Abschotten, abschieben, rückführen

Bloß weg von hier

Kaltes Europa: Geflüchtete aus Afghanistan harren in Belgrad aus. Die Missachtung ihrer Rechte soll sie zu einer „freiwilligen Rückkehr“ drängen. (Foto: Mark Mühlhaus/attenzione)
Nicht nur Europa setzt in der Asyl- und Migrationspolitik auf Abschiebungen und „freiwillige“ Rückkehr. Die Instrumente der Abschottung werden inzwischen global eingesetzt. Von Ramona Lenz

2017 stand im Zeichen der Rückführung. In Deutschland, in Europa, aber auch in vielen anderen Regionen der Welt ist das Rückführen von Menschen an Orte, die sie verlassen haben, um anderswo Schutz und ein Auskommen zu finden, zum bevorzugten Mittel der Asyl- und Migrationspolitik geworden. Dieses Mittel entspricht der Logik westlicher „Externalisierungsgesellschaften“ (Stephan Lessenich), die die negativen Folgen des globalisierten Kapitalismus – wie Flucht und erzwungene Migration – auslagern und dabei weniger privilegierte Gesellschaften dazu bringen, es ihnen nachzutun. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Damit die Externalisierungsgesellschaften das Elend der Welt nicht länger direkt vor ihrer Haustür ertragen müssen, werden nicht nur notfalls mit Gewalt vollzogene Abschiebungen und Pushbacks an den Grenzen eingesetzt. Auch die Förderung so genannter „freiwilliger“ Rückkehr gewinnt an Bedeutung, was dem Anschein nach humanitärer und in der Umsetzung effizienter ist. Selten haben die Betroffenen dabei aber tatsächlich eine echte Wahl. Oft wird die Entscheidung, zu gehen, aus Verzweiflung über die ausweglose Lage getroffen oder um einer drohenden Abschiebung mit Wiedereinreisesperre zuvorzukommen.

„Möglichst viele, die wir für unerwünscht halten, unerträglichen Lebensbedingungen auszusetzen, sie tagtäglich einzukreisen, ihnen immer wieder zahllose rassistische Schläge und Verletzungen zuzufügen, ihnen alle erworbenen Rechte zu nehmen, den Bienenstock einzunebeln und sie so lange zu entehren, bis sie keine andere Wahl mehr haben, als sich selbst zu deportieren.“ So beschreibt der kamerunische Intellektuelle Achille Mbembe unsere Gegenwart, die er als „Zeitalter des Nanorassismus“ bezeichnet. Ausdruck dieses Zeitalters ist die Politik der Zermürbung und des indirekten Zwangs, die Menschen dazu bringt, ihrer eigenen Deportation zuzustimmen. Letztlich eine Kapitulation der Verantwortlichen vor einer in Bewegung geratenen Welt, in der Identität, Nationalität und Territorialität weniger deckungsgleich sind denn je.

Brennpunktregionen und die Arbeit von medico-Partnern vor Ort:
 

USA / Mexiko: Ein Schutz nach dem anderen fällt

In den USA hat die Trump-Regierung angekündigt, den Abschiebeschutz für die „Dreamer“ aufzuheben: Menschen zwischen 15 und 36 Jahren, die als Kinder illegal mit ihren Eltern aus Lateinamerika eingewandert und in den USA zu Hause sind, sollen in Länder abgeschoben werden, die viele von ihnen nur aus Erzählungen ihrer Eltern kennen. Außerdem soll der Temporary Protected Status (TPS) für Migrantinnen und Migranten aus Honduras, Nicaragua, Haiti und El Salvador aufgehoben werden. Auch Mexiko, seit vielen Jahren Herkunfts-, Transit- und Zielland der Migration, schob im vergangenen Jahr Zehntausende Menschen nach Mittelamerika ab, wo sie Gewalt und Elend erwarten. medico förderte auch 2017 die Migrantenherberge „La 72“ und die Menschenrechtsarbeit des Movimiento Migrante Mesoamericano (M3) in Mexiko.


Dominikanische Republik / Haiti: Dauerhaft rechtlos

Seit Jahrzehnten leben und arbeiten Haitianerinnen und Haitianer in der benachbarten Dominikanischen Republik. Es geht um Hunderttausende Menschen. Ihre Lebensbedingungen sind meist katastrophal und nur die wenigsten haben einen gesicherten legalen Status. In den vergangenen Jahren sind sie mit zunehmender Feindseligkeit konfrontiert und von Abschiebung bedroht, selbst jene, die nie zuvor in Haiti gelebt haben. Viele von ihnen finden sich nach der „Rückkehr“ in Elendslagern entlang der Grenze wieder. Das Netzwerk Réseau National de Défence des Droits Humains setzt sich mit Unterstützung von medico für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten in Haiti ein.
 

Deutschland: Entwicklungshilfe Rückführung?

In Europa wird die „freiwillige“ Rückkehr als bessere und effizientere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Während das Bundesinnenministerium 2017 das Programm „StarthilfePlus“ auf den Weg brachte, hat   das Bundesentwicklungsministerium das Rückkehr-Programm „Perspektive Heimat“ gestartet. Die Auswahl der Länder, in und mit denen letzteres umgesetzt werden soll, orientiert sich dabei in erster Linie am Interesse Deutschlands, möglichst viele Flüchtlinge wieder loszuwerden. So gehörten mit dem Irak und Afghanistan zwei der Hauptherkunftsländer zu den Zielländern geförderter „freiwilliger“ Rückkehr, obgleich die Sicherheitslage in beiden Ländern äußerst schlecht ist. Auch über Möglichkeiten der Rückführung nach Syrien wird inzwischen diskutiert – zurück in den Krieg. Ungeachtet solcher Pläne treten mehr und mehr syrische Flüchtlinge bereits die „umgekehrte Flucht“ aus Deutschland an, weil ihre Hoffnung auf Familiennachzug schwindet. Die medico-Partnerorganisation „Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V.“ (BAfF) setzt sich u.a. dafür ein, dass gesundheitliche und psychische Probleme als Abschiebehindernisse anerkannt bleiben.


Balkanroute und Griechenland: Zermürbendes Warten

Nachdem die einzelnen Länder ihre Grenzen nach und nach wieder schlossen, sitzen bis zu 10.000 Flüchtlinge entlang der Balkanroute fest. Sie hausen in Wäldern, Zelten und Fabrikruinen. Viele haben schon mehrere vergebliche Versuche unternommen, die nächste Grenze zu überschreiten, und wurden Opfer brutaler Pushbacks. Immer wieder kommt es dabei auch zu Todesfällen, weil Grenzbeamte und selbsternannte Grenzschützerinnen und -schützer mit großer Härte gegen Flüchtlinge vorgehen. In Griechenland bringen die elenden Bedingungen in Lagern wie Moria auf Lesbos die Flüchtlinge zur Verzweiflung. Derart zermürbt, winken die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die EU mit dem Programm „Assisted Voluntary Return and Reintegration” (AVRR). Von einer sicheren und würdevollen Rückführung kann jedoch keine Rede sein. „Freiwillige“ werden, kaum haben sie ihrer Rückkehr zugestimmt, noch in Griechenland inhaftiert und schließlich in Handschellen transportiert. Auch mit der angekündigten Reintegration ist es nicht weit her: Zurück in den Herkunftsländern sind die meisten vollkommen auf sich alleine gestellt. Das medico-Partnernetzwerk Moving Europe dokumentiert Gewalt und illegale Pushbacks gegen Flüchtlinge entlang der Balkanroute. Auf Chios und Lesbos sowie in Athen leistet die Organisation Refugee Support Aegean Rechtsbeistand für Flüchtlinge.
 

Nord- und Westafrika: Europas Türsteher

Nachdem infolge des EU-Türkei-Deals die Route über die Ägäis schwerer passierbar geworden ist, kamen wieder mehr Flüchtlinge über das zentrale Mittelmeer. Daher stehen die Länder Nordafrikas verstärkt im Fokus der europäischen Abschottung. Algerien und Marokko sind dafür berüchtigt, subsaharische Transitmigrantinnen und -migranten in die Wüste nahe der malischen oder nigrischen Grenze zu deportieren und damit – ebenso wie Mexiko für die USA – die „Drecksarbeit“ für Europa zu erledigen. Nachdem Ende 2017 nicht länger ignoriert werden konnte, dass Migrantinnen und Migranten im Transitland Libyen unter dramatischen Bedingungen in Lagern leben müssen, einigten sich europäische und afrikanische Regierungen auf einen „Evakuierungsplan“ – zurück in die Herkunftsländer. medico setzte 2017 die Unterstützung für zwei Selbstorganisationen von Abgeschobenen in Mali und eine weitere in Sierra Leone sowie für eine Herberge für geflüchtete subsaharische Frauen und ihre Kinder in Marokko fort. Zudem wurde ein Vernetzungstreffen im Niger gefördert, bei dem die Möglichkeiten für ein „Alarmphone Sahara“ ausgelotet wurden.


Kenia / Somalia: Zurück trotz Krieg und Dürre

Im Mai 2016, kurz nach Zustandekommen des EUTürkei-Deals, kündigte die kenianische Regierung an, nach dem Vorbild Europas und der USA die Aufnahme und Beherbergung von Flüchtlingen zu beenden und eine Mauer an der Grenze zu Somalia zu errichten. Als Hauptgrund dafür gab sie Sicherheitsbedenken an. Im Nordosten Kenias befinden sich mit Dadaab und Kakuma zwei riesige Lager, in denen Hunderttausende vorwiegend somalische Flüchtlinge leben – viele seit über 25 Jahren oder von Geburt an. Bereits 2013 kam es zu einem trilateralen Abkommen zwischen den Regierungen Kenias und Somalias sowie dem UNHCR zu „freiwilliger Rückkehr“, das aus Sicht der kenianischen Regierung jedoch zu wenig Anklang gefunden hatte.

Die medico-Partnerorganisationen Nomadic Assistance for Peace and Development (NAPAD) und Kamukunji Paralegal Trust (KAPLET) leisten  auch in informellen Flüchtlingslagern im Grenzgebiet Nothilfe – also Siedlungen ohne jegliche Infrastruktur.
 

Israel: In unbekannte Länder – oder Haft

Israel setzt wie Europa auf „freiwillige“ Rückkehr, um die rund 40.000 noch verbliebenen, vorwiegend aus Eritrea und Sudan stammenden Asylsuchenden – in Israel „Eindringlinge“ genannt – zurückzuführen. 20.000 haben das Land bereits verlassen. Zurückgeführt werden sollen sie in die afrikanischen Drittstaaten Ruanda oder Uganda. Freiwillig? Sie werden vor folgende Wahl gestellt: Entweder sie stimmen der Abschiebung in ein afrikanisches Land zu, in dem die meisten nie zuvor waren – oder sie werden für unbegrenzte Zeit im israelischen Wüstengefängnis Saharonim inhaftiert. Aktuell wird vor Gericht gestritten, ob diese Politik legal ist. Die Physicians for Human Rights–Israel (PHR-IL), mit denen medico seit vielen Jahren zusammenarbeitet, unterstützen u.a. von Abschiebung bedrohte kranke Flüchtlinge und klären über die Problematik der „freiwilligen Rückkehr“ auf.


Bangladesch: Zurück an die Orte des Genozids

Aus Bangladesch wurden die ersten Rohingya-Flüchtlinge in ein Rückführungslager im Bundesstaat Rakhine in Myanmar zurückgebracht, obwohl die Vereinten Nationen erst vor kurzem festgestellt hatten, dass die Bedingungen für eine „freiwillige, würdevolle und nachhaltige Rückkehr“ der Rohingya nicht gegeben sind. Zudem verhandelte die EU im September 2017 ein Rückkehrabkommen mit Bangladesch. Ausgerechnet das Land, in das in den Wochen zuvor über eine halbe Million Rohingya vor einem Genozid geflohen waren, soll nun auch noch Migrantinnen und Migranten aus Europa zurücknehmen. Die medico-Partnerorganisation GK leistet Nothilfe für Rohinya-Flüchtlinge in Bangladesch.
 

Australien: Die pazifische Lösung

Ein paar Hundert Rohingya versuchten im vergangenen Jahr, vor dem Genozid in Myanmar nach Australien zu fliehen, das jedoch die Aufnahme von Bootsflüchtlingen verweigert. So landeten sie mit vielen weiteren Flüchtlingen aus Malaysia, Iran, Sri Lanka oder Afghanistan auf der Pazifikinsel Manus vor Papua-Neuguinea, das von Australien dafür bezahlt wird, Flüchtlingslager zu betreiben. Die grauenvollen Zustände in diesen Lagern treiben viele Flüchtlinge so sehr in die Verzweiflung, dass sie schließlich einer „freiwilligen“ Rückkehr zustimmen. Mittel der Öffentlichkeitsarbeit von medico trugen zur Produktion und mehreren Vorführungen des Films „Stop the boats: The lie of saving lives at sea“ von Nicolaj Jung über die extrem restriktive australische Flüchtlingspolitik bei, die häufig als Vorbild für Europa diskutiert wird


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