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17.06.2009 Sri Lanka

Vom Triumph der Sieger umzingelt

Ein Interview zur aktuellen Lage auf Sri Lanka

Die Menschenrechtsaktivistin Shamila im Interview zur Situation im tamilischen Norden, in den Internierungslagern und zu den Chancen eines Friedensprozesses auf Sri Lanka.

Der Krieg auf Sri Lanka ist vorerst zu Ende. Wie ist die Lage im Land?

Das Regime feiert lautstark seinen Sieg und weist jede Verantwortung für die grausamen Kriegsverbrechen gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zurück. Es ist ein Regime, das keinen Widerspruch duldet. Es setzt allein auf seine Straflosigkeit, darauf, dass es juristisch nicht belangt werden kann. Es hat die Unterstützung des Militärs und von Regimen in Nachbarländern, die sein Spiegelbild sind. Im Moment beispielsweise besucht unser Präsident gerade die Diktatoren in Myanmar.

Welche Pläne hat die Regierung in Colombo für die tamilischen Gebiete im Norden?

In den beiden wichtigsten Städten, Vavuniya und Jaffna, sollen sobald wie möglich Gemeinderatswahlen stattfinden. Das ist ein Versuch, die eigenen Verbündeten in Amt und Würden zu bringen. Die Menschen, die dort leben, begreifen gar nicht, warum sie unter diesen wirren und unsicheren Post-Kriegs-Bedingungen wählen sollen. Allein 300.000 Kriegsvertriebene befinden sich in großen Lagern, die vollständig vom Militär kontrolliert werden und so wie ein offenes Gefängnis funktionieren. Mit diesen Lagern wird der Norden weiter militarisiert. Gleichzeitig werden so Gebiete für eine Kolonisierung durch Singhalesen aus dem dicht bevölkerten Süden, frei gemacht. Außerdem will man ausländische Hilfe anlocken, angeblich für die Rücksiedlung der Vertriebenen. Auch im Süden werden die Tamilen durch die Rhetorik des Triumphs und das nationalistische Fieber der Singhalesen geradezu umzingelt. Das dramatische ist, dass Regierung und Militär eine Lage schaffen, in der die Tamilen glauben müssen, dass sie ohne die LTTE nichts wert sind.

Kann nicht in der Niederlage der LTTE auch eine Chance auf einen Neuanfang liegen?

26 Jahre der Gewalt und Verwüstung, die fast 100.000 Menschen das Leben gekostet haben, könnten vorbei sein. Die LTTE, die viele Bemühungen um eine politische Lösung systematisch unterminiert hat, ist geschlagen – bis auf Weiteres. Damit böte sich eine große Möglichkeit zu einem politischen Versöhnungsprozess, der auch die Probleme angeht, die zur Polarisierung und dann zum bewaffneten Konflikt führten. Doch zeigen die letzten Wochen, dass die Regierung dazu nicht in der Lage ist.

Was weißt Du von den 300.000 Kriegsvertriebenen?

Die Qual der Menschen in den Internierungslagern ist im Moment meine größte Sorge. Viele haben schon unter der LTTE gelitten, die sie seit fast 15 Jahren in den von ihr kontrollierten Gebieten festgehalten hat (man konnte nur mit Genehmigung das Gebiet verlassen). In den letzten Kriegsmonaten wurden sie endgültig zu Geiseln, die der LTTE das Überleben sichern sollten. Jetzt in den Internierungslagern der Armee setzt sich der Schrecken fort. 15 - 16 Leute sind in Zelten untergebracht, die eigentlich nur 4 Personen Platz bieten. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist äußerst schwierig, Hilfsorganisationen haben kaum Zugang. Besonders prekär ist die Lage für Mütter, Schwangere, Kinder. Ein Richter aus Vavuniya fordert die Entlassung der Älteren und Schwächeren. Er bestätigt aus eigener Anschauung, dass in einem Lager an einem einzigen Tag 15 alte Menschen verhungert sind. Über die Vergewaltigungen wird nur dann gesprochen, wenn es zu Toten kommt, wie am 5. Mai, als in Manik Farm in einer Duschanlage 3 ermordete Frauen gefunden wurden. Manik Farm ist das größte Lager, hier leben rund 200.000 Leute. Die Verwaltung ist völlig militarisiert. Das gilt auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen, für die medizinische Versorgung. Einigen der Verwundeten, vor allem aber den vielen traumatisierten Menschen wird die Behandlung verweigert, selbst Psychologen im Dienst der Regierung erhalten keinen Zugang. Dafür wird berichtet, dass viele Jüngere „verschwinden“, weil mit der Regierung verbündete Paramilitärs in den Lagern vorgebliche LTTE-Kämpfer oder –Unterstützer „identifizieren“. Wenn die Regierung sich weigert, Listen der Namen der Kriegsvertriebenen, der Internierten und der angeblichen LTTE-Kämpfer zu erstellen, tut sie das, um die „Unerwünschten“ weiter ungehindert eliminieren zu können. Wenn in den nächsten Monaten der Monsunregen einsetzt, wird sich diese Lage weiter verschlimmern. Es gibt jetzt schon Berichte über Epidemien wie Durchfall, Hepatitis, Meningitis.

Was wären die vordringlichsten Maßnahmen aus deiner Sicht?

Zuerst muss sich die Regierung angemessen um die Vertriebenen kümmern, auch um die des Ostens und um die Muslime des Nordens, die 1990 von der LTTE vertrieben wurden. Wir reden von der gesamten Bevölkerung zweier Distrikte, die man wie Kriegsgefangene behandelt. Die Ankündigung der Regierung, verschiedene „Hochsicherheitszonen“ und „Sonderwirtschaftszonen“ zu schaffen, macht den Leuten zu Recht Angst, dass sie enteignet werden sollen. Wäre die Regierung wirklich an einer politischen Lösung interessiert, müsste ein Dialog mit den Vertriebenen, mit den politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft eröffnet werden, in dem es um Rückkehr gehen muss, um Wiederaufbau, um Lebens- und Einkommensperspektiven, überhaupt um Entwicklung. Die Regierung muss den Rücksiedlungsprozess beschleunigen, soll der Großteil der Leute wie versprochen in den nächsten 6 Monaten frei kommen. Soll es darüber hinaus wirklich eine politische Lösung, nachhaltigen Frieden und Demokratisierung geben, muss die Regierung die Ansprüche der Minderheiten anerkennen. Dazu sind die Demilitarisierung und eine Dezentralisierung der Macht im Norden und Osten unumgänglich.

In den vergangenen 2 Jahren und schon vorher war es kaum möglich, den Unterdrückten eine eigene Stimme zu verleihen. Siehst Du jetzt dafür eine Möglichkeit?

Die Niederlage der LTTE bedeutet nicht, dass es nicht bald zu einer anderen bewaffneten Rebellion kommt. Man kann die Leute nicht für immer unterdrücken und ihnen ihre Rechte nehmen. Die internationale Gemeinschaft hat viele Fehler gemacht, weil sie den Konflikt lösen wollte, in dem sie allein die kriegführenden Parteien zusammenbringt. Man sah nicht, dass man alle stärken muss, die für einen gerechten Frieden gebraucht werden, die Moslems, Hochlandtamilen, die Frauen, die Arbeiterbewegung, die Volks- und Bürgerrechtsinitiativen. Auch deshalb gab es in den letzten 2 Jahren im Süden kein Aufbegehren gegen den Krieg und die Terrortaktiken der Regierung gegen die Tamilen. Ich glaube, dass es für den Westen im Moment keine Möglichkeit der direkten Einflussnahme gibt. Bedauerlicherweise wird das die Aufgabe Indiens sein. Indien hat hier viel Unheil gestiftet, erst die Rebellen bewaffnet, dann den „Krieg gegen den Terror“ unterstützt. Jetzt müssen sie den Tamilen helfen, ein Leben in Würde und Frieden zu führen.

Shamila ist das Pseudonym einer uns gut bekannten Menschenrechts- und Friedensaktivistin.

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