Dokumentation der Internationalen Konferenz: global, gerecht, gesund (2010; Berlin)

Ein Schritt zur globalen Gesundheitsbewegung

Link: Ausführliche Dokumentation der Konferenz

Das Recht auf Gesundheit ist schnell proklamiert, international für alle gültigen Menschenrechtspakte unterzeichnet oder in den fortschrittlichsten Verfassungen der Welt, wie in Südafrika oder Brasilien, als nicht hintergehbar festgehalten. Politiker und Pharmakonzerne führen es ohne Scheu im Mund: Alle wollen das Gute und dass es nicht eintritt, gilt als unvermeidliches Schicksal. Dass die Realität dieses Rechts ein Skandalon darstellt, für das es gilt Worte und Verursacher zu finden, ist in solchen Sonntagsreden nicht vorgesehen. Auf der Konferenz „global – gerecht – gesund“, die am 17. und 18. September organisiert von medico international, Gesundheit Berlin-Brandenburg und unterstützt von 15 weiteren Gesundheitsinitiativen in Berlin stattfand, entstand hingegen ein politischer Raum, dies zu debattieren.

Umverteilung von unten nach oben

Einen besonderen Aufschlag machte der an der Yale-Universität unterrichtende deutsche Philosoph Thomas Pogge. Seine Zahlen, Daten und Auswertungen zum Gesundheitszustand der Welt trug er nüchtern, geradezu unterkühlt vor. Man müsse, so Pogge, die Verletzung des Menschenrechtes auf Gesundheit in den Mittelpunkt der Argumente rücken. Ein Drittel der Menschheit stirbt an armutsbedingten Krankheiten. Für Pogge gibt es dafür eine entscheidende Erklärung. „Unter den bestehenden Weltwirtschaftsregeln sind für die meisten Menschen die Menschenrechte vorhersehbar nicht erfüllt.“ Denn unter diesen Regeln hat eine gewaltige Verschiebung des Reichtums von unten nach oben stattgefunden. 1.125 Milliardäre besitzen drei Mal so viel des Weltvermögens wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Seit 1988 kann das reichste Zwanzigstel einen Zuwachs am Weltvermögen von 8 Prozent verzeichnen, während das ärmste Viertel über 30 Prozent verloren hat. In den vergangenen Jahrzehnten ist die Finanzkraft von den Milliarden zu den Milliardären gewandert – mit allen Folgen für fehlende Teilhabe und Entrechtung von Milliarden Menschen. Massive Einkommensverschiebungen von unten nach oben kann auch Deutschland vorweisen. Auf der Konferenz ein Thema für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (siehe dazu auch nebenstehende Rede von Kurt Lambertin). Denn das hat erhebliche Folgen für die gesetzlichen Krankenversicherungen, deren Einnahmen aufgrund des Lohnrückgangs geringer werden. Wie das Loch ausgeglichen werden soll, ist gerade von Herrn Rössler verkündet worden: durch den schleichenden Einstieg in die Kopfpauschale und den Abschied vom solidarischen System.

Insofern wurde schnell deutlich, dass wir selbst bei den Gesundheitsproblemen in Deutschland von Ursachen ausgehen müssen, die in den bestehenden, weltweit gültigen „Wirtschaftsregeln“ (Pogge) zu suchen sind. In schönen Kurven machte der Yale- Professor deutlich, dass beispielsweise in der pharmazeutischen Industrie nur dann größte Gewinne zu erzielen sind, wenn man lediglich ein Fünftel des Marktes hochpreisig bedient. Die „Ungleichheitsspirale“ werde durch den Einfluss der reichsten Länder und der größten Unternehmen auf die internationalen Regeln zementiert. Immer schon habe es Armut gegeben, aber nie zuvor soviel Reichtum, dass die Menschheit einen Bruchteil der Mittel einsetzen müsste, um sie zu beseitigen. Die weltweite Armut und die daraus folgenden armutsbedingten Krankheiten sind, so Pogge, die größte Menschenrechtsverletzung in der Geschichte der Menschheit. Dieser Satz begründete den moralischen, ethischen und politischen Imperativ zur geforderten grundlegenden Umkehr.

Ungleichheitsspirale

Wie kann sich eine solche Umkehr manifestieren? Auf jeden Fall nicht in solchen Projekten wie den Millennium-Entwicklungszielen, die von den anwesenden US-amerikanischen Forschern fundamental kritisiert wurden. Nicht nur, weil ihr Scheitern absehbar ist. Selbst bei ihrer Verwirklichung gäbe es 2015 mehr Arme als heute. Die Armutsbekämpfung verringert nicht einmal die Armut – das war das erschütternde Fazit. „Deshalb müssen wir sie nicht nur bekämpfen, sondern an der Wurzel beseitigen“, forderte Thomas Pogge. Dass gehe nur, wenn die Armutsfrage zum zentralen Thema aller internationalen Vereinbarungen und politischen Handlungen werde. Ein Konsens der Konferenz.

Nun kommt als Gegenargument bei Debatten um die Gesundheitspolitik immer die Behauptung, dass sich in den vergangenen Jahren die Ausgaben für internationale Gesundheitsprogramme vervielfacht haben. „Auf der internationalen politischen Agenda“, so die italienische Gesundheitsexpertin Nicoletta Dentico, „ist Gesundheit zum Hauptgesprächsthema geworden.“ Allerdings glichen die Bemühungen dem Turmbau zu Babel: fragmentiert, auf einzelne Krankheiten ausgerichtet, vertikal von oben nach unten aufgebaute Programme, deren Folgen manchmal mehr schaden als nutzen und nationale Systeme erodieren. Alle Programme machen einen großen Bogen um die Frage, wie strukturelle Veränderungen aussehen könnten und wo sie realistischerweise ansetzen müssten. Wie die Millennium- Entwicklungsziele sind sie zumeist Reparaturbetrieb an der Ungleichheitsspirale. Sie setzen sie nicht außer Kraft.

Gemeinsame Lern-Initiative

Zugleich wurden Grundzüge eines Aktionsplans sichtbar, der sich nichts Geringeres vornimmt, als eine Bewegung zu gründen, die Normen durchsetzt, um das Recht auf bestmögliche Gesundheit weltweit zu verwirklichen. Professor Lawrence Gostin aus Washington stellte diese Idee am Beispiel der „Joint Learning Initiative on National and Global Responsibilities for Health“(Gemeinsame Lern- Initiative über nationale und globale Gesundheitsverantwortung) vor. Die Offenheit des Projektes ist im Namen angelegt, aber einige Grundsätze gibt es. Darunter die Verpflichtung der Staaten das Menschenrecht auf Gesundheit für seine Bürger zu verwirklichen und die Verpflichtung aller Staaten gegenüber den Armen der Welt.

Die gemeinsame Lern-Initiative zur Gesundheit will verpflichtende Normen setzen, um das Menschenrecht zu verwirklichen. Dazu schlägt sie einen obligatorischen Finanzierungsmechanismus vor, der Gesundheitspolitik an diesen menschenrechtlichen Kriterien ausrichtet und unterstützt. Sie richtet sich an die WHO, will sie stärken und umbauen, um hier tatsächlich eine funktionierende globale Gesundheitsarchitektur zu errichten. In diesen Kontext gehören Vorschläge für die Schaffung von Regeln, die

  • eine Neuausrichtung der Medikamentenforschung an bestehenden Gesundheitsbedürfnissen (statt an Verdienstmöglichkeiten) zulassen,
  • sicherstellen, dass die internationale Migration von Gesundheitsfachkräften nicht zulasten der Länder des Südens geht,
  • eine Finanzierung leistungsfähiger Versorgungssysteme nachhaltig, wenn nötig international, sichert (Global Fund for Health).“

Das Beispiel Simbabwe

Dass eine internationale Gesundheitsbewegung, die das Menschenrecht als Vision und als Norm in den Mittelpunkt rückt, auch eine lokale Ebene braucht, verdeutlichte unter anderem Itai Rusike vom medico-Partner „Community Working Group on Health“ aus Simbabwe. Er stellte nicht nur die dramatische Gesundheitssituation seines Landes vor, die in der Cholera-Epidemie des vergangenen Jahres ihren beredten Ausdruck fand. Er berichtete auch von der jüngsten politischen Initiative. Das Menschenrecht auf Gesundheit soll in der neuen Verfassung Simbabwes verankert werden. Ein solcher Verfassungssatz könne dann immerhin nachträglich die juristische Verfolgung von Verantwortlichen für Desaster wie die Cholera-Epidemie ermöglichen, hofft Rusike.

Aber das Recht auf Gesundheit braucht eine normative Absicherung. Für Länder wie Simbabwe wäre das nur im globalen Kontext denkbar. In Berlin ist es gelungen diese Ebenen zusammenzuführen. Auch deshalb gab es von Anfang bis Ende ein höchst aufmerksames und in vielen Foren fachkundig diskutierendes Publikum.

Link: Ausführliche Dokumentation der Konferenz

Organisatoren der Konferenz waren: medico international und Gesundheit Berlin - Brandenburg

Mitwirkende: action medeor, Aktionsbündnis gegen AIDS, attac, Brot für die Welt, Buko-Pharmakampagne, Entwicklungspolitisches Bildungs- und Informationszentrum, Gesundheitsladen München, Max Planck Institut Heidelberg, Oxfam-Deutschland, TIE Internationales Bildungswerk e.V., Ver.di, Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte u.a.

Projektstichwort

Die Konferenz „global – gerecht – gesund“ wurde maßgeblich von medico international ausgerichtet und finanziert. medico postuliert das Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit nicht nur als Botschaft, sondern sieht seine Aufgabe darin, mit seinen Möglichkeiten dazu beizutragen, dass dieses Recht auch Wirklichkeit wird. Dafür sind solche Begegnungen wie in Berlin unerlässlich, denn sie können Kristallisationspunkt für ein gemeinsames wirksames Engagement werden. Das Projekt weltweiter Gesundheitsgerechtigkeit braucht Ihre tatkräftige und finanzielle Unterstützung. Das Stichwort dafür lautet: medico international

 


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