Für eine sofortige Rückkehr zu Verfassungsmässigkeit und sozialer Gerechtigkeit

Gemeinsamer Aufruf an das Europäische Parlament

Angesichts der aktuellen institutionellen Krise in Honduras rufen wir das Europäische Parlament und die Bundesregierung dazu auf, aktiv für eine friedliche Lösung und für die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen im Land beizutragen. Hierfür erachten wir folgende Aspekte als erforderlich:

  1. Der Putsch in Honduras muss verurteilt werden und die sofortige Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales sowie der weiteren Mitglieder seiner Regierung gefordert werden. Ferner müssen die Menschenrechte ohne Einschränkung gewährleistet werden sowie die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werden, wie dies der Generalsekretär der UNO forderte.
  2. Die Regierung von Roberto Micheletti Bain darf nicht anerkannt werden, da Präsident Manuel Zelaya Rosales nicht von seinem Amt zurückgetreten ist, in welches ihn das honduranische Volk in freien und geheimen Wahlen gewählt hat. Überdies war der Ausweisung aus dem Land eine Entführung seitens der Armee vorangegangen.
  3. Alle Personen, die aufgrund des Putsches festgenommen worden sind, sind unmittelbar aus der Haft zu entlassen und die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte sind sofort wieder in Kraft zu setzen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Bewegungs- und Koalitionsfreiheit.
  4. Es sind alle in den Konflikt involvierten politischen Sektoren aufgerufen, die demokratische Verfassungsmässigkeit und die gegenseitige Achtung der drei Staatsgewalten gemäß der honduranischen Verfassung anzuerkennen und einen Dialog zu initiieren, damit eine abgestimmte Strategie ausgearbeitet werden kann, die möglichst bald freie und demokratische Wahlen garantiert und ein Vorgehen für ein eventuelles Referendum über eine verfassungsgebende Versammlung nach dem Amtsantritt einer neuen Regierung definiert.
  5. Es sollen die Menschenrechtsverteidiger entsprechend der Richtlinien der Europäischen Union geschützt werden. Handlungen der Unterdrückung und der Gewalt gegen RepräsentantInnen? der sozialen und der Menschenrechtsbewegung soll vorgebeugt werden.
  6. Es sollen Prozesse der Konfliktlösung im Rahmen der auf dem Kontinent existierenden Instanzen der OAS und von SICA unterstützt werden.
  7. Die bi-regionalen Verhandlungen der Europäischen Union mit Mittelamerika über das Assoziierungsabkommen sollen eingestellt werden, bis die demokratische Normalität in Honduras wiederhergestellt ist. Die Demokratie-Klausel soll auf Honduras angewendet werden. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen sollen konditioniert bleiben, bis die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Institutionalität wiederhergestellt sind.
  8. Die entwicklungspolitische europäische Zusammenarbeit soll auf Maßnahmen beschränkt bleiben, die direkt den Zielgruppen und der ärmsten Bevölkerung zugute kommen.

Unterzeichnende Organisationen:

  • SÜDWIND, Institut, Germany
  • CIR, Christliche Initiative Romero, Germany
  • INKOTA, Germany
  • ILA, Germany
  • medico international, Germany
  • Terre des hommes, Germany
  • Ökumenische Initiative Mittelamerika e.V, Germany
  • Guatemala-Netzes Zürich, Schweiz
  • CAREA e.V., Coordinación de Acompanamiento internacional en Guatemala, Germany
  • Informationsbüro Nicaragua, Germany.

 


Veröffentlicht am 02. Juli 2009

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