Sri Lanka

Die Minderheiten wählen autoritäre Rajapaksa-Regierung ab

Hoffung auf Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverbrechen

Mit einer Mehrheit von 51,3% der Stimmen hat der gemeinsame Kandidat der Opposition, Maithripala Sirisena, die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka gewonnen. Der Sieg der vereinten Opposition ist eine Überraschung: Zehn Jahre lang regierten der abgewählte Präsident Mahinda Rajapaksa, seine Familie und das Militär unangefochten die Insel. Im Jahr 2009 hatte Rajapaksa den dreißigjährigen Bürgerkrieg mit äußerster Brutalität beendet. Nach UN-Schätzungen sollen allein in den letzten Kriegsmonaten 40.000 Menschen, meist Zivilisten, getötet worden sein.

Der Sieg ist nicht nur ein Sieg der ethnischen und religiösen Minderheiten, sondern auch der medico-Partner. Zehn Jahre lang haben sie sich unermüdlich und unter ständiger Lebensgefahr gegen die immer stärker werdende Tendenz zur buddha-fundamentalistischen Diktatur gewehrt. Noch in den letzten Tagen fanden viele Menschenrechtsaktivisten abgeschnittene Hundeköpfe vor ihren Haustüren: eine landesübliche Todesdrohung.

Die Wende kam schnell und unerwartet. Erst am 21. November 2014, nach der siegesgewissen Vorverlegung des Wahltermins durch die Regierung, erklärte sich Sirisena zum gemeinsamen Kandidaten der Opposition. Er war bis dahin amtierender Gesundheitsminister und Generalsekretär der Regierungspartei, galt als letzte integre Persönlichkeit. Erst kurz vor der Wahl riefen die Parteien der tamilischen und muslimischen Minderheit zur Stimmabgabe für Sirisena auf. Die Wahl wurde in ihren Gebieten gewonnen. Bei einer extrem hohen Wahlbeteiligung stimmten deutlich über 70%, in manchen Gegenden sogar über 80% der Tamilen für den Oppositionskandidaten. Ähnliche Resultate gab es in den mehrheitlich muslimisch besiedelten Gebieten und in den von Indientamilen bewohnten Teeanbaugebieten des Hochlands. Abgewählt wurde Rajapaksa auch in der ethnisch und religiös gemischten Hauptstadt Colombo.

Der neue Präsident hat versprochen, das autoritäre Präsidialsystem in den ersten hundert Tagen seiner Regierung abzuschaffen. Den Tamilen des Nordens und Ostens geht es vor allem um die Demilitarisierung ihrer Wohngebiete: hier kommt auf fünf Bewohnerinnen und Bewohner noch immer ein Regierungssoldat.

Die medico-Partner werden jetzt für die politische und juristische Aufarbeitung der systematischen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Land kämpfen. Der Sieg des gemeinsamen Kandidaten hat den Menschen in Sri Lanka zumindest die Chance eröffnet, Recht und Gerechtigkeit nicht allein von den UN einzufordern, sondern selbst im eigenen Land erstreiten zu können. Natürlich wird das noch ein langer Weg. Eine erste Hürde werden die Parlamentswahlen sein, die der neue Präsident jetzt anberaumen wird.

Veröffentlicht am 12. Januar 2015

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