Die Blockade des Gazastreifens beenden

medico International verurteilt das israelische Eingreifen

Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international verurteilt die israelische Militäraktion, mit der eine Solidaritätsflotte auf dem Weg in den Gaza-Streifen gestoppt wurde. „Das schockierende und blutige Kapern von Hilfsschiffen auf hoher See zeigt“, so Tsafrir Cohen von medico international, „dass die israelische Regierung im Rahmen ihrer Sicherheitsdoktrin bereit ist, jedes militärische Mittel anzuwenden und sich über internationales Recht hinwegzusetzen.“ Dies sei eine dramatische und gefährliche Entwicklung, so Cohen, die nur durch internationale Maßnahmen gestoppt werden könne. Dass mit Sicherheitsbegründungen humanitäre Hilfe angegriffen werden kann, stellt eine Zäsur im Umgang mit internationaler Hilfe dar. Eine solche dramatische Eskalation hätte nicht stattgefunden, gäbe es nicht die israelische Blockade des Gaza-Streifens, über deren Folgen immer weniger nach außen drint.

Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens geht im Juni 2010 ins dritte Jahr. Seitdem hat die Armut in Gaza sprunghaft zugenommen. Mittlerweile sind 80% der Menschen sind von der internationalen Hilfe abhängig. Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen. Zugleich blockiert Israel die Einfuhr von Baumaterialien, Zement, Stahl, Glas und Haushaltswaren. „Das was in Gaza passiert ist eine Ent-Entwicklung, Die Bevölkerung von Gaza wird durch die israelische Blockade systematisch verarmt“, so Tsafrir Cohen Angesichts der jüngsten Toten auf hoher See fordert medico international die internationale Staatengemeinschaft auf, die Blockade von Gaza endlich zu beenden.


Flottenangriff als tödliches Symptom einer verfehlten Politik

Erklärung der International Crisis Group

Gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen, die im Gaza-Streifen und in der Westbank tätig sind, arbeitet medico international auch in der International Crisis Group mit. Gemeinsam haben wir u.a. einen Bericht ein Jahr nach Ende des Gaza-Krieges veröffentlicht. Hier Auszüge aus der aktuellen Presse-Erklärung der Crisis Group:

Brüssel/Washington/Jerusalem, 31. Mai 2010: Die International Crisis Group verurteilt den israelischen Angriff auf die Hilfsgüter-Flotte für Gaza, der mehrere Menschenleben kostete.

Gleichzeitig ist der Vorfall eine Anklage gegen die Gaza- Politik insgesamt. Die aber hat Israel nicht die allein zu verantworten. In der Hoffnung, die Hamas zu schwächen, hat die internationale Gemeinschaft jahrelang die Politik der Gaza-Isolierung mitgetragen. Diese Politik ist moralisch höchst fragwürdig und politisch ein Eigentor. Sie hat der Bevölkerung großen Schaden zugefügt, ohne dass die Hamas Kontrolle verloren hätte.

“Der Angriff auf die Flotte ist allerdings ein Symptom für ein Vorgehen, das von vielen insgeheim unterstützt wird“, sagt Robert Malley, Direktor des Programms für den Mittleren Osten der Crisis Group. “Es macht noch einmal deutlich, dass es einer grundlegenden Änderung der Gaza-Politik bedarf.“

Internationale Verurteilung und Forderung nach schneller Untersuchung des Vorfalls gehen leicht von den Lippen. Allerdings sollten die Verfasser solcher Erklärungen sich mit ihrer Rolle in dem beklagenswerten Umgang mit Gaza beschäftigen. Es stellt den Hintergrund für die aktuellen Ereignisse dar.

Die Politik gegen Gaza bedarf dringend einer gründlichen Überprüfung. Die Lockerung Gaza-Belagerung, wie sie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und das Nahostquartett fordern, ist begrüßenswert. Es geht jedoch um mehr: Der Gazastreifen sollte stattdessen für regulären Handelsverkehr unter internationaler Beobachtung geöffnet werden.

“Heute konnten wir die traurigen Auswüchse einer verfehlten und gefährlichen Politik bezeugen”, sagt Louise Arbour, Präsidentin der Crisis Group. “Man kann nur hoffen, dass dieser Vorfall eine Chance für die lang überfällige Kurskorrektur bietet.“

Kontakt

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Martin Glasenapp, 069 944 3821, Tsafrir Cohen, medico-Repräsentant f. Israel und Palästina: 01633904373


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