Trotz – oder wegen - Verhandlungen

Israel reißt noch mehr Häuser ab und zerstört mehr Infrastruktur

Während die israelische Regierung vorgibt, die Friedensgespräche mit den Palästinensern ernsthaft zu betreiben, sprechen die Realitäten vor Ort eine deutlich andere Sprache.

Alt Text Infografik: Visualizing Palestine

Seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Juli 2013 zerstörte die israelische Besatzungsadministration 207 palästinensische Häuser und andere zivile Infrastruktur in der besetzten Westbank. Damit wurden 311 Menschen obdachlos, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder. Damit verloren 67% mehr Menschen ihr Obdach als im vergleichbaren Zeitraum 2012.

Gemeinsam mit 36 Hilfsorganisationen fordert medico international das sofortige Ende dieser inhumanen Praxis. Denn damit werden palästinensische Familien von ihren Gemeinden getrennt und von ihrem Land vertrieben. Sie verarmen und werden dazu verdammt, von äußerer Hilfe, also von Almosen zu leben. Zudem stellen die Hilfsorganisationen fest, dass diese Zerstörung zivilen Eigentums eine konkrete Verletzung des Humanitären Völkerrechts und der Internationalen Menschenrechte darstellt. Diese erlauben den Abriss ziviler Infrastruktur, nur wenn es nachweislich militärisch notwendig ist. Das ist fast nie der Fall; vielmehr finden 60% der Abrisse in der Nähe zu israelischen Siedlungen statt und dienen offensichtlich dazu, die Erweiterung der völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen zu ermöglichen.

Wir können deshalb nur hoffen, dass die Weltgemeinschaft, etwa die am 16. Dezember zusammenkommenden europäischen Außenminister, sich nicht blenden lassen und ernsthafte Schritte unternehmen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu unterbinden. Vor allem deutsche Politiker und Beamte zögern jedoch, Druck auszuüben: Man will die Israelis bei Laune halten, damit diese weiterhin an den Friedensgesprächen teilnehmen. Doch die Abrisspraxis ist nicht nur zutiefst inhuman und menschenrechtswidrig. Sie ist Teil einer Strategie, die eine Zweistaatenlösung verhindern soll. Und zwar endgültig. Durch die Abrisse werden Palästinenser aus Teilen eines künftigen Palästinas vertrieben zugunsten von jüdischen Siedlern. Eben diese Siedler sind das Haupthindernis für eine Zweistaatenlösung, denn ohne das Land, das sie besiedeln, wird es kein lebensfähiges Palästina an der Seite Israels geben können. Es ist also eine absolute Notwendigkeit diese Vertreibungspolitik zu beenden, um überhaupt die Bedingungen für produktive und ernsthafte Friedensgespräche und für das Ende der Besatzung zu ermöglichen.


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