Riad Othman bloggt aus Gaza

Drei-Staaten-Realität beenden

Riad Othman, medico-Repräsentant in Israel und Palästina.
Wir müssen den Versöhnungsprozess zwischen Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. Fatah unterstützen, wenn wir es mit dem Wiederaufbau ernst meinen.

Mohammed Shtayeh, Senior-Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, fand Ende März 2015 auf der Gaza-Konferenz in Wien deutliche Worte: "Was in Gaza geschieht, ist kein Wiederaufbau. Was in Gaza geschieht, ist Nothilfe - und zwar Nothilfe, die nirgendwo hin führt." Die Veranstaltung, die sich sieben Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Wiederaufbau Gazas befasste, wurde vom "Komitee für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung der Vereinten Nationen" ausgerichtet. 1974 durch die UN-Generalversammlung geschaffen, hat diese Institution über die Jahre wenig politische Wirkung entfaltet. Für die Palästinenser bleibt sie dennoch wichtig: "Es handelt sich um eine Form der Anerkennung unseres Rechts auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat durch eine Mehrheit der Staatengemeinschaft", erklärte mir später Mahmoud Aburahma vom Al Mezan Menschenrechtszentrum in Gaza.

Dabei machte die Konferenz des nicht besonders bekannten UN-Komitees einmal mehr deutlich, wie weit wir von einem solchen Zustand entfernt sind. Robert Turner, Direktor des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA in Gaza, meldete sich von dort zu Wort: "Die Zweistaaten-Lösung ist weiter entfernt als je zuvor." Auf der Konferenz sollte vom Wiederaufbau des Küstenstreifens gesprochen werden, aber wir mussten uns viel mit dem weitgehenden Scheitern desselben beschäftigen. Die neue Studie Charting a New Course: Overcoming the Stalemate in Gaza, die medico mit 46 Hilfsorganisationen herausgegeben und unterzeichnet hat, legt ein beredtes Zeugnis über dieses Scheitern der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Bevölkerung von Gaza ab. Nora Lester Murad vom neuen medico-Partner Aid Watch Palestine findet nach ihrem letzten Besuch in Gaza dafür ein Wort: Verrat.

In Wien erklärte Robert Turner weiter: "Der Wiederaufbau hat nicht wirklich begonnen, wenn man sich den Häuserbau ansieht. Kein einziges Haus, das im Sommer 2014 zerstört wurde, ist wieder aufgebaut worden". Er betonte dabei auch die zersetzende Wirkung der bereits Jahre andauernden Abriegelung des Gaza-Streifens. „Die Blockade hat fast den gesamten privatwirtschaftlichen Sektor zerstört und Armut und Arbeitslosigkeit erzeugt. Das ist ein Prozess der Rück-Entwicklung. Gaza war vor der Abriegelung eine Ökonomie mit mittleren Einkommen.“ Auf der Konferenz bestand Einigkeit darüber, dass die innerpalästinensische Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah bzw. der Palästinensischen Autonomiebehörde ein wichtiges Element wäre, um eine Lockerung der Blockade bei der israelischen Regierung zu erreichen. "Um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, muss die Drei-Staaten-Realität beendet werden", fasste Mohammed Shtayeh knapp zusammen. Spätestens seit Juni 2014 mit den diversen Verlautbarungen der Regierung Netanjahu über die palästinensische Aussöhnung, seit der Operation Brother's Keeper und den darauf folgenden Angriffen auf den Gaza-Streifen dürfte bekannt sein, dass die israelische Regierung von einer innerpalästinensischen Einigung nichts hält.

Über den Umgang mit der ungeliebten Hamas

Was aber stellen sich die internationalen politischen Akteure unter einer Aussöhnung vor? Oft ist die Rede davon, dass die Autonomiebehörde bzw. die technokratische Übergangsregierung - anders als es jetzt der Fall ist - im Gaza-Streifen endlich die Regierungsgewalt übernehmen müsse. Davon scheinen die palästinensischen Fraktionen jedoch weit entfernt zu sein - umso mehr nach dem nicht nur für Gaza so desaströsen Sommer des Jahres 2014. Daran hat bisher auch der jüngste Besuch des palästinensischen Premierministers Rami Hamdallah in Gaza Ende März nichts geändert. Vonseiten internationaler Akteure sind mir keine konkreten Bemühungen zur Einbindung der Hamas in einen ernsthaften politischen Prozess bekannt. Dies würde gegen den erklärten Willen der israelischen Führung geschehen (obwohl sie doch selbst seit Jahren immer wieder mit der Hamas verhandelt). Wenn von der Notwendigkeit der Aussöhnung gesprochen wird, dabei jedoch keine praktischen Schritte zur Erreichung derselben gefordert und unterstützt werden, fehlen dann nicht die Anreize für die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah, sich mit der ungeliebten Hamas zu einigen? Und wie stellt man sich die politische Aussöhnung dann praktisch vor? Es scheint, als gebe es die Wunschvorstellung, die Hamas möge sich einfach in Luft auflösen, damit der Gaza-Streifen ohne sie und rein unter der Führung der Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas wieder aufgebaut werden könnte. Außerdem könnte dann mit Israel anders über die Lockerung der Blockade verhandelt werden.

Die Wirklichkeit sieht indessen ganz anders aus: Ein Gaza-Streifen ohne die Hamas? Dies militärisch zu erreichen, das hat schon mehr als einmal nicht funktioniert. Hauptleidtragende solcher Versuche war die dortige Zivilbevölkerung. Es wäre an der Zeit, sich der Abriegelung Gazas und den politischen Konstellationen in den besetzten Gebieten mit mehr politischem Realitätssinn, vor allem aber mit mehr Mut und Rückgrat zu nähern. Dazu würde dann auch gehören, in Zukunft das demokratische Votum der palästinensischen Bevölkerung - anders als 2006/2007 - zu respektieren. Dabei ist im Übrigen überhaupt nicht gesagt, dass die Hamas einen Wahlsieg davontragen würde. Bei meinem Besuch in Gaza im Anschluss an die Konferenz erzählte mir medico-Partner Mahmoud Aburahma, wie enttäuscht er damals über den Wahlsieg der Hamas war. Was aber viel schlimmer für ihn war: "Wir hatten es in Palästina geschafft, freie und faire Wahlen abzuhalten. Wir hatten das unter Besatzung geschafft. Die ganze Welt, auch die EU bestätigte das. Wir waren so stolz. Was dann folgte, die Abriegelung, das Einfrieren von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland, die Abstrafung des palästinensischen Volkes insgesamt, das war wahrscheinlich das Schädlichste, was der sogenannte freie Westen für das Ansehen der Demokratie in Palästina tun konnte."

Wer könnte der Bevölkerung Gazas nach Ächtung, Blockade und Krieg ihre politische Desillusionierung verübeln? Dr. Aed Yaghi von der Palestinian Medical Relief Society in Gaza berichtete mir einmal mehr über die Kämpfe des Alltagslebens, die alles dominieren. Als ich ihn fragte, ob es Proteste in Solidarität mit dem palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus gäbe, blickte er mich an und lächelte: "Die Leute hier sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Das tägliche Leben fällt so schwer und kostet die meisten so unheimlich viel Kraft, dass sie sich politisch nicht mehr engagieren." Nicht mehr als 150 Menschen kamen zur letzten Demonstration. Was Dr. Aed über innerpalästinensische politische Solidarität sagt, erinnert mich an das, was Moshe Zuckermann über seine Gesinnungsgenoss/innen in Israel gesagt hat: "Die passen mit mir in eine Telefonzelle." Wenn auch sicherlich aus ganz anderen Gründen.


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