01.10.2009

Zelaya - ein Deja Vu

Nachrichten aus der mexikanischen Provinz I

Von Mexiko aus bekommt die Auseinandersetzung in Honduras um den gestürzten Präsidenten Zelaya noch eine weitere Dimension. Die Frage nämlich, ob Wahlsiege von der alten Machtelite anerkannt werden oder nicht. Die Ereignisse in Honduras erinnern unsere Gesprächspartner hier an die Präsidentschaftswahlen 2006 in Mexiko. Damals sei Manuel Lopez Obrador um seinen Wahlsieg betrogen worden. Kein extrem linker Kandidat, aber integer. Das war schon gefährlich genug für ein Machtsystem, in dem Korruption und Bereicherung das oberste Prinzip ist. „Manlo“ hat mit der Zivilgesellschaft 2006 auf dem Zocalo über 50 Tage ausgeharrt und protestiert. Unter seinen Unterstützern Paco Ignacio Taibo II, einer der bekanntesten mexikanischen Schriftsteller, mit dem wir gestern sprachen. Er hatte auf dem Zocalo vor tausend Zuhörern regelmäßig gut recherchierte Vorlesungen über Akteure der mexikanischen Revolution gehalten. Obrador blieb Wahlverlierer und ist seither durch 2500 Gemeinden Mexikos gezogen, um eine neue Basis für den Wechsel aufzubauen. Taibo II erinnert sich noch heute mit Freude an diese Wochen am Zocalo, in denen ein anderes Mexiko seine Fähigkeit zum zivilen Widerstand zeigte. Die Auseinandersetzungen in Honduras seien, so Taibo, vor allen Dingen ein Verweis darauf, dass der eigentliche Kampf in Lateinamerika derzeit darum gehe, ob rechtssozialdemokratische bis linke Regierungen eine gemeinsame Union zu Wege brächten. Dabei geht es um nicht viel mehr als darum, die rechtsfreien Räume zu beseitigen, in denen sich die Oligarchien Lateinamerikas nach wie vor bewegen. Honduras ist da nur das letzte Beispiel. Den Putschisten genügte als Legitimation die Mitteilung, sie würden täglich mit Gott sprechen. Wenn Gesetz Gesetz wäre und Recht und Recht wäre hier schon viel gewonnen. Bislang gibt es da nur schlechte Nachrichten. Der neue mexikanische Generalbundesanwalt war zuvor zuständiger Staatsanwalt für Ciudad Juarez. Er war wesentlich daran beteiligt, dass keiner der unzähligen brutalen Frauenmorde in der Stadt aufgeklärt wurde, die die Schutzlosigkeit der Arbeitsmigrantinnen auf so unerträgliche Weise symbolisieren.

Veröffentlicht von Katja Maurer, Mexiko-Stadt am 01.10.2009 | 1 Kommentar

Kommentare

Philipp Gerber, 03.10.2009

Danke für deinen Blog-Eintrag, spannende Parallelen Zelaya - Amlo.

Nun, zu deiner Aussage, dass Amlo "Kein extrem linker Kandidat, aber integer "sei, könnte man sicher noch einiges diskutieren. Eine Sichtweise haben die Metropolenlinken. Ich zähl mich auch zu letzteren und finde Amlo ja grunsätzlich auch mal zig-fach sympatischer als alles andere, was da auf den Tribünen der mex. Politik rumspukt.

Eine andere die Realität ist aber die "provincia". So hatte Amlo 2006 in Chiapas per dedazo (alte PRI-Manieren) den Juan Sabines zum PRD-Gouverneurskandidaten ernannt. Die PRD-Parteibasis traute ihren Augen nicht. So soll also eine andere Art Politik aussehen? Die letzten kritischen Stimmen verliessen die PRD. Sabines ist alte Schule, sein Vater war schon Gouverneur, er war bis Frühling 2006 der PRI-Bürgermeister von Tuxtla Gutiérrez. Und schnell zeigte sich nach den Wahlen, dass Sabines keine Wandlung vom Saulus zum Paulus gemacht hatte, er erkannte sofort die "Wahl" von Calderón an. Und nahm Leute wie den Rassisten Constantino Kanter (deutschstämmiger Viehzüchterverbandspräsident) in sein Kabinett, der mit dem Satz "Ein Huhn ist mehr wert als ein Indio" berühmt wurde. Vor 14 Tagen wurde ein Anwalt des Menschenrechtszentrums Frayba von Paramilitärs bewaffnet angegriffen, gerade nachdem diese mit der chiapanekischen Polizei zusammensassen. Erzählt der Taibo (bin ein grosser Fan!) noch solche Dinge? Werden die im D.F. überhaupt wahrgenommen?

Ein anderes Debakel ist die PRD-Regierung in Guerrero, wo Amlo auch Wahlkampf betrieb. Das wäre nochmals eine Geschichte für sich, nur soviel: Vor einem Monat wurde Armando Chavarría Barrera, der Parlamentsvorsitzende von Guerrero und aussichtsreichster Gouverneurskandidat der PRD und Gegenspieler des PRD-Gouverneurs und Unternehmers Torreblanca, ermordet, nachdem ihm Torreblanca die Leibwächter entzogen hatte...

Oder die PRD in Oaxaca. Ein, zwei integre Figuren, aber der Rest ist Ulises Ruiz untertan, so forderten sie bspw. den Einmarsch der Bundespolizei in Oaxaca Stadt zu Zeiten der APPO.

Bueno, ya, nur ein paar Gedanken dazu. Die Hoffnung stirbt zuletzt, natürlich wäre es Mexiko zu wünschen, dass die Bewegung um Amlo eine Alternative zum herrschenden politischen System wird.

 

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