Bundesregierung soll sich für die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Honduras einsetzen

Nichtregierungsorganisationen fordern in Berlin, die neue de facto Regierung nicht anzuerkennen

Deutsche Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsgruppen haben heute bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig für Menschenrechte und Demokratie in Honduras einzusetzen. „Wer jetzt zum business as usual übergeht und die Sanktionen aufhebt, trägt dazu bei, dass die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben“, mahnte Martin Wolpold-Bosien von FIAN als Sprecher des Aktionsbündnisses.

Am morgigen 27. Januar wird das Putschregime in Honduras die Regierungsgeschäfte an den Politiker Porfirio Lobo übergeben. Entgegen der Darstellung der Machthaber ist damit aber die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land nicht wieder hergestellt. Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen statt. Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte.

Die Welle von Einschüchterung und Gewalt hält an. Opfer der Repression sind Menschenrechtsverteidiger/innen, Mitglieder der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich, Journalisten/innen, Richter/innen und Rechtsanwälte/innen, die sich gegen den Putsch ausgesprochen haben. Aber auch Aktivisten/innen, die seit vielen Jahren als Vertreter/innen insbesondere von Frauen- und LGBTI*-Rechten bekannt sind, wurden misshandelt und ermordet. Gegen die Verantwortlichen der begangenen Verbrechen ist bislang nicht ernsthaft ermittelt worden. Die interamerikanische Menschenrechtskommission hat dies in ihrem am 20. Januar veröffentlichten 150-seitigen Bericht erneut bestätigt.

Porfirio Lobo selbst hat die Menschenrechtsverletzungen unter dem Putschregime nie verurteilt. Sein angekündigtes „Kabinett der nationalen Einheit und Versöhnung“ wird von den Parteien dominiert, die den Putsch gestützt haben. „Ohne anhaltenden, massiven internationalen Druck besteht ein hohes Risiko, dass die Menschenrechtsverletzungen nie aufgeklärt werden und die Verbrecher straffrei bleiben“, warnt Wolpold-Bosien. „Wenn die Putschisten in Honduras damit durchkommen, dann sind weitere Demokratien in der Region ebenfalls in Gefahr.“

Das Aktionsbündnis fordert mit der Kundgebung von der Bundesregierung und der Europäischen Union, die neue de facto Regierung in Honduras nicht anzuerkennen und die gegen die Putschisten getroffenen Sanktionen nicht aufzuheben. Die Bundesregierung sollte stattdessen die unter der Putschregierung begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilen und auf deren Aufklärung drängen. Die Bundesregierung muss deutlich mehr als bisher zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger/innen sowie der Aktivisten/innen aus Demokratie-, Frauen- und LGBTI*-Bewegung in Honduras tun. Das Bündnis lehnt die für Ende Februar angekündigte Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ab.

Getragen wird die Kundgebung in Berlin von: ATTAC, AWO International, Christliche Initiative Romero, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Informationsstelle Lateinamerika, INKOTA-netzwerk, Internetportal amerika21.de, Lateinamerika Nachrichten, Medico International, Nachrichtenpool Lateinamerika, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Queeres Bündnis Walter Tróchez, Venezuela Avanza, und der Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika (CIFCA).

*LGBTI: Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender and Intersex

Kontakt

Für weitere Informationen: Martin Wolpold-Bosien, 0177-3391263


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