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter erhöhen wird.
Gewaltprävention? Umverteilung!
Es ist höchste Zeit für den Griff zur Notbremse, um diese zerstörerische Dynamik zu unterbrechen. Sie ist längst zu einer Bedrohung der Demokratie geworden. Gewaltprävention verlangt nach Umverteilungsmechanismen, die auch vor den privaten Vermögen und den Gewinnen transnationaler Konzerne nicht Halt machen dürfen. Und sie müssen bereits am Ursprung der Vermögensbildung ansetzen. Wie das gehen könnte, dafür hat die schweizerische Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ eine Idee präsentiert. Sie verlangt, dass in einem Unternehmen niemand mehr als zwölfmal so viel verdienen darf wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
