Der 22. Juni ist weltweit Aktionstag für die Finanztransaktionssteuer (FTS). An ihm sowie den Vortagen organisierten zivilgesellschaftliche Gruppen in 35 Ländern kreative Aktionen, um für eine Finanztransaktionssteuer zu werben.
Am Tag zuvor erklärte der Präsident der EU Kommission, Barroso, in einem Brief an die Mitglieder des EU Rats seine Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Europäischen Union. Es gäbe gute Gründe eine solche Steuer „in einem ersten Schritt in der EU einzuführen“, erklärte Barroso, und kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative für nach der Sommerpause an.
„Wir begrüßen den Vorstoß des Chefs der Kommission“ sagte Pater Jörg Alt, Koordinator der Kampagne Steuer gegen Armut: „Es ist ein großartiges Signal zu unserem Aktionstag und wir begrüßen diese Äußerung. Es ist Zeit, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und die EU eine Vorreiterrolle übernimmt.“
„Trotz des Rückenwindes aus Brüssel muss aber der Druck von unten aufrecht erhalten werden“, sagte Peter Wahl, Vertreter von WEED im Koordinationskreis der Kampagne. „Wie die Griechenlandkrise einmal mehr zeigt,“ so Wahl, „ist es unbedingt nötig, der Spekulation auf den Finanzmärkten entgegenzutreten und Mittel für die Bekämpfung der Armut weltweit und den Kampf gegen den Klimawandel bereitzustellen."
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt zudem die wachsende Unterstützung von Parlamentariern für eine Finanztransaktionssteuer. Allein über tausend Abgeordnete von Sozialistischen und Sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichneten einen entsprechenden Aufruf. Sie verstärken die bereits große Zahl von Abgeordneten aus 15 Ländern, darunter auch deutsche MdBs von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linkspartei.
Kontakt
- Anne Jung, medico international, Frankfurt/Main, Tel. 069-9443827
- Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Moderator der Kampagne, Nürnberg, Tel. 0911-2346189
- Peter Wahl, WEED, Mitglied im Lenkungsausschuss der Kampagne, Berlin, Tel. 0160-8234377