03.07.2009

Freiheit und Befreiung

Iran und Nicaragua heute und damals

30 Jahre ist es her, dass die Menschen im Iran und Nicaragua für die Umwälzung ihrer sozialen Verhältnisse sorgten. Im Januar 1979 fiel das Schah-Regime, wenige Monate später im Juli 1979 die Somoza-Diktatur. So unterschiedlich der Charakter der beiden Revolutionen gewesen ist, so verschieden der Hintergrund, so sehr haben sich mit beiden Ereignissen große Hoffnungen verbunden. Vor Ort und auch hierzulande. Das Drängen auf eine Welt frei von Unterdrückung und Unrecht einte den Aufstand der beiden Länder und führte auch zu Protesten auf deutschen Straßen, wo damals Zigtausende ihre Solidarität mit dem Iran und Nicaragua bekundeten.

Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Theokratische Hardliner haben im Iran dafür gesorgt, dass die von der Revolution freigesetzten Kräfte, der Überschwang der ersten Stunden, die Kreativität und der Willen zur sozialen Veränderung wieder unter Kontrolle gebracht wurden. Und auch in Nicaragua ist der kulturelle Aufbruch einem wieder erstarkten Geflecht korrupter und autoritärer Politiker gewichen. So unterschiedlich der Iran und Nicaragua noch immer sind, leiden beide doch an einer anti-demokratischen Formierung ihrer Gesellschaften. Dabei spielt der Druck, unter dem beide Länder von außen gestanden haben und stehen, durchaus eine Rolle. Aber nicht alle Fehlentwicklungen lassen sich mit dem Verweis auf den Contra-Krieg Ronald Reagans und George Bushs Politik des „Greater Middle East“ entschuldigen. Es sind auch die Interessen der jeweils nationalen Establishments, die zur Abwürgung der emanzipatorischen Impulse geführt haben.

Zu den ersten, die Ahmadinedschad zur Wiederwahl gratulierten, gehörte auch Daniel Ortega, der Präsident Nicaraguas. Die Farce einer antiwestlichen Blockfreiheit, die darin zum Ausdruck kommt, ist aber nur die eine Seite des Problems. Die andere ist, dass beide Präsidenten für eine Politik stehen, die letztlich Politik durch Populismus ersetzen will. Mit einem Mix aus klientelistischen Sozialprogrammen und unheilvoller Identitätspolitik geht es ihnen vor allem um den Erhalt der eigenen Macht. Sie verkörpern damit eine Entwicklung, die auch hierzulande zu spüren ist.

Die Proteste auf den Straßen und Dächern Teherans aber zeigen, dass sich das utopische Drängen auf Veränderung, die Idee der Freiheit, nicht unterkriegen lässt. (Siehe dazu auch Pedram Shayar) In den Demonstrationen im Iran kommen heute jene emanzipatorischen Ideen wieder zum Vorschein, die schon zum Sturz des Schahs geführt hatten. Die Clique um den allmächtigen Religionsführer Chamenei mag sich per Staatsstreich und der brutalen Niederschlagung der Proteste an der Macht halten, - das Aufbegehren gegen das Unrecht wird sie aber nicht aus der Welt schaffen können. Völlig zu Recht erinnerte kürzlich Slavoj Žižek daran, dass in den heutigen Protesten gegen das Teheraner Regime jene „Wiederkehr des Verdrängten“ zum Ausdruck kommt, die Sigmund Freud beschrieben hat. Der Überschwang, den Revolutionen freisetzen, kann zwar wieder eingefangen werden, lässt er sich aber nie mehr aus der Welt schaffen.

Und so verlangen inmitten einer immer härter um sich schlagenden Theokratie entschlossene Menschen: Studenten, Intellektuelle, darunter vor allem Frauen, nach Öffnung einer verkrusteten Gesellschaft. Das, was die Proteste im Iran antreibt, sind nicht westliche Geheimdienstoperationen, sondern die Ideen der Aufklärung und das Wissen darum, wie wichtig die Gleichzeitigkeit von individueller und gesellschaftlicher Emanzipation ist. Auseinandersetzen aber müssen sich die Protestierenden in Teheran nicht nur mit den Schlägertrupps des Regimes, sondern auch mit denen, die das Aufbegehren für ihre eigenen Machtansprüche nutzen wollen: Im Iran sind das jene Teile des Establishment, die mit den Hardlinern um Chamenei um die Macht streiten, hierzulande eine Gesellschaft, die weniger um Solidarität bemüht ist, als darum, die Proteste für die Legitimation eigener Positionen in Dienst zu nehmen.

Ehemalige Linke, die sich längst im Bestehenden eingerichtet haben, schlüpfen in die Rolle des Fürsprechers emanzipatorischer Kämpfe, um mit Unterstellungen und denunziatorischer Geste jene Teile der Linken zu geißeln, die den Traum von einer anderen Welt noch nicht aufgegeben haben. Ebenso unerträglich freilich ist es, wenn andere innerhalb der Linken die Solidarität mit den emanzipatorischen Ereignissen im Iran einem nur noch zynisch zu nennenden Antiimperialismus opfern, der von der simplen Devise lebt, dass der Feind des Feindes ein Freund sein muss. Bei aller Kritik, die an der Politik der USA zu führen ist, war es gerade die besonnene Haltung Obamas, die viel Zustimmung in der iranischen Opposition erfahren hat.

Es lohnt die Debatte um die Ereignisse im Iran. Sie könnte deutlich machen, wie sehr auch die eigenen Verhältnisse von der „Wiederkehr des Verdrängten“ geprägt sind, wie sich der kulturelle Aufbruch von 1968 zwar wieder einfangen ließ, aber doch nicht vollends ungeschehen gemacht werden kann.

Der Mut der Demonstrierenden in Teheran zeigt, wie aktuell der Kampf um Befreiung noch immer ist. Es geht um die Idee der Freiheit, im Iran und überall.

Veröffentlicht von Thomas Gebauer am 03.07.2009 | 1 Kommentar