Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Globalisierung des Solidarprinzips nötig

In der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte der Vereinten Nationen von 1948 steht im Artikel 25: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (...)"

Die UN-Menschenrechterklärung ist über 60 Jahre alt – älter als Millionen Menschen, die früher sterben, weil ihnen die Menschenrechte verwehrt werden.

Dieses Verbrechen ist die Kehrseite eines unvorstellbaren Reichtums: 1.000 Milliardäre besitzen drei Mal so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Armutsbedingte Krankheiten sind die größte Menschenrechtsverletzung der Geschichte.

Normative Absicherung des Menschenrechts auf Gesundheit

Es sind strukturelle Umstände, die für die globale Gesundheitskatastrophe verantwortlich sind. Umstände, die nicht alleine mit mehr Entwicklungshilfe verändert werden können, sondern auf allen Ebenen, auf nationaler wie internationaler, nach neuen Formen von Gesundheitspolitik verlangen. Es ist höchste Zeit, diese Herausforderungen anzunehmen.

Oberste Priorität hat die Rückbesinnung darauf, dass der Zugang zu bestmöglicher Gesundheit ein fundamentales Menschenrecht darstellt, dessen Verwirklichung in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Eine solche gesellschaftliche Verpflichtung steht nicht im Widerspruch zum Ziel größtmöglicher gesundheitlicher Eigenverantwortung. Letztere kann sich nur dort entwickeln, wo die Einzelnen die Gewissheit haben, auf funktionierende Formen sozialer Sicherung zurückgreifen zu können. Mit Blick auf die globalen Verhältnisse ist die Erarbeitung einer international akzeptierten Grundsicherung, die allen Menschen zugute kommen muss, die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert und deshalb nicht unterschritten werden darf.

Das in den letzten Jahrzehnten propagierte Paradigma, dass soziale Entwicklung nur dort gedeiht, wo zuvor wirtschaftlicher Wachstum stattgefunden hat, ist auf der Grundlage konkreter historischer Erfahrungen zu korrigieren. Auch in Europa war es erst der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen, der die damalige wirtschaftliche Entwicklung stabilisierte. Zurückzuweisen ist die Vorstellung, der Zugang zu Gesundheitsversorgung könne allein über den Markt geregelt werden. Aus gesundheitspolitischer Sicht führt die Verwandlung von Gesundheit in marktförmige Produkte in die Irre.

Zurückzuweisen ist auch die Vorstellung, die Leistungsfähigkeit von sozialstaatlichen Institutionen könne alleine mit betriebswirtschaftlichen Kennziffern erfasst werden. Ein solidarisch verfasstes Gesundheitswesen ist nicht einfach nur ein Kostenfaktor. Zuallererst ist es Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts. Wer seine Aushöhlung in Kauf nimmt, setzt damit jenen Freiheitsgewinn auf Spiel, der mit der Befreiung aus sozialer Unsicherheit und Not einhergeht. Wie Bibliotheken, Schulen oder Universitäten stellen solidarisch finanzierte Gesundheitsdienste, kommunale Wasserwerke oder Krankenhäuser schützenswerte öffentliche Güter dar, ohne die gesellschaftliches Zusammenleben auf Dauer nicht möglich ist.

Erforderlich ist die Schaffung und Absicherung einer sozialen Infrastruktur, die aufgrund ihrer Bedeutung für das menschliche Leben prinzipiell vor marktförmigen Bereichungsprozessen geschützt werden muss, weil sie allen unabhängig von ihrer Kaufkraft gleichermaßen zur Verfügung stehen müssen. Gesundheit, Bildung, die Teilhabe an Kultur, - all das sind öffentliche Aufgaben, denen nur über steuer bzw. umlagenfinanzierte Dienstleistungen entsprochen werden kann. Dabei zielt die Idee einer sozialen Infrastruktur nicht auf die Verstaatlichung der Gesellschaft, wohl aber auf die Re-Sozialisierung von Staat und Wirtschaft.

Verantwortung global denken

Mit der Einrichtung eines „Weltgesundheitsfonds“ kann ein nachhaltig wirksamer Beitrag geleistet werden, um den fundamentalen Gesundheitsbedürfnissen aller Menschen an allen Orten der Welt gerecht zu werden. Kern eines solchen Gesundheitsfonds ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der auf zwischenstaatlicher Ebene den notwendigen Finanzierungsausgleich reguliert und dafür sorgt, dass reichere Länder solange auch für die Finanzierung der Gesundheitssysteme der ärmeren eintreten, wie diese dazu selbst nicht ausreichend imstande sind. Absicht ist, dem für jede Gesundheitsfinanzierung unerlässlichen Prinzips gemeinsamer Risikoteilung global Rechnung zu tragen.

Die Idee globaler Gesundheit steht für eine global geteilte Verantwortung für Gesundheit als ein öffentliches Gut. Angesichts des erreichten Globalisierungsgrades, der erstmals die Möglichkeit weltgesellschaftlicher Verhältnisse aufscheinen lässt, steht die Einrichtung eines „Weltgesundheitsfonds“ unmittelbar auf der politischen Agenda.

Es ist Zeit, das Menschenrecht auf Gesundheit vom Kopf auf die Füße zustellen!

medico international setzt sich mit seinen Partnern für einen gleichen und gerechten Zugang zu Gesundheit ein. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Gerne auch als Spende oder Fördermitgliedschaft. Das Stichwort lautet: Gesundheit.

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Veröffentlicht am 10. Dezember 2013

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