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medico-Newsletter: Demokratie unter Druck


Liebe Freundinnen und Freunde,

just in dem Moment, in dem in Hamburg gewaltige Anstrengungen unternommen werden, um das G20-Treffen im Sommer 2017 vor seinen Kritikerinnen und Kritikern zu schützen, kommt ein wichtiger Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einem vorläufigen Ende: Der nächtliche Polizeieinsatz in der Diaz-Schule im Rahmen der Proteste gegen den G20 Gipfel von 2001 in Genua müsse „als Folter eingestuft werden“, so die Straßburger Richter. Die Konsequenz: Entschädigungen, gesetzliche Regelungen und Nachhilfe in Sachen Menschenrechte für die beteiligten Polizisten. Späte Genugtuung nach 16 Jahren.

Dennoch: Die Möglichkeiten einer emanzipatorischen Politik von unten sind in den vergangenen Monaten nicht größer, sondern, von oben dirigiert, massiv eingeengt worden. Und es sind auch nicht mehr nur einige wenige autoritäre Regime, die gegen NGOs, Menschenrechtsverteidigern und andere Akteure der Zivilgesellschaft vorgehen. Die Weltallianz für Bürgerbeteiligung Civicus hielt 2016 fest, dass weltweit sechs von sieben Personen grundlegende Menschenrechte wie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bestritten werden. In vier von fünf Ländern steht der Raum für eine emanzipatorische Politik demnach nicht zur Verfügung.

Was das bedeutet beschreibt Marcus Balzereit im kürzlich erschienen medico-Jahresbericht 2016. Darin finden sich aber auch die beispielhaften Alternativen aus der Arbeit von medico und unseren Partnern in Asien, Afrika, Lateinamerika - und Europa.

Die Zukunft des letztgenannten Kontinents ist Thema auf dem diesjährigen Symposium der stiftung medico international am 8. und 9. Juni. Ausgehend von der solidarischen Praxis der "Sanctuary Cities" diskutieren wir über Weltoffene Städte und Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa.

Eine gute Lektüre und vielleicht bis in zwei Wochen!

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Krawinkel

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