15.03.2009

Modell mit Zukunft

Die Ächtung der Mine ist ein Erfolg der globalen Zivilgesellschaft. Doch Kriege lassen sich durch Waffenverbote allein nicht verhindern

von Thomas Gebauer

Ein "Modell für eine neue aktive Friedenspolitik" nannte das Osloer Friedensnobelpreiskomitee die "Internationale Konvention zum Verbot von Antipersonen-Minen", die 1997 im kanadischen Ottawa vereinbart wurde. Seit 1999 ist das Abkommen formell in Kraft. Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die gute Nachricht zu Beginn: In den zurückliegenden zehn Jahren ist es ohne Frage gelungen, eine der mörderischsten Waffen des letzten Jahrhunderts weltweit zu ächten. Kaum jemand bekennt sich heute noch öffentlich zu Minen. Politiker, die früher Minen gerechtfertigt haben, reagieren heute verschämt, ehemalige Hersteller behaupten gar, nie Minen produziert zu haben, und Militärs beginnen, sich mit dem Verlust einer Waffe zu arrangieren.

In über 150 Ländern sind Anti-Personen-Minen heute verboten. Selbst Länder wie China oder die USA, deren Armeen noch über Minen verfügen, wollen sie eigentlich loswerden. Mit einer so in Verruf geratenen Waffe ist auch kein Geschäft mehr zu machen. Die Zahl der Produzenten von Anti-Personen-Minen ist drastisch zurückgegangen, der grenzüberschreitende Handel gänzlich zum Erliegen gekommen. Erstmals werden mehr Minen vernichtet und geräumt als neu verlegt. Über 2 Mrd. Dollar sind seit Anfang der 90er Jahre für Minenräumprogramme zur Verfügung gestellt worden. Langsam, aber merklich kehrt in vielen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, die in den 80er Jahren von den Stellvertreterkriegen des West-Ost-Konfliktes verheert wurden, das Leben zurück.

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Zumal das, was erreicht wurde, zuallererst auf zivilgesellschaftliche Initiative zurückzuführen ist. Erstmals in der Geschichte war es nämlich die Öffentlichkeit, die den vereinigten Militärs dieser Welt ein Waffenverbot abzuringen vermochte. Erstmals wurde mit dem "Ottawa-Vertrag" Völkerrecht unter Mitwirkung von NGOs geschrieben. Und erstmals konnte ein Abrüstungsabkommen um humanitäre Verpflichtungen erweitert werden. Artikel 6 des Ottawa-Vertrages fordert alle Vertragsstaaten zu Hilfen bei der Beseitigung der Minen und der physischen, sozialen und wirtschaftlichen Reintegration der Opfer auf. Hier wird globale Verantwortung mehr als nur eingefordert. Ein Vorgang, der Seltenheitswert besitzt.

Es ist gut, dass sich Deutschland an der Beseitigung der schrecklichen Folgen von Minen beteiligt. Und es ist auch gut, dass das Modell "Ottawa-Vertrag" inzwischen aufgegriffen wurde und 94 Staaten Ende 2008 in Oslo ein Abkommen zur Ächtung von minenähnlichen Streuwaffen unterzeichnet haben.

Nicht alle Gefahren gebannt

Angesichts des Erfolges der 1991 von medico international und der Vietnam Veterans of America Foundation ins Leben gerufenen Kampagne zum Verbot von Landminen, angesichts des Ottawa-Vertrages und der Ehrung durch den Friedensnobelpreis 1997 gilt vielen das Thema Minen heute als erledigt – ein Trugschluss.

Denn noch immer werden jährlich etwa 5.000 Menschen während der Landarbeit, bei der Suche nach Feuerholz, auf dem Weg in die Stadt oder zur Schule verstümmelt und getötet. Noch immer sind große Anstrengungen zu unternehmen, um alle Minen und minenähnliche Waffen zu räumen. Und jahrzehntelang werden die Opfer von Minen und Streuwaffen, die zu einem Drittel Kinder sind, auf die Bereitstellung adäquater Hilfen angewiesen sein. Es gilt für Prothesen zu sorgen, die psychosoziale Betreuung der Opfer zu sichern und Wiedereingliederungshilfen sowie Erwerbslosen- und Kriegsversehrtenrenten zu gewährleisten. Dafür wird noch über Jahre hinweg sehr viel Geld bereitzustellen sein – weit mehr, als dies bislang der Fall ist.

Aber noch aus einem weiteren Grund ist das Thema Minen nicht erledigt. Der Ottawa-Vertrag verbietet nur eine bestimmte Gruppe von Minen, die sogenannten Anti-Personen-Minen, wohingegen der Einsatz von Anti-Fahrzeug-Minen nach wie vor erlaubt ist. Aber auch Anti-Fahrzeug-Minen töten und verstümmeln. Getroffen werden Erntefahrzeuge, vollbesetzte Schulbusse und Konvois mit Nahrungsmittelhilfen. Auch die Bundeswehr verfügt noch über Anti-Fahrzeug-Minen, die aufgrund ihrer Zündertechnologie eigentlich als Anti-Personen-Minen zu gelten hätten und als solche durch das Ottawa-Abkommen verboten sind.

Von skandalösem Zynismus zeugt, dass das Minen-Verbot gar für die Legitimation neuer High-Tech-Waffen herhalten muss. Mit Hochdruck entwickeln Rüstungsbetriebe derzeit Waffensysteme, die – wie die herkömmlichen Minen – das Sperren von Gelände und die Kontrolle von Bewegung ermöglichen, dabei aber keinen Sprengstoff verwenden. Stattdessen setzen die modernen "Minen" auf Mikrowellen, gerichtete Energie, Betäubungsmittel, ätzende Substanzen oder Klebstoffe. Andere lösen akustische Reize aus, die imstande sind, Eingeweide zu verflüssigen.

Beseitigung von Kriegsursachen

Die Modernisierung der Arsenale aber kann nicht das Ziel der "erfolgreichsten Bürgerbewegung" (Kofi Annan über die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen) sein. Nicht die Perfektionierung des Krieges ist gefragt, sondern die Beseitigung der Kriegsursachen, mithin die Umwidmung von Militärbudgets für Programme zur Förderung sozialer Gerechtigkeit. Allein die Schaffung von Verhältnissen, die dafür garantieren, dass Konflikte auf andere als auf mörderische Weise ausgetragen werden können, lässt es auf Dauer zu, dass das Ziel einer "minenfreien Welt" auch erreicht werden kann. Nicht ein Zuwachs an Kontrolle und Verboten ist letztlich notwendig, um den Krieg zu beseitigen, sondern der soziale Ausgleich und die demokratische Partizipation aller, was freilich beides in der Auseinandersetzung mit den Verhältnissen, die das Unrecht begründen, erst erstritten werden muss.

Thomas Gebauer ist Geschäftsführer von medico international und Mitbegründer der "Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen" (ICBL).