medico Rundschreiben 02/2010

Editorial

Von Katja Maurer

Liebe Leserinnen und Leser,

Eine kritische Beschäftigung mit Regierungshandeln gehört per se zur Aufgabe einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation. Wir tun dies im hier vorliegenden Heft ausführlich.

Das Thema „Vernetzte Sicherheit“, das die Bundesregierung und auch das Entwicklungshilfeministerium nutzen, um eine Einbindung der Hilfe unter sicherheitspolitische Erwägungen zu begründen, war zentrales und kritisch reflektiertes Thema des Symposiums der stiftung medico international. Wir dokumentieren die Debatte in Auszügen im hinteren Teil des rundschreibens. Zum jüngsten Auftritt von Entwicklungshilfeminister Niebel in Israel gehörte jedoch ein politischer Handlungswille, der Respekt abnötigt.

Niebel ist seit Jahren der erste deutsche Minister, der ernsthaft versucht hat nach Gaza zu reisen und der sich nicht scheute, die Einreiseverweigerung durch die israelischen Behörden öffentlich zurückzuweisen. Der Entwicklungshilfeminster gilt als langjähriger Freund Israels. In seiner Kritik kommt eine ernsthafte Besorgnis nicht nur um die Palästinenser, sondern auch um Israel zum Ausdruck. Das deckt sich mit den Einschätzungen unserer Partnerinnen. Im Interview äußert sich die palästinensische Menschenrechtlerin Majeda Al-Saqqa aus dem Gaza-Streifen und macht deutlich, dass die Situation nicht nur wegen fehlender Nahrungsmittel und Zementsäcke einer Katastrophe gleichkommt. Die mittlerweile ins vierte Jahr gehende Blockade hat die Gesellschaft in Gaza tiefgreifend verändert und den Spielraum für die kritische Beschäftigung mit den eigenen Problemen extrem eingeengt.

Ähnlich auf israelischer Seite. Unsere Partner, die Ärzte für Menschenrechte zum Beispiel, die auch Niebel bei seiner Visite in Israel traf, geraten in der eigenen Gesellschaft immer stärker an den Rand. Gesetzesvorhaben sollen die finanziellen Möglichkeiten einschränken und populäre Lieder verbreiten dazu die Mär vom Feind im eigenen Lager – die Dolchstoßlegende. Der Appell unserer Kollegin Hadas Ziv, dass Israel eine Empathie brauche, die in der Lage ist, die wachsende Bunkermentalität und die Tendenzen zur Entdemokratisierung schmerzhaft zur Kenntnis zu nehmen, entbehrt so nicht einer gewissen Dramatik.

Auch ohne Sozialstaat könne man Reichtum umverteilen, erklärten Bill Gates und Warren Buffet, zwei der reichsten Männer der Welt, kürzlich auf einer ihrer Spendengalas. Sie forderten die Milliardäre auf, die Hälfte ihres Reichtums zu spenden. Nichts gegen Spenden, auch wir bitten trotz Sommerzeit mit diesem Heft wieder um Ihre Unterstützung.

Für die Milliardäre allerdings hätten wir passende Vorschläge, wie diese Umverteilung in die richtigen Kanäle gelangen könnte. Am 17. und 18. September veranstalten wir gemeinsam mit Gesundheit Berlin-Brandenburg und einer Vielzahl von Gesundheitsorganisationen in Berlin eine Konferenz, die sich mit der Frage beschäftigt, wie globale Gerechtigkeit in Sachen Gesundheit hergestellt werden kann. Details zur Konferenz und zu den Anmeldeformalitäten finden Sie in beiliegendem Flyer.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Katja Maurer