Gesundheit unter Freihandels-Vorbehalt?

14. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum: Die Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen auf das Recht auf Gesundheit

Eine Veranstaltung von Forum Umwelt und Entwicklung, medico international und ver.di.

Öffentliche Dienstleistungen sind durch die geplanten Freihandels-Abkommen der EU einem starken Kommerzialisierungsdruck ausgesetzt. In der EU-Handelspolitik wird der Gesundheitssektor primär als Markt definiert, als Dienstleistungssektor wie andere auch. Pharmaunternehmen und ihre Verbände gehören zu den aktivsten Lobbyisten in der Politik in Brüssel und Berlin. Auch Krankenhauskonzerne und private Versicherungsunternehmen erhoffen sich profitable Geschäfte von Privatisierungen bislang öffentlicher Daseinsvorsorge. Marktöffnung und Deregulierung gehören zum Standardrepertoire der »modernen« EU-Freihandelsabkommen.

Mit geplanten Abkommen wie dem Dienstleistungs-Abkommen TiSA, dem USA-Abkommen TTIP, dem Kanada-Abkommen CETA aber auch dem zwischen Europa und den AKP-Staaten ausgehandelten EPA wird auch der Gesundheitssektor dem Druck auf mehr Kommerzialisierung und einem erhöhten Privatisierungsdruck ausgesetzt sein. Multinationale Investoren im Gesundheitssektor erhalten zusätzliche Klagerechte gegen unerwünschte Regulierung und Marktzugangsrechte. Neben Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme haben Freihandelsabkommen eine erhebliche Bedeutung für die globale Gesundheit, weil sie die sozialen und politischen Bedingungen von Gesundheit negativ beeinflussen. Das Recht auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die notwendige Regulierung von öffentlichen Gütern spielt dagegen in Handelsverträgen keine Rolle. Wer gewinnt, wer verliert mit solchen Verträgen?

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen zu Fragen diskutieren, was die geplanten Abkommen wie TiSA, TTIP CETA und EPA für den Gesundheitssektor bedeuten. Welche Auswirkungen haben sie auf den Verbraucherschutz, für die Beschäftigten, für Schwellen- und Entwicklungsländer?

Hintergrund: https://www.medico.de/rendite-vor-gesundheit-16541/

 

Veranstaltungsprogramm

Einlass 18 Uhr

Begrüßung

  • Jürgen Maier (Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung)
  • Anne Jung (Gesundheitsreferentin, Medico International)

Keynote

  • Sophie Bloemen (Geschäftsführerin, The Commons Network)

Gesprächsrunde

  • Martin Beckmann (Politik und Planung, ver.di)
  • Anne Jung (Gesundheitsreferentin, medico international)
  • Gosia Binczyk (Trade Officer, Beraterin für Handelsfragen der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland)

Moderation: Katri Bertram (Save the Children)

Einlass ab 18 Uhr. Im Anschluss findet ein kleiner Empfang statt.

Um Anmeldung wird gebeten: grotefendt@forumue.de

 

 

02.03.2017 Berlin
18:00 Uhr
Langenbeck-Virchow-Haus
Luisenstr. 58/59
10117 Berlin

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