Keine Besserung in Gaza

Die Katastrophe nach dem Krieg

Riad Othman, medico-Repräsentant in Israel und Palästina.
Aus der Binnenperspektive Gazas betrachtet kann die Politik manchmal schon als eine bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln erscheinen.

Kurz vor Weihnachten berichtete ich über die Situation in Gaza im Winter und die Probleme beim Wiederaufbau nach dem verlustreichen Krieg, der im Sommer 2014 Zerstörung in ungekanntem Ausmaß über den Küstenstreifen brachte. Laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind auch nach dem Krieg noch über 100.000 Menschen obdachlos, Tausende suchen bei Verwandten, Freunden oder in Übergangsunterkünften Schutz.

Laut dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wurden während des Konflikts rund 96.000 Behausungen von Flüchtlingsfamilien durch israelischen Beschuss beschädigt oder zerstört, davon etwa 18.000 so stark, dass sie völlig unbewohnbar geworden sind. Die auf der Kairoer Konferenz im Oktober 2014 versprochene Wiederaufbauhilfe lässt auf sich warten und bleibt weitgehend undurchsichtig: Eine Aufstellung aller Zusagen sucht man laut Nora Lester Murad vom neuen medico-Partner Aid Watch Palestine vergeblich. Die Gesamtaufstellung aller Zusagen, so ein Geldgeber auf Anfrage, sei kein öffentliches Dokument. Dabei handelt es sich bei der angekündigten Unterstützung in vielen Fällen um Steuergelder aus Geberländern. Auch über die an Zusagen geknüpften Bedingungen einzelner Geber ist kaum etwas bekannt.

Bauminister Mufeed Al-Hasayna hat den täglichen Bedarf an Zement für den Wiederaufbau mit rund 8.000 Tonnen beziffert. Die UN und die Palästinensische Autonomiebehörde haben indessen bekannt gegeben, dass bis 23. Dezember 2014 insgesamt nur 34.374 Tonnen Baumaterial (Zement, Stahl, Kies) nach Gaza eingeführt wurden, davon 18.177 Tonnen Zement, im Durchschnitt knapp 153 Tonnen täglich bzw. weniger als 2% der von Bauminister Al-Hasayna geforderten Menge.

Am 27. Januar verkündete Robert Turner, der UNRWA-Direktor in Gaza, dass die Agentur die Hilfszahlungen an Zehntausende von Kriegsopfern einstellen musste, weil von den benötigten 720 Mio. US-$ nur 135 Mio. US-$ gezahlt worden seien. Das Geld wird benötigt, um Barmittelhilfen für den Wiederaufbau von Häusern oder Mietzuschüsse an Familien auszuzahlen, die dringend wieder eine Bleibe benötigen. Zwei Tage später brannten in Khan Younis vor einer UN-Einrichtung Autoreifen und aufgebrachte Palästinenser versuchten das Gebäude zu stürmen. Die Stimmung gegenüber den UN und Hilfsorganisationen ist entsprechend angespannt - und das ist nachvollziehbar: Als in der ersten Januarhälfte die Region von einem Wintereinbruch erfasst wurde, erfroren auch in Gaza mehrere Menschen, darunter mindestens vier Säuglinge und Kleinkinder.

Schon vor dem Krieg waren Baustoffe durch Israel als Materialien doppelter Nutzbarkeit klassifiziert, weil bewaffnete Palästinensergruppen damit auch militärische Infrastruktur (Tunnel und Bunker) gebaut hatten. Nach dem Militärputsch Mohammed Al-Sisis in Ägypten schnitt die Zerstörung der Schmugglertunnel im Sommer 2013 durch die ägyptische Armee den einzigen nicht von Israel kontrollierten Warenfluss nach Gaza ab. Jahrelang hatte die Tunnelökonomie Gaza ein Wirtschaftsleben ermöglicht, das zwar prekär, aber zu einem gewissen Grad unabhängig von der Abriegelung der israelischen Grenze war. Dessen Beendigung war der Teil des Kampfes Al-Sisis gegen die Muslimbruderschaft, der sich gegen die Hamas in Gaza richtete. Es gelang tatsächlich, die Hamas durch die Zerstörung des Tunnelsystems wirtschaftlich zu schwächen. Darunter litten aber nicht primär Spitzenfunktionäre, sondern die breite Bevölkerung bis in den (zahlenmäßig kleinen) Mittelstand.

Die Situation in Gaza war deshalb lange vor dem Krieg von einer Resignation und Hoffnungslosigkeit geprägt, die mitunter in einer Ent-Politisierung Ausdruck findet. Beim Hotelportier, dem Taxifahrer, der 20 Jahre in Israel gearbeitet hatte, dem Kellner in dem kleinen Fischrestaurant in Gaza-Stadt und schließlich zum Teil auch bei Kolleginnen und Kollegen in unseren Partnerorganisationen ist vor allem eines zu spüren: die Sehnsucht nach einem normalen Leben, mit normaler Stromversorgung, mit Wasser, das nicht in über 90% der Haushalte in Gaza kontaminiert und für den menschlichen Verzehr ungeeignet aus der Leitung kommt, mit Bewegungsfreiheit, ohne Drohnen. Daneben eine allgemeine Erschöpfung nach acht Jahren Herrschaft der Hamas und der israelischen Blockade, an der sich mittlerweile an der Südgrenze des Streifens auch Ägypten aktiv beteiligt. Aus der Binnenperspektive Gazas betrachtet kann die Politik manchmal schon als eine bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln erscheinen.

Gaza scheint vergessen: Als hätte es den Krieg und die Zerstörung nicht gegeben

Seit der Schaffung des *Gaza Reconstruction Mechanism*, an dem die Autonomiebehörde, ein Teil der israelischen Besatzungsorgane und die UN selbst beteiligt sind, sind von keiner der Stellen verständlich aufbereitete Informationen zu erhalten, was genau in welcher Reihenfolge zu tun ist und welche Dokumente vorzulegen sind, um Ansprüche anzumelden und eine Zuteilung der umstrittenen Materialien zu erhalten, die nur noch von autorisierten Händlern eingeführt werden dürfen. Für viele Familien im Gaza-Streifen, die im Krieg ihre Häuser verloren haben, begann damit der Lauf im bürokratischen Hamsterrad. Es ist bezeichnend, dass das *Shelter Cluster*, also **die** Plattform im humanitären Koordinierungssystem der Organisationen, die sich um Notunterkünfte und Wohnraum kümmern, auch fünf Monate nach Kriegsende kein substantielles Factsheet mit konkreten Handlungsanweisungen für die Nutzung des Mechanismus herausgegeben hat.

Die Obskurität der Prozesse schafft einen Nährboden, auf dem Korruption und Vetternwirtschaft gedeihen können. Es ist weder transparent kommuniziert worden, wie ein Unternehmer zum von der Autonomiebehörde autorisierten Importeur werden kann, noch nach welchen Kriterien unter beantragten Projekten Prioritäten gesetzt werden. Auch ist nicht offen gelegt worden, ob und welche Auflagen es für Importeure hinsichtlich ihrer Bezugsquellen gibt. Hier wird an Verbesserungen gearbeitet, beispielsweise dahingehend, dass nicht Zulieferer in Israel Vertragspartner der autorisierten Importeure werden können, die Geschäfte im besetzten Westjordanland machen (Siedlungsbau, völkerrechtswidriger Abbau natürlicher Ressourcen).

Angesichts der massiven Zerstörung, Zehntausender Obdachloser im Gaza-Streifen und der Dringlichkeit der Einfuhr von Material, das für den Wiederaufbau absolut unentbehrlich ist, machte es keinen Sinn, ein altes schlecht funktionierendes System durch ein neues, allem Anschein nach weitgehend dysfunktionales System zu ersetzen. Ein Argument ist dabei einmal mehr die Sicherheit Israels. Die autorisierten Händler müssen vom Grenzübertritt bis zur Ankunft in den Warenhäusern und für die Dauer der Lagerung die Bewachung der Baustoffe sicherstellen. Die Sicherheit Israels ist durch die vorgesehenen Stichproben bei der Verwendung des Baumaterials durch die UN nicht zu garantieren. Gleichzeitig ist klar, dass die totale Kontrolle der Endnutzung eine Illusion wäre und deshalb auch gar nicht vorgesehen ist.

Baustoffe sollen bereits auf dem Schwarzmarkt verkauft worden sein. Dessen Entstehung sollte kaum losgelöst von der künstlichen Verknappung der Güter betrachtet werden, die dort ihren Absatz finden. Die Reaktion darauf ist nicht, die Zusammenhänge zwischen dieser Verknappung auf Grund der israelischen Abriegelung und der vorläufigen Einbehaltung zugesagter internationaler Hilfsgelder nochmal kritisch zu überdenken und zu analysieren, wie sich diese Faktoren auf die Lukrativität des Schwarzmarktes auswirken. Die drohende Konsequenz ist, dass Kriegsgeschädigte kollektiv für den Schwarzhandel zur Verantwortung gezogen werden: Hinter vorgehaltener Hand soll zwischen den UN und der israelischen Behörde CoGAT bereits diskutiert werden, dass wegen der Veräußerung von Baustoffen auf dem Schwarzmarkt Einzelpersonen demnächst gar kein Material mehr ausgehändigt bekommen. Geschädigte Individuen und Haushalte hätten dann überhaupt keine Möglichkeit mehr zum eigenverantwortlichen Wiederaufbau ihrer Häuser, sondern kämen nur noch über Institutionen wie die UNRWA, staatliche Behörden oder Hilfsorganisationen an ein Dach über dem Kopf. Dies wäre eine weitere Stufe der Entmündigung der Menschen, die zum Teil erst in den letzten Jahren zu Hilfeempfängern gemacht wurden, als die wirtschaftliche Situation in Gaza sich wegen der dauernden Abriegelung massiv zu verschlechtern begann.

Über die Gründe des bisherigen Versagens hört man verschiedene Aussagen: Geber machen die Langsamkeit und fehlende Effektivität der palästinensischen Autonomiebehörde bei der Prüfung von Ansprüchen und Projekten dafür verantwortlich, während der Humanitäre Koordinator der UN auch bei den Gebern eine Mitverantwortung sieht. Die hielten die zugesagten Mittel zurück, weil die Einheitsregierung der Palästinenser faktisch gescheitert oder zumindest die Aussöhnung eingefroren ist und Ramallah deshalb in Gaza nichts zu sagen habe. Sicher ist auch dies ein Grund, weswegen die legitime Forderung nach einer Aufhebung oder zumindest Lockerung der Abriegelung weiterhin von der Agenda politisch einflussreicher Akteure verschwunden zu sein scheint.

Das große Scheitern beim Wiederaufbau treibt jedenfalls Tausende weiter in die Verelendung. Die langsame Strangulation des Gaza-Streifens mit seinen über 40% Jugendlichen und Kindern wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Für niemanden. Im Gegenteil, langsam wird der Druck im Kessel Gazas nach dem letzten Krieg wieder ansteigen, und irgendwann wird er sich Bahn brechen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.


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