22.09.2008

Wenn Gesundheit als Geisel genommen wird

Wie der israelische Inlandsgeheimdienst (Shin Bet) palästinensische Patienten aus Gaza vernimmt und erpresst

Vor einigen Monaten habe ich schon einmal an dieser Stelle über die Praxen des israelischen Inlandsgeheimdiensts am Erez-Checkpoint geschrieben, der von Israel kontrolliert wird und den alle Patienten passieren müssen. Der langjährige medico-Partner Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR) hat tagtäglich mit solchen Patienten zu tun. Jetzt haben sie einen gründlichen, von medico mitfinanzierten Bericht hierzu veröffentlicht. Die Befunde sind niederschmetternd: Schwerkranke Patienten müssen eine geradezu Kafkaeske Prozedur durchlaufen, um behandelt zu werden. Und: Der israelische Inlandsgeheimdienst nutzt ihre Verwundbarkeit regelmäßig, um sie zu erpressen und zur Kollaboration zu zwingen.

Die israelische Blockadepolitik hat dazu geführt, dass das Gazaer Gesundheitssystem immer weniger in der Lage ist, der Bevölkerung angemessene Gesundheitsdienste anzubieten. Als Folge steigt die Zahl der Patienten, die zu auswärtigen Behandlungen – vor allem für lebensbedrohliche Krankheiten wie Krebs - in die Westbank, nach Israel oder Jordanien überwiesen werden. Gleichzeitig erhöhte sich die Ablehnungsquote enorm: Verweigerte die israelische Administration etwa 10% der Ausreisegenehmigungen, so waren es in der ersten Jahreshälfte 2008 35%.

Der Bericht beschreibt die lange Prozedur, die ein Patient bis zum Erhalt der Ausreisegenehmigung durchlaufen muss. In einem ersten Schritt geht der Patient ins Krankenhaus. Die behandelnden Ärzte geben ihre Empfehlung an ein Komitee weiter. Dieses gibt dem Patienten einen Bescheid, den er ans Gesundheitsministerium in Gaza weiterreichen muss, und dieses muss dann die Finanzierung beim Gesundheitsministerium in Ramallah klären. In einem zweiten Schritt kontaktiert das palästinensische Gesundheitsministerium die israelische Seite, in einem dritten gibt die israelische Gesundheitsbehörde die Bitte an den israelischen Geheimdienst weiter, der die endgültige Entscheidung trifft. Bis diese endlich getroffen worden ist, sind häufig nicht wieder gutzumachende Schäden aufgetreten.

Die Ausreisegenehmigung bedeutet jedoch nicht, dass der Patient tatsächlich den Gazastreifen verlassen darf. In den letzten Monaten hat der Shin Bet immer mehr Patienten, die eine solche Genehmigung hatten, die Ausreise aus „Sicherheitsgründen“ direkt am Checkpoint verweigert. Darüber hinaus gibt der Bericht 30 Zeugenaussagen wieder, 11 davon ausführlich, aus denen klar hervorgeht, dass in Erez Patienten regelmäßig vernommen und erpresst werden. Die Blockadepolitik Israel hat nämlich dazu geführt, dass nur Patienten Erez passieren können. Dadurch sind sie zu einem begehrten Ziel des Geheimdiensts geworden: Mangels anderer Informationsquellen. Der Patient am Checkpoint Erez ist zudem von vornherein verwundbar: Er kann nicht Gaza nicht behandelt werden, sein Leben oder sein Augenlicht hängen von der Ausreise ab.

Unklare Prozeduren, lange Wartezeiten, Vernehmungen des Patienten über sich, über Familie und Bekanntenkreis, die Forderung nach den Kontaktdaten von Freunden und Familie erzeugen eine harsche Atmosphäre, die das Gefühl der Verwundbarkeit der schwer erkrankten Patienten weiter erhöht. Hat der Schin Bet eine gewisse Kontrolle über den Patienten etabliert, so wird ihm implizit oder explizit nahegelegt, mit dem Geheimdienst zu kollaborieren. Der Patient kann zwischen den eigenen medizinischen Bedürfnissen und der Loyalität gegenüber Familie, Freunden und Gemeinde wählen. Wählt er ersteres, so verrät er seine Familie und könnte bei der Rückkehr als Kollaborateur bestraft oder getötet werden. Weigert er sich, so muss er mit einer Ausreiseverweigerung und den damit verbundenen Schmerzen und anderen physischen Folgen bis hin zum Tod rechnen.

Die PHR haben die israelische Medizinervereinigung schon vor einem Jahr auf diese Zustände hingewiesen und sie aufgefordert, einzuschreiten. Leider haben sie bis heute nicht dazu Stellung genommen. Sie wandten sich auch an Israels viel gelobten Obersten Gerichtshof. Das Gericht entschied sich jedoch dafür, die vorgebrachten Fakten nicht grundsätzlich zu prüfen, sondern begnügte sich mit einem nicht einmal schriftlich abgegebenen Statement des Geheimdiensts: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sicherheitsbehörden klargestellt haben, die Erkrankung von Menschen nicht auszunützen, um sicherheitsrelevante Informationen zu erhalten.“ Die PHR sind es gewohnt, im eigenen Land einsam zu sein. Es wäre jedoch zu wünschen, dass wenigstens all diejenigen, die vom sicheren Ausland den israelischen Obersten Gerichtshof mit Lorbeeren überschütten, diesen Bericht zur Kenntnis nähmen.

Der PHR-Israel Report zum Download: Holding Health to Ransom. GSS Interrogation and Extortion of Palestinian Patients at Erez Crossing (August 2008) (PDF, 816 KB)

Veröffentlicht von Tsafrir Cohen am 22.09.2008 | 0 Kommentare