21.07.2010 Sierra Leone
Rechtssicherheit und Konfliktprävention
„Als Gleiche sind wir nicht geboren, Gleiche werden wir als Mitglieder einer Gruppe erst kraft unserer Entscheidung, uns gegenseitig gleiche Rechte zu garantieren“, schrieb die Philosophin Hannah Arendt kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Arendt erkannte, dass Rechte nichts wert sind, wenn sie nicht politisch durchgesetzt und gesichert werden. Das „Recht, Rechte zu haben“ (Arendt) ist angesichts der Entwicklung in der Welt mehr denn je bedroht. Rechtsfreie Räume gibt es gerade in dieser durch und durch ökonomisierten Welt zuhauf. Seit Beginn der 1980er Jahre hat medico deshalb immer wieder Rechtshilfe-Projekte unterstützt, um Menschen ohne Zugang zu juristischen Möglichkeiten bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Ein Beispiel dafür ist die Ausbildung von Laienanwälten in Sierra Leone.
Das Jahr 2009 endete in Sierra Leone mit einem Paukenschlag. Der Bergbau-Minister des bettelarmen Landes unterzeichnete ein Abkommen mit London Mining, das dem britischen Weltkonzern weitgehende Freiheiten zur Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe Sierra Leones bewilligt. Statt wie bislang 37 Prozent Steuern zu zahlen, erhält nun das Unternehmen das Privileg, nur noch 6 Prozent abführen zu müssen. Der Vertrag gilt 25 Jahre und kann – wenn das Unternehmen will – um weitere 15 Jahre zu denselben Konditionen verlängert werden. Das Abkommen ist ein herber Rückschlag für die Bemühungen der einheimischen Zivilgesellschaft und der Vereinten Nationen. Beide haben versucht in diesem ärmsten Land der Welt als Lehre aus dem brutalen 11jährigen Bürgerkrieg dafür zu sorgen, dass Gewinne aus Rohstoff-Einnahmen gerechter verteilt werden und zur sozialen Entwicklung des Landes beitragen. Sie haben ein Rahmenabkommen entwickelt, dem sich in Sierra Leone agierende internationale Unternehmen eigentlich beugen sollen. Doch nun ist mit dem oben erwähnten Abkommen die Ausnahme von diesen über Jahre erarbeiteten Regeln schon zum Exempel statuiert worden.
Rohstoffe für soziale Entwicklung
Der medico-Partner Network Movement for Justice and Development Sierra Leone (Netzwerk für Gerechtigkeit und Entwicklung in Sierra Leone) gehört zu den zentralen Akteuren der sierraleonischen Zivilgesellschaft, die sich seit Ende des Bürgerkrieges 2002 für strukturelle Veränderungen in Sierra Leone einsetzt. Die Kollegen waren maßgeblich am Zustandekommen des Rahmenabkommens für internationale Unternehmen beteiligt. Die Grundidee des Netzwerkes ist dabei – mit nationalen Gesetzen, ihrer aktiven Durchsetzung durch juristische Begleitung vor Ort und internationalen Abkommen – dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbeutung der einheimischen Rohstoffe soziale Entwicklung befördert, statt einen erneuten Bürgerkrieg zu finanzieren. Doch die medico-Partner beschränken sich nicht auf Lobby-Arbeit in der Hauptstadt. Seit vielen Jahren arbeiten sie in der abgelegenen Provinz Kono, in der oft andere Regeln gelten als in der Hauptstadt. Die Provinz war ein zentraler Schauplatz des Bürgerkrieges, weil es erhebliche Diamantenvorräte gab. Der einstige Brotkorb Sierra Leones wurde durch den Kampf um die Rohstoffe und ihre potentiellen Verwertungsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt zum Armenhaus des Landes. Auch heute überleben die Menschen unter unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die nationalen und internationalen Rohstoff-Förderer bestimmen das Leben der Menschen. Enteignungen von Land, um den Zugang zu neuen Minen zu sichern, sind an der Tagesordnung. Es herrscht vielfach ein Willkürsystem.
Dem setzt das Netzwerk eine exemplarische Arbeit entgegen. Es bildet Laienjuristen („Paralegals“) aus und richtet Büros ein, in denen die Menschen kostenlos juristische Beratung erhalten. Die Laien aus den Gemeinden werden in elementaren rechtlichen Fragen sowie in Mediations- und Konfliktlösungsmethoden ausgebildet, damit sie Ratsuchenden beistehen können, einen Weg zur Verteidigung ihrer Rechte und zur Klärung von Konflikten zu finden. Die Themen, die sie dabei bewältigen müssen, sind höchst unterschiedlich. Eine Enteignung von Land durch große Unternehmen kann genauso dazu gehören wie die Klärung von Familienstreitigkeiten und Unterhaltsverpflichtungen. Zudem sollen die Paralegals darauf hinwirken, dass staatliche Stellen ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommen. Unterstützt werden sie dabei mit regelmäßiger Fortbildung und Coaching durch Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten. Um ihre Position in den traditionellen Gemeinden zu stärken, gibt es ein Aufsichtskomitee aus erfahrenen und weithin anerkannten Respektspersonen, das bei Konflikten vermittelt.
Landkonflikte nehmen zu
In der ersten Projektperiode von Juni 2008 bis Februar 2010 wurden 287 Personen von den Paralegals beraten, davon waren 84 männlich und 203 weiblich. Im gleichen Zeitraum wurden 152 Fälle an die Polizei und lokale Gerichte weitervermittelt. Da das Rechtssystem sich von Chiefdom zu Chiefdom unterscheidet, werden die Laienjuristen mit einem Manual ausgestattet, das auf die lokale Struktur und Rechtslage zugeschnitten ist und so eine angemessene Beratung ermöglicht.
Die Laienjuristen bringen zum ersten Mal ein verbindliches System von Rechtsschutz in die Region. Das schafft Sicherheit für Menschen, die bislang schutzlos fremden Machtinteressen ausgeliefert waren und das als prägende Erfahrung ihres Lebens kennengelernt haben. Diese Erfahrung zu transformieren und Rechtssicherheit und Schutz herzustellen ist die zentrale Idee des sierraleonischen Netzwerkes, das in dem ehemaligen Bürgerkriegsland zur Konflikttransformation beitragen will. Es geht darum, durch „partizipative demokratische Ansätze, öffentliche Verantwortung, Einhaltung der Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit“, eine Kultur des Friedens zu schaffen. So heißt es in den Statuten des Netzwerkes. Das Drama besteht darin, dass diese neuen Ansätze eines anderen Regierens durch die Gewinnsucht solcher Bergbauunternehmen wie der London Mining unterlaufen werden. In diesem Sinne werden die Beratungsbüros noch viel Arbeit bekommen. Denn der Landkonflikt in Afrika geht mittlerweile nicht mehr nur um die Rohstoffregionen, sondern um alle fruchtbaren Böden. Manche sprechen gar von einer neuen Runde der Kolonialisierung Afrikas: Internationale Unternehmen, Hedge Fonds und große Schwellenländer kaufen Land in riesigem Umfang für Nahrungsmittelproduktion und Herstellung von Biodiesel auf. Sierra Leone steht dabei wieder im Fokus.
Projektstichwort
Die Ausbildung von Laienjuristen in der Provinz Kono förderte medico 2009 mit 24.890 Euro. Dies wollen wir auch zukünftig fortsetzen. Spenden Sie unter dem Stichwort: Sierra Leone.
