03.10.2009
Ein Tag in "La Jornada"
Nachrichten aus der mexikanischen Provinz III
Die Tageszeitung „La Jornada“ ist eine wirklich gute Nachricht. Vielleicht gar eine Zeitung, wie man sie sich in Deutschland wünschen würde: Informativ, kritisch, aufklärend und politisch engagiert. Für 5 Pesos (25 Cent) ist sie ein Beispiel dafür, dass Mexiko noch kein „gescheiterter Staat“ ist, wie die Washington Post kürzlich schrieb. Ein Tag mit „La Jornada“ ist allerdings auch ein Tag voller schlechter Nachrichten.
Drogenökonomie
Fangen wir an mit der Titelseite: 40 Milliarden Dollar Gewinn verzeichnet die Drogenökonomie in Mexiko jährlich. „Mexiko entwickelt sich zu einem zweiten Kolumben“, erklärte ein Abgeordneter der neoliberalen Regierungspartei PAN (Partido de Acción Nacional) auf einer Konferenz der Weltbank in Florida. Wer vor einer solchen Wahrheit die Augen verschließe, der versuche mit „einem Finger die Sonne zu bedecken“. Damit sind die Einkünfte aus der Drogenökonomie doppelt so hoch wie die durch Rücküberweisungen der Migranten aus den USA. Nach dem Erdöl bislang die zweitwichtigste legale Einnahmequelle Mexikos. Das organisierte Verbrechen weitet seine Aktivitäten aus: Die Erpressung von Unternehmen und Entführung im großen Stil (auch hier in diesem Blog berichtet) sind weitere wichtige Einnahmequellen. Die Korruptionsfähigkeit der organisierten Kriminalität sei enorm, erklärte der Chef einer der weltweit größten Sicherheitsunternehmen Kroll. Mit der Finanzkrise und den zurückgehende öffentlichen Mitteln werde dies sichtbare Auswirkungen auf Mexiko haben.
Morde
Am 1.Oktober zählt la Jornada 16 Hinrichtungen durch die organisierte Kriminalität, einen Angriff von einem Militär auf drei Jugendliche, bei dem einer schwer verletzt wurde. Ein durchschnittlicher Tag.
Straflosigkeit
Journalisten demonstrieren bei der Inauguration des neuen Generalbundesanwalts Arturo Chávez Chávez, jener aus Ciudad Juarez und bekannt für seine Nichtverfolgung von Verbrechen gegen Frauen und die indigene Bevölkerung. Es gäbe „null Untersuchung“ der Morde an Journalisten. Neun sind allein in diesem Jahr ermordet worden. (Am 1. Oktober, am 2. Oktober berichtet La Jornada von dem nächsten Mord an einem Journalisten durch Militärs). „Die Journalisten und die Medien sind Zeugen des Krieges zwischen organisierter Kriminalität und Militär und sind zur Zielscheibe der organisierte Kriminalität und des Militärs geworden.“ Mexiko, so erklärt die Journalistenvereinigung, sei mittlerweile das Land, in dem die journalistische Arbeit am gefährlichsten sei. Am selben Tag stellt auch der scheidende Vorsitzende der nationalen Menschenrechtskommission (vom Präsidenten eingesetzt),José Luis Soberanes, ein Buch über die „Morde und das Verschwinden der Frauen in Ciudad Juarez“ vor. 504 Frauen wurden ermordet, 74 sind verschwunden. Fast keiner der Mode wurde juristisch aufgearbeitet. Soberanos spricht den Skandal vorsichtig aus: „Leider müssen wir feststellen, dass die legislativen und politischen Gewalten nicht in der Lage waren die fundamentalen Menschenrechte der Frauen in Juárez zu garantieren.“
Soziale Lage
Mexiko ist das Land in Lateinamerika, das am schwersten von der Finanzkrise betroffen ist. Seit Tagen ist der Haushalt für 2010 in der Diskussion, der unvorstellbare Einschnitte in der Kultur (um 45 Prozent), der Bildung und im Gesundheitsbereich (um 60 Prozent, so eine Kollegin der Frauengesundheitsorganisation SEPAM) vorsieht. Die Regierungspartei PAN plant umgehend eine Mehrwertsteuererhebung um 2 Prozent und hat bereits die Zustimmung der PRI, die lediglich ein bisschen soziale Kosmetik vorschlägt. Die Jornada meldet am 1. Oktober, dass der Bildungshaushalt um 6,5 Milliarden Dollar gekürzt werden soll. Das sei eine kurzsichtige Maßnahme kritisiert der Direktor der Iberoamerikanischen Universität. Grundschule und universitäre Bildung seien strategisch für die Zukunft. Die geplante 2prozentige Erhöhung werde außerdem die Bildung extrem belasten, da Familien sich die Schule für ihre Kinder nicht mehr leisten könnten. Gleichzeitig meldet sich Lopez Obrador, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat, derzeit unterwegs in Oaxaca zur Steuerdiskussion zu Wort. Er verwies auf einige mexikanische Großunternehmen, die aufgrund von Steuerprivilegien gar keine Steuern zahlen. Ein Beispiel: Cemento Mexicanos hatte 2008 243 Milliarden Pesos Einnahme, zahlte überhaupt keine Steuern, erhielt aber dafür einen günstigen staatlichen Kredit in Höhe von 439 Millionen Pesos (ca. 20 Pesos sind ein Euro). Die 10 größten Konsortien bezahlten aufgrund der Steuergesetzgebung zu ihren Gunsten 4 Prozent Steuern, Angestellte, Arbeiter, kleine Betriebe liegen im Schnitt bei 28 Prozent. Einen Tag später wird die Weltbank verkünden, dass die Ärmsten in Mexiko aufgrund der Krise existentiell gefährdet sind und die Regierung dringend etwas unternehmen müsse. Das tut sie auch, sie veranstaltet landesweite Spenden-Sammelaktionen mit großen PR-Aufwand unter dem Titel „Für ein besseres Mexiko“. Axela von Sepam hat dazu nur einen trockenen Kommentar übrig: Sie verteilen auf geradezu unverschämte Weise den Reichtum von unten nach oben und im Gegenzug gibt es Philantropie für die Ärmsten.
Der lateinamerikanische Kontext
Auf den Wirtschaftsseiten der „Jornada“ meldet zuerst der IWF, dass Mexiko aufgrund der extremen Abhängigkeit von den USA am meisten von der Krise betroffen sei. Dazu eine Meldung von SELA (Wirtschaftssystem Lateinamerikas und der Karibik): Die Lebensmittelpreise in Lateinamerika erleben seit April diesen Jahres eine neuen Preisspirale nach oben. SELA stellt eine Untersuchung zur Nahrungsmittelkrise in Lateinamerika vor. Mit wenigen Ausnahmen gebe es keine staatliche Politik, die langfristig dieser Entwicklung entgegensteuere. Nötig seien gemeinsame Aktionen der lateinamerikanischen Länder, um gemeinsam die extremen Preisunterschiede bei Nahrungsmitteln zu steuern und gegen Finanzspekulationen vorzugehen. Grund für die Preissteigerungen sei die Preiszuwachs bei Düngemitteln und Transportkosten, der Biosprit, aber auch globale Finanzspekulation bei Nahrungsmitteln sowie die Konzentration in Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln. Die Untersuchung des Instituts hat ergeben, dass in Lateinamerika die Zahl der Hungernden am meisten gewachsen ist. Die Hungerkrise in Guatemala ist darauf ein Hinweis. In Mexiko steht der Hunger vor der Tür.
Das war ein kleiner Ausschnitt aus Artikeln der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“ vom 1. Oktober 2009.
Veröffentlicht von Katja Maurer am 03.10.2009 | 0 Kommentare
