14.05.2010
Menschenrechtsorganisationen gegen die Vertreibungs- & Umsiedlungspolitik der israelischen Armee
Zehntausende Palästinenser von neuer Verordnung betroffen
In Israel trat eine neue Verordnung in Kraft, mit der die israelische Armee zehntausende Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland ausweisen kann. Dies betrifft Palästinenser, die aus israelischer Sicht illegal dort leben.
Die neue Regelung betrifft Tausende von Menschen und macht diese zu Illegalen im eigenen Land, die jederzeit und ohne Anhörung nach (israelischem) soldatischem Ermessen vertrieben werden dürfen. Israels Zivil- und Militäradministration stärkt ihren Würgegriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung weiter, währen die israelische Regierung der Weltgemeinschaft verspricht, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Westbank aufzuheben.
Betroffen von der neuen Regelung sind auch Personen und Projekte die von medico unterstützt werden. So wird etwa unsere ehemalige Arbeitskollegin Hekmat N. laut neuem Gesetz zu einer Illegalen weil sie offiziell im Gazastreifen registriert ist, obschon sie seit Jahren in der Westbank lebt und eine sechsköpfige Familie gegründet hat.
Die medico-Partner „Ärzte für Menschenrechte -Israel“, Tel Aviv, und die Menschenrechtsorganisation „Al Mezan“ aus Gaza haben sich jetzt mit anderen israelischen und palästinensischen Organisationen zusammengetan, um gegen diese Verordnung zu protestieren. In ihrer Erklärung heißt es dazu: „Diese Verordnung definiert jede Person, die sich ohne Erlaubnis der israelischen Behörden in der Westbank aufhält, als „illegaler Eindringling“. Folglich ist dieser Personenkreis ab sofort Deportationen, Umsiedlungen sowie strafrechtlicher Verfolgung bis hin zu langen Gefängnisstrafen ausgesetzt. Die Verordnung ist so vage gehalten, sodass sie so gut wie jede/n treffen könnte, aber die Zielpersonen scheinen folgende zu sein:
Besitzer von palästinensischen Ausweisen, die im israelischen Bevölkerungsregister in Gaza registriert sind,
Individuen, denen die israelische Administration die Ausgabe von Ausweisen verweigert bzw. die willkürlich aus den Bevölkerungsregistern gestrichen wurden,
In der Westbank arbeitende Ausländer.
Weiter heißt es: „Seit 2000 registriert Israel die palästinensische Bevölkerung immer restriktiver. Folglich sind Zehntausende von Menschen, darunter welche, die in der Westbank geboren sind oder in dort seit Jahrzehnten leben, in Gefahr, gewaltsam von ihren Familien, Bildungs- und Arbeitstätten getrennt zu werden. Weil Israel sie für „illegal“ erklärt hatte – im eigenen Land.“
„Diese Verordnung und die Abschiebepolitik verstoßen gegen Israels Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht. Sie verletzen das im IV. Genfer Abkommen festgehaltene Verbot, gewaltsame Vertreibungen oder Umsiedlungen von zu schützenden Personen in besetzten Gebieten vorzunehmen. Sie verletzen weiter die Pflicht, die im „Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte“ festgeschrieben ist, Personen, die sich in ihrem Territorium legal aufhalten die Bewegungsfreiheit zu garantieren and ihren Wohnort selber aussuchen zu dürfen. Weiter, verletzen sie die in den Osloer Verträgen festgehaltene Verpflichtung die Westbank und den Gazastreifen als eine Einheit anzuerkennen, in der die Bewegungsfreiheit garantiert ist.“
Bewegungsfreiheit Teil 2 und Erpressung von Medizinstundenten
Unterdessen deckte die angesehene Journalistin Amira Hass in der israelischen Tageszeitung Haaretz auf, dass Medizinstudenten der (palästinensischen) Al-Quds University (Deutsch: Universität Jerusalem) durch die israelischen Geheimdienste zur Kollaboration erpresst werden sollten. Diese Studenten studieren zwar an der Jerusalem-Universität, doch für ein Praktikum in einem der palästinensischen Krankenhäuser in Jerusalem benötigen sie eine Einreisegenehmigung. Der Mauerverlauf trennt nämlich die Universität von der Stadt Jerusalem. Die Erteilung von Genehmigungen wurde offenbar von einem „Monitoring“ von KommilitonInnen abhängig gemacht. Der Bericht scheint auch deshalb glaubwürdig zu sein, weil er mit einem von medico mitfinanzierten Bericht der „Ärzte für Menschenrechte – Israel“ übereinstimmt. In diesem wird nachgewiesen, dass die israelischen Geheimdienste die aussichtslose Lage von schwer- und todkranke Patienten, die den Gazastreifen für medizinische Behandlung verlassen müssen, skrupellos nutzen, um sie zur Kollaboration zu zwingen. Siehe hierzu Bericht und Blogbeitrag: "Wenn Gesundheit als Geisel genommen wird" unter http://www.medico.de/themen/vernetztes-handeln/blogs/paradoxe-hoffnung/2008/09/22/20.
Veröffentlicht von Tsafrir Cohen am 14.05.2010 | 2 Kommentare
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