Erdogan beleidigt

Haftstrafe für kurdische Oppositionelle

medico unterstützt den Bau von Häusern für Vertriebene aus Sirnak. Leyla Birlik (rechts) zu Besuch bei einer neuen Bewohnerin.. (Foto: medico)
Wer sich in der Türkei allzu kritisch äußert, steht immer mit einem Bein im Gefängnis. Die Abgeordnete Leyla Birlik wurde wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ zu einer Haftstrafe verurteilt.

Von Anita Starosta

Auf gepackten Koffern saß die kurdische HDP Abgeordnete Leyla Birlik aus Şırnak schon, als wir sie im Juni in Diyarbakır trafen. Jederzeit rechnete sie mit dem Auftritt türkischer Sicherheitskräfte.

Einer weiteren Festnahme  im Oktober 2017 wegen „Beleidung des Staatsoberhauptes“ folgt nun die Verurteilung zu einer Haftstrafe. Wer sich in der Türkei allzu kritisch äußert, steht immer mit einem Bein im Gefängnis. Stetige Diffamierungen als „Terroristen“ sind bittere Realität für kurdische Politiker*innen und andere Oppositionelle in der Türkei.

Die Meldung, dass die HDP-Abgeordnete Birlik von der Generalstaatsanwaltschaft Şırnak im dritten Prozesstermin wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ zu einer Haftstrafe ohne Bewährung von einem Jahr und neun Monate verurteilt wurde, lief gestern über kurdische Nachrichtenkanäle.

Die Anwält*innen von Birlik, die selber nicht am Prozess teilnahm, haben angekündigt vor das regionale Berufungsgericht zu ziehen. In den deutschen Nachrichtenportalen ist darüber nichts zu lesen – über jede einzelne Verhaftung oder Verurteilung zu berichten erschöpft womöglich Kapazitäten und Nachrichtenwert.

Heikle Skandalisierung

Gleichzeitig ist die Skandalisierung der fortlaufenden Repression gegen kurdische Politiker*innen, Medienportale oder Menschenrechtsaktivistischen wohl zu heikel, denn dies würde einen direkten Angriff auf die erdogansche Staatspolitik bedeuten.

Dass zurzeit in den meisten  größeren kurdischen Städten ganze Stadtteile (zum Teil UNESCO Weltkulturerbe) abgerissen und auf Anweisung der staatlichen Wohnungsbaubehörde neue Wohntürme gebaut werden, scheint ebenfalls keine Meldung wert. Als stadtplanerische Maßnahme werden dort über Generationen gewachsene soziale Strukturen und Infrastruktur mit der Planierraupe ausgelöscht. Der  Bau von hochpreisigen Wohnraum kurbelt zwar die Bauindustrie an, machte es ehemaligen Bewohner*innen jedoch unmöglich zurück zu kehren – Gentrifizierung a la Erdogan.

Zurück zu Leyla Birlik – die Abgeordnete im türkischen Parlament aus Şırnak, wurde Anfang November 2016 das erste Mal unter dem Vorwand der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet, kam kurz darauf wieder frei. Nicht frei kamen die HDP Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksedag, die bis heute im Gefängnis sitzen und denen hohen Haftstrafen drohen. Seit dem lebte Birlik mit der Gefahr jederzeit verhaftet zu werden – oder wie nun geschehen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden.

Unter Beobachtung

Dass wir noch im Sommer bei Mittagessen und Tee zusammen sitzen konnten, war schon damals nicht selbstverständlich. So musste das Treffen in Diyarbakır stattfinden, in Şırnak, Birliks Heimatsstadt wäre das Risiko zu groß gewesen, da sie schon damals unter Beobachtung der türkischen Geheimdienste stand.

Und trotzdem – das Treffen mit Leyla Birlik bleibt in eindrucksvoller Erinnerung:  Mit viel Ruhe und starken Worten beantwortete sie unsere Fragen und berichtete gefasst, dennoch sichtlich betroffen,  von dem Erlebten in Şırnak.

Damals Ende 2015/Anfang 2016 schlug das türkische Militär mit Spezialeinheiten, auch in anderen kurdisch geprägten Städten der Region, den Aufstand kurdischer Jugendlicher brutal nieder. Zu dieser Zeit war sie an der Seite all jener, die von der Gewalt betroffen waren, überwachte die Behandlungen im Krankenhaus und die Dokumentation der Toten. Der Leichnam ihres Schwagers wurde mit einer Kette am Polizeiwagen befestigt und durch die Straßen geschleift - diese Bilder verbreiteten sich damals rasant über die sozialen Netzwerke und sorgten über die Grenzen der Südosttürkei hinaus für Empörung.

Häuser der Hoffnung

Birlik macht weiter und gibt nicht auf, lässt sich nicht einschüchtern. Sie setzt sich weiter für die Rechte der Menschen in der kurdischen Südosttürkei ein und leistet Unterstützung und Hilfe. Zuletzt erhielten wir von ihr einen kurzen Videoclip, in dem sie medico eine kleine Grußbotschaft zukommen lässt. Aufgenommen in einem Dorf bei Şırnak, in dem medico den Bau von Häusern unterstützt, für Familien die aus Şırnak vertrieben wurden und nicht zurück kehren können. Birlik sitzt neben einer alten Frau, die mit ihrem Mann nun endlich eines der neu gebauten Häuser beziehen kann und nun wieder eine kleine Perspektive hat.

„Wir wissen nicht, wie es weiter geht und die Zukunft aussehen wird, was in einem Jahr sein wird - aber wir machen weiter und schöpfen aus jedem Projekt und jeder Solidaritätsbekundung Hoffnung“, sagte uns ein HDP-Abgeordneter, der im Exil in Deutschland  lebt, bei einem Besuch Ende letzten Jahres im medico-Haus.

Dies gilt sicher auch für Leyla Birlik, auch wenn die Anwält*innen keinen Erfolg bei der Revision haben werden, unsere Solidarität ist sicher. Genauso die Unterstützung ihrer Anliegen: die Einhaltung der Menschenrechte und die Artikulation der Interessen großer Teile der Bevölkerung im Südosten der Türkei.

Eine demokratische Lösung in der Türkei kann es nur mit der Anerkennung der ethnisch-religiösen Vielfalt und Gleichheit aller geben.
 

medico unterstützt bei Sirnak ein Projekt zum Wiederaufbau von Häusern für vertriebene Familien. Diese Häuser werden in den umliegenden Dörfern der Stadt errichtet, da eine Rückkehr in die Stadt nicht möglich ist. Die kurdische Zivilbevölkerung lässt sich nicht entmutigen und reorganisiert sich. Hilfe und Solidarität werden dringend benötigt.

Spendenstichwort: Türkei/Kurdistan


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