Brasilien

Lulas letzte Chance

Lula auf einer Demonstration gegen die Absetzung von Dilma Rousseff im Jahr 2016. (Foto: Agência Brasil Fotografias, CC BY 2.0)
Morgen entscheidet ein Berufungsgericht in Porto Alegre über die Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Lula und damit die nähere Zukunft Brasiliens. Von Moritz Krawinkel

Bestätigen die Richter das Urteil aus dem vergangenen Sommer, dem zufolge Ex-Präsident Lula von der Arbeiterpartei PT von Wirtschaftsfreunden eine Wohnung erhalten hat, enden die Bestrebungen des 72-Jährigen, noch einmal zu den Präsidentenwahlen anzutreten. Die sollen noch in diesem Jahr stattfinden und Lula gilt als Favorit. Wegen der offensichtlichen politischen Motivation einer Verurteilung Lulas spricht die Bewegung der Arbeitenden ohne Dach (MTST), mit der medico zusammenarbeitet, von einem „weiteren Schritt des Putsches“. 2016 hatte die Rechte im Parlament Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff unter dem Vorwand, sie hätte den Haushalt frisiert, ihres Amts enthoben – ein parlamentarischer Putsch. Er beendete 13 Jahre Präsidentschaft der PT und damit auch die Bestrebungen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, schwarzen und indigenen Brasilianer_innen mehr Teilhabe zu ermöglichen, die Autonomie der Justiz zu stärken und die Kontrolle über die Exportwirtschaft zu erlangen.

Korruption ist Standard

Gelitten hatte die Sozialpolitik allerdings auch schon unter Dilma. Um die sinkenden Exporterlöse infolge des Preisverfalls für Rohstoffe seit 2014 zu kompensieren, wandte sich ihre Regierung zunehmend wieder neoliberalen Politiken zu. Auch von Korruption war die Arbeiterpartei nicht frei, Stimmenkauf und engste Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik sind Standard. In den brasilianischen Medien wird gerne und ausgiebig über die Verwicklung von PT-Politiker_innen in diese Skandale berichtet – so auch über Lula. Immerhin geht die Justiz überhaupt endlich verstärkt gegen die endemische Korruption vor. Das gigantische Ausmaß wurde unter anderem im Fall Odebrecht deutlich: Das brasilianische Firmen-Imperium hatte in ganz Lateinamerika Politiker_innen bestochen und Geld gewaschen, es geht um Milliarden Dollar.

Seitdem Dilmas damaliger Vize Michel Temer die Regierung übernommen hat, sind die Fortschritte mehr als bedroht. Eine der ersten Amtshandlungen seiner Regierung der reichen korrupten weißen Männer bestand darin, das Kulturministerium zu schließen. Nach starken Protesten wurde die Entscheidung zwar zurück genommen, aber sie war auch nur der Beginn einer reaktionären Maßnahmenwelle, die alle Bereiche betreffen: vor allem die Bereiche Arbeits- und Sozialrecht, Sozialpolitik, Umweltschutz und Außenpolitik.

Lula als Hoffnungsträger mit Einschränkungen

Die Linke setzt dagegen auf Lula. Die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Arbeiterpartei demonstrierten in den vergangenen Wochen zu Tausenden für Lula, morgen werden große Demonstrationen vor dem Gericht in Porto Alegre erwartet. Ob aber die Hoffnung, die jetzt wieder in Lula gesetzt wird, sich erfüllt, bleibt offen. Eine politische Reform, die das korrupte Parlament neu strukturiert und einer Regierung mehr Unabhängigkeit von den dutzenden sogenannten Parteien verschafft, die ihre Regierungsunterstützung wortwörtlich verkaufen, stand bisher nicht auf seiner Tagesordnung. Kritisiert wird auch die Sozialpolitik, die zwar Millionen aus der absoluten Armut geholt hat, sie aber nur zu Konsument_innen gemacht hat. An den strukturellen Gründen für die Ungleichheit in Brasilien hat die Umverteilung nichts geändert, die Machtverhältnisse sind intakt geblieben. Die sozialen Bewegungen, die Lula mit an die Macht gebracht hatten, sind früher oder später auf Distanz gegangen, sie waren immer stärker an den Rand gedrängt und jede Kritik von links diffamiert worden.

Auch wenn Lula nach wie vor die zentrale Integrationsfigur der Linken ist und viele Hoffnungen auf einen Wechsel in der Politik auf sich vereinen kann – die Situation ist nicht mit der Lage Anfang der 2000er Jahre zu vergleichen und Lula kann keinesfalls mehr uneingeschränkt als Heilsbringer gelten. Eine Aufarbeitung der eigenen Fehler scheint in der PT bislang nicht stattgefunden zu haben. Und dennoch kann eine Chance darin liegen, wenn Lula im Wissen um seine Grenzen gewählt wird. Aus der Chance wird aber nur tatsächlich eine andere Politik, wenn Lula und die PT die Gründe für ihr eigenes Versagen nicht nur bei der Rechten und im brasilianischen politischen System suchen, auch wenn beides einen nicht unerheblichen Anteil an der Begrenzung progressiver Politik in Brasilien hat. Auf der anderen Seite muss die Linke dran bleiben, der PT die Debatte aufzwingen und auf der Straße Druck für soziale und politische Reformen ausüben – egal wer an der Regierung ist. Für sie wäre Lula aber in jedem Falle ein besseres Gegenüber oder, im Zweifelsfall, ein würdigerer Gegner als die extrem rechten Alternativen.


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Kommentare (1)

Erica Hassmann am 23.01.2018

Lula ist definitiv aktuell die letzte Chance fuer Brasilien. Lula hat bereits waehrend seiner frueheren Amtszeiten versucht eine Reform des politischen Systems umzusetzen. Ist aber am System gescheitert. Haette er versucht es mit Gewalt umzusetzen, waere bereits er gestuerzt worden und es haette keinerlei Reformen gegeben.

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