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medico-Newsletter: Eine andere Welt braucht ein Weltparlament


Liebe Freundinnen und Freunde,

eine soziale Politik gibt es nur als globale. Nur im nationalen Rahmen gedacht ist sie verdammt zur Ausgrenzung derer ohne deutschen Pass und zur Marginalisierung der Betroffenen der sozialen und ökologischen Kosten unseres Wohlstands. Und damit verliert sie ihren Anspruch auf eine progressive Veränderung der Welt. So in etwa war der Tenor des letzten medico-Newsletters.

Daran kann ich heute unmittelbar anknüpfen. Denn vom 3. bis zum 5. November 2017 tritt in Berlin das Weltparlament, die Generalversammlung des Globalen Dritten Standes, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter den 60 Abgeordneten finden sich gleich vier medico-Partner: Kamel Mohanna aus dem Libanon, Nasir Mansoor und Zehra Khan aus Pakistan und Itai Rusike aus Zimbabwe. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern aus Afrika, Asien und Lateinamerika werden sie versuchen, endlich die schmerzlichste „Leerstelle“ der heutigen Weltpolitik auszufüllen:

„Trotz weltweiter ökonomischer und politischer Verwicklungen existieren auf globaler Ebene weder wirkungsvolle rechtliche Institutionen noch ausreichende demokratische Strukturen, die den Weltmarkt hinreichend regulieren, völkerrechtliche Verstöße verfolgen, Menschenrechte durchsetzen oder ökologische Entwicklungen in sinnvolle Bahnen leiten könnten. Die Generalversammlung füllt mit ihrem Entwurf eines Weltparlaments diese Leerstelle.“ So heißt es in der Ankündigung der von Künstler Milo Rau initiierten Generalversammlung, die auf der medico-Seite live übertragen wird.

Wäre der Gründungsakt der General Assembly ein politischer Akt, dann wäre die Welt heute schon eine andere. Doch die Berliner Versammlung ist vorerst nur ein Spiel: eine Aktion, die sich auf der Grenze zwischen der Politik und der Kunst hält, also auf der Grenze zwischen der Gegenwart und einer möglichen besseren Zukunft. Schon als Spiel auf der Grenze aber formuliert die General Assembly eine zutiefst ernst gemeinte Herausforderung. Ihr Adressat ist der Deutsche Bundestag: Von seinen Abgeordneten wird verlangt, die Legitimität der Generalversammlung anzuerkennen. Damit sollen endlich auch diejenigen zu Wort kommen, die seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten von deutscher Politik betroffen sind, bisher aber kein politisches Mitspracherecht haben. Damit wird der Deutsche Bundestag entscheiden müssen, ob das auch weiter so bleiben soll – oder ob dieses Unrecht endlich überwunden wird.

An der Überwindung von Unrecht und den strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung arbeiten wir, wie sie wissen, seit fast 50 Jahren - zuletzt mit über 120 Projekten in 30 Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moritz Krawinkel

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Hintergrund

Alle Infos zur General Assembly und den beteiligten medico-Partnern

Auf globaler Ebene existieren keine demokratischen Strukturen. Das Weltparlament der General Assembly mit 60 Abgeordneten aus der ganzen Welt füllt diese Leerstelle.

Übersicht und Livestream

#globaldemocracy: Das Manifest #generalassembly: Programm & Infos

#menschenrechte: Adresse eines Aktivisten #medicopartner: Unsere Abgeordneten

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