Israel will von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen

"Verdrängung durch gezielte Rückentwicklung"

Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200.000 Euro abreißen lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amts.

Rund 1.500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluss an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sog. C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. "Die israelischen Behörden fördern dort zwar die jüdischen Siedlungen mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber nicht den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen", kritisiert medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.

Cohen erläutert: "Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie werden so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt.“ Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, da sind sich Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Mit dieser Abrissprozedur erteile, so Cohen, die israelische Politik einer Zweistaatenlösung faktisch eine Absage.