01.11.2009 Südafrika

Khulumani Support Group

Kampf um Entschädigung

»Sie nahmen euch euer Land und eure Arbeitskraft. Sie nahmen euch eure Regierung und eure Naturschätze. Sie nahmen eure Häuser und eure Bildung. Sie nahmen eure Freiheit und eure Identität. Sie nahmen eure Würde. Hunderte Gesetze wurden während der Apartheidzeit erlassen, um die schwarzen Südafrikaner von der Wiege bis ans Grab zu kontrollieren und zu benachteiligen. Die Apartheid drückte allen Lebensbereichen rassisch festgeschriebene Ungleichheiten auf. Selbst dies aber genügte noch nicht. Unterdrückung wurde durch Misshandlungen aller Formen ergänzt, darunter systematischer und organisierter Mord, Vergewaltigungen, Entführungen und Folter.«
Michael Hausfeld, Rechtsanwalt der Khulumani-Klagen gegen 21 internationale Banken und Konzerne

Die Rückgewinnung der eigenen Geschichte, die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Verbrechen des Apartheidregime (von 1948 bis 1994) ist ein wesentlicher Faktor, um ein neues Südafrika mit einer selbstbewussten schwarzen Mehrheit aufzubauen. Wie schwierig und komplex dieser Prozess ist, zeigt die Arbeit von Khulumani, dem größten Zusammenschluss von Apartheid-Opfern in Südafrika. »Frei aussprechen« – das bedeutet Khulumani im südafrikanischen Zulu. Die Mitglieder der Selbsthilfegruppen haben sich diesen Namen gegeben, um die Vergangenheit wachzuhalten und das individuelle Schweigen der Opfer zu durchbrechen.

Umfassende Unterstützung

»Bevor wir uns in Südafrika eine gemeinsame Zukunft für alle Südafrikaner vorstellen können, müssen wir unsere Vergangenheit kennen und annehmen. Wir müssen die Wahrheit über Verschwinden lassen, Töten, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, die unter der Apartheid begangen wurden, öffentlich machen und die Täter beim Namen nennen« heißt es in den Grundsätzen von Khulumani. Khulumani wurde 1995 in Johannesburg gegründet. Mittlerweile gibt es über 70 Lokalgruppen in sieben Provinzen des Landes, in denen sich Apartheid-Opfer und Angehörige von Opfern regelmäßig treffen. Die Gruppen befinden sich überwiegend in den schwarzen Townships und werden zu über 90 Prozent von Frauen aus den ärmsten Schichten der Bevölkerung besucht. Nach der Gründung haben die Khulumani-Gruppen Menschen, die vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission aussagen wollten, Kontakte vermittelt und den oft schmerzhaften Prozess des Erinnerns begleitet.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission

Ende 1998 übergab Erzbischof Demond Tutu dem damaligen Präsidenten Nelson Mandela den 3500 Seiten umfassenden vorläufigen Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRC). Darin werden die Verbrechen der Apartheidära bis zu den ersten freien Wahlen 1994 dokumentiert. Der endgültige Bericht liegt seit 2003 vor.
Die TRC hatte das Ziel, den Überlebenden Raum zu geben, öffentlich Zeugnis von der Gewalt abzulegen, die sie erfahren mussten. Die Funktion der Kommission bestand darin, Tätern, die vollständig über von ihnen verübte politische Gewalttaten berichteten, Amnestie zu gewähren. Der Austausch von Wahrheit für Gerechtigkeit sollte die Wahrheit über die Vergangenheit an den Tag bringen und den Opfern Klarheit verschaffen über bisher ungeklärten Fälle. Eine weitere Aufgabe der TRC bestand darin, Vorschläge zu erarbeiten bezüglich einer Wiedergutmachung für diejenigen Menschen und ihre Angehörigen, die zwischen März 1960 und Mai 1995 Opfer von Mord, Mordversuchen, Folter oder schwerer Misshandlung geworden waren. Mehr als 20.000 Menschen berichteten vor der TRC über die Gewalt, die ihnen angetan wurde.1800 Personen traten öffentlich als Zeugen auf, die übrigen machten ihre Aussagen lediglich gegenüber der Kommission. Im Oktober 1998 übergab die Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht der Regierung von Präsident Mandela. In dem Bericht enthalten sind eine Reihe von Empfehlungen, die vermeiden sollen, dass sich die Gräuel der Apartheid wiederholen sowie Vorschläge für die Entschädigung der Opfer. Die Wiedergutmachungsvorschläge umfassen sowohl finanzielle wie symbolische Entschädigungen. Eine endgültige Ausarbeitung und Umsetzung der TRC-Vorschläge bleibt allerdings Aufgabe der Regierung.

Zum Gruppenalltag gehört das Erzählen der eigenen Verfolgungsgeschichte, aber auch die praktische Bewältigung des Alltags. Khulumani besorgt psychologische Einzelbetreuung dort, wo Menschen die traumatischen Erlebnisse der Apartheidzeit allein nicht bewältigen können und unterstützt seine Mitglieder mit juristischen Beistand, wenn es um die Durchsetzung von Entschädigungsforderungen geht.

Ähnlich wie die Mütter vom Plaza de Mayo in Argentinien sind die Khulumani-Gruppen zu einer Instanz in Südafrika geworden, wenn es um den Umgang mit den Opfern des Apartheid-Regimes geht. Die Frauen sind die Autoritäten in den Townships. Mit ihrem unnachgiebigem Beharren darauf, dass die vollständige Wahrheit über das Schicksal ihrer Angehörigen ans Tageslicht gebracht werden muss, bevor von Versöhnung die Rede sein kann, legen sie die Grundlagen für eine Kultur der Menschenrechte. Denn erst die Verarbeitung des geschehenen Unrechts schafft die Voraussetzung für Versöhnung. So ist es der Blick zurück, der eine neue Zukunft ermöglicht.

Die Spuren der Vergangenheit

Die Post-Apartheid-Ära bringt neue Probleme mit sich. Enttäuschung und Wut herrscht gerade unter denen, die jahrzehntelang unter dem Apartheidregime gelitten und gegen die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit gekämpft haben. Denn bis heute hat das Ende der Apartheid für die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung keine entscheidende Veränderung gebracht; der soziale und ökonomische Status macht sich noch immer an der Hautfarbe fest. Die Namen für die alte und neue Apartheid: Armut, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, AIDS... Daher verändert sich zunehmend die Aufgabe von Khulumani. Zentrales Thema ist nun die Entschädigung der Opfer. »Unser Ziel besteht nicht nur in finanziellen Reparationszahlungen. Aber die Menschen brauchen Renten. Sie brauchen medizinische Versorgung. Andere müssen ihre Kinder auf die Schule schicken können. Und etwas sehr Wichtiges: Die Angehörigen brauchen Gräber, sie brauchen Grabsteine«, so Khulumani. Im Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission wurden Entschädigungszahlungen in Aussicht gestellt. Doch viele Jahre passierte gar nichts. Versuche der Regierung, die Entschädigung zu verschleppen, sind u.a. durch den Protest von Khulumani vereitelt worden. In einer Presseerklärung macht die Gruppe die gesellschaftliche Gefahr der Verschleppung deutlich: »Ohne die Zahlung der Entschädigungssummen seitens der Regierung besteht die Gefahr, dass die Täter mehr Vorteile haben als die Opfer. Unsere Mitglieder sind noch immer marginalisiert. Sie kämpfen um soziale Anerkennung.« 2003 war die südafrikanische Regierung endlich bereit, eine Summe in Höhe von umgerechnet 3700 Euro an diejenigen Opfer zu zahlen, die vor der Kommission ausgesagt hatten. »Die Beiträge wurden einheitlich festgelegt, ohne ein System, dass die Menschen nach ihren individuellen Bedürfnissen einstuft«, kritisiert Ntombi Mosikare, die langjährige Leiterin von Khulumani. Die Organisation fordert

ein Reparationsbüro auf höchster Ebene
die Einbeziehung von Opfergruppen in alle Planungen des Gedenkprozesses
die öffentliche Thematisierung der Vergangenheit in Funk und Fernsehen
einen Fond für die langfristige Sicherstellung der Opferrehabilitation

Mittlerweile gehört Khulumani zu den wichtigsten Organisationen, die die Interessen der Apartheid-Opfer und ihrer Angehörigen wahrnehmen. Zu diesem Zweck organisiert Khulumani zahlreiche Aktivitäten: Khulumani

bietet einen umfangreichen Beratungsdienst z.B. bei der Antragsstellung für Entschädigung an
erstellt eine Datenbank, damit auch diejenigen Opfer ihr Recht auf Entschädigung wahrnehmen können, die nicht vor der TRC ausgesagt haben
koordiniert die Gruppen und unterstützt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Gruppen vor Ort betreuen
bietet psychologische Hilfe an: Es finden kollektive Rituale zur Erinnerung und Aufarbeitung der Vergangenheit statt
Theaterstücke werden entwickelt, in denen die eigenen Erfahrungen reflektiert werden, die in den Gemeinden aufgeführt werden
setzt sich für die Errichtung von Gedenkstätten ein
organisiert Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel zu Entschädigungsfragung und Strafverfolgung von Tätern

»Versöhnung ohne Entschädigung ist ungerecht«

Die Stimme von Khulumani ist in Südafrika nicht mehr zu überhören. Am Freedom Day 2000, kamen die Opfer aus vielen Teilen des Landes zu einer Demonstration in die Hauptstadt. Die Regierung hatte zwar keine Demonstrationserlaubnis am Ort des Festaktes gegeben, aber sie kamen dennoch: »Wir schmuggelten uns ins Union Building. Wir gingen einfach rein wie alle anderen, die Plakate hatten wir unter unseren Kleidern versteckt. Sobald sich alle - darunter Politiker aus mehreren Ländern und bekannte Persönlichkeiten - versammelt hatten, zogen wir unsere Plakate raus und fingen an zu singen. ‚Ich will meine Würde wieder herstellen und die Zahlung einer Entschädigungssumme ist Teil dieses Prozesses‘, so ein Demonstrationsteilnehmer. Wir übergaben das Memorandum zur Entschädigung der Opfer; die Leute waren schockiert, beschämt - man werde sich drum kümmern, hieß es. Aber bis heute ist immer noch nichts geschehen.« (Bericht von Ntombi Mosikare)
Das verhängte Bußgeld von 20.000 Rand mussten Khulumani übrigens nicht bezahlen.

Keine Geschäfte mit dem Unrecht

Eine der Ursachen für die Ablehnung der Regierung, den Opfern Entschädigung zu zahlen, ist die hohe Verschuldung Südafrikas. Die Politiker des alten Regimes hinterließen dem demokratischen Südafrika eine Schuldenlast, die die soziale Zukunft des Landes ernsthaft gefährdet – eine Verschuldung, die vor allem durch die großzügige Kreditvergabe deutscher und Schweizer Banken entstehen konnte. Das demokratische Südafrika erbte 25,6 Milliarden illegitime Auslandschulden. Mit dieser Summe hätte das anfänglich vorgesehene Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm finanziert werden können, welches nicht zuletzt wegen Finanzmangel aufgegeben werden musste.

So ungerechtfertigt es ist, dass die Menschen im südlichen Afrika doppelt für die durch die Apartheid verursachten Schulden zahlen müssen, so berechtigt ist es, nach den zweifelhaften Profiten aus den Apartheidgeschäften zu fragen. Die Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika, die in Südafrika von Khulumani und in Deutschland von medico unterstützt wird, fordert, dass die durch die Apartheid verursachten Schulden im südlichen Afrika gestrichen und die Opfer der Apartheid entschädigt werden. Banken und Konzerne sollen sich zu dem von ihnen begangenen Unrecht bekennen. Diese Forderungen wurden jahrelang von den Banken und Konzernen ignoriert. Daher hat Khulumani in den USA mit Unterstützung südafrikanischer und US-amerikanischer Anwälte 2002 Klage gegen zahlreiche Firmen, darunter auch fünf deutsche Banken und Unternehmen eingereicht. Die 22 beklagten internationalen Firmen hätten den Sicherheitsapparat durch Geschäfte gestützt, obwohl sie durch die Erklärungen und Abkommen der Vereinten Nationen bestens über den verbrecherischen Charakter des Apartheidregimes informiert waren. Diese Geschäfte waren illegal. Als Unterstützer in strategischen Bereichen des Unterdrückungsapparats der Apartheid seien sie somit als Helfeshelfer mitverantwortlich für die an den Apartheidopfern von Mitgliedern der Polizei, des Geheimdienstes und der Armee verübten Verbrechen und tragen damit heute Verantwortung für das fortgesetzte Leid der Menschen.

Entschädigung für Wiederaufbau

Stellvertretend für die Opfer der Apartheid in Südafrika und den betroffenen Nachbarländern erheben 91 Personen Klage. Sie sind alle Mitglieder von Khulumani. Die Kurzbiographien der 91 KlägerInnen erzählen von einem furchtbaren Schicksal der Betroffenen und ihrer Familien; ihre Geschichten zusammen beweisen die mörderische Brutalität des Systems und ihrer Vollstrecker in den Sicherheitsapparaten, besonders in der Polizei, dem Geheimdienst und der Armee; das Ganze ein Kaleidoskop der Wahrheit eines menschenverachtenden Regimes. Ziel der Klage ist eine angemessene Wiedergutmachung für die Apartheid. Die Opfer verlangen den gesellschaftlichen Anerkennung des gesellschaftlichen Unrechts. Die Klägerinnen verlangen umfangreiche soziale Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung von ganzen Gemeinschaften.

Neben der juristischen Aufarbeitung der Apartheid-Verbrechen können die Klagen ein Präzedenzfall zur Durchsetzung von menschenrechtlichen Standards gegenüber internationalen Unternehmen sein. Damit künftig alle Kreditgeber von Diktaturen wissen, dass am Ende das Gericht steht und sich Geschäfte mit dem Unrecht nicht lohnen. In diesem Sinne sollten gerade auch die deutschen Unterstützer der Apartheid, ob sie von den gegenwärtigen Klagen betroffen oder nicht, den Rat von Bischof Desmond Tutu beherzigen: »Sie sagten: Geschäft ist Geschäft. Redet mit uns nicht über Moral. Sie hätten wohl auch Geschäfte mit dem Teufel gemacht. Alle Unternehmen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht haben, müssen wissen, dass sie in der Schusslinie stehen. Sie müssen zahlen, sie können sich das leisten. Und sie sollten es mit Würde tun. Dies wird Konzernen einen Anreiz bieten, künftig Geschäftspartner in Ländern vorzuziehen, die eine bessere human rights record haben«.

Ohne die Berücksichtigung der sozialen Folgen der Apartheid und die Entschädigung der Opfer kann es im Südlichen Afrika keine tragfähige Versöhnung geben. Für eine weitere demokratische Entwicklung ist eine tiefgreifende Veränderung der ökonomischen und sozialen Machtverhältnisse unerlässlich. Das ist Zukunftsarbeit für Südafrika.

Projektstichwort

medico international unterstützt Khulumani seit 1997. Sie können die Arbeit von Khulumani und die Kampagne für Apartheid-Entschädigung mit einer Spende unterstützen. Das Spenden-Stichwort lautet: Südafrika.