medico Rundschreiben 01/2009

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Vorstellung, dass Politik anderes als die Sicherung von Wachstum und Rendite zur Aufgabe haben könnte, ist bei den politischen Eliten hierzulande nie auf große Gegenliebe gestoßen. Was Wunder also, dass es um die kapitalismuskritische Rhetorik, die beim Ausbruch der Finanzkrise kurzzeitig aufblitzte, wieder ruhig geworden ist. Getrieben von Rettungsbemühungen ist das Nachdenken über eine andere, eine sozial gerechte und nachhaltige Ökonomie auf der Strecke geblieben. Die Gefahr, die nun aber droht, könnte größer nicht sein. Ohne ein grundsätzliches Umsteuern könnte alles Gesellschaftliche schon bald endgültig unter das Diktat von Kapital und Kapitalertrag gestellt werden.

Bemerkenswert jedenfalls ist, wie das Gemeinwesen, das gerade noch als zu teuer gescholten wurde, heute zur Rettung maroder "systemrelevanter" Banken herangezogen wird. Wirtschaftsführer verlangen öffentlich finanzierte Rettungsschirme, freilich nicht, um fortan auch für höhere Unternehmenssteuern zu plädieren. Allen Ernstes empfehlen hoch bezahlte akademische Experten Korrekturen, die wie die Quadratur des Kreises anmuten. Mit umfangreichen Konjunkturprogrammen müsse der Staat "Gas geben", aber zugleich auf die "Schuldenbremse" treten. Da niemand an die wundersame Vermehrung von Nichts glaubt, muss aus solchen Rettungsversuchen zwangsläufig weiterer Sozialabbau, weitere Bildungsmisere und Armut resultieren. Würden sich Ärzte das leisten, was die politischen Eliten heute der Gesellschaft zumuten: man würde sie zum Teufel jagen. Ausgerechnet jene Ursachen stabilisieren zu wollen, die für die Krankheit verantwortlich sind, ist schon ein groteskes Unterfangen. Darum aber geht es im Kern aller offiziellen Krisenbewältigung: Das Ziel ist die Rettung eines Systems, dem die systematische Produktion von Armut und Zerstörung eigen ist. Nur dort lässt sich private Rendite erwirtschaften, wo anderen etwas vorenthalten oder weggenommen wird. Schon jetzt hat die Lohndrückerei der letzten Jahre dazu geführt, dass sich viele Menschen selbst im relativ wohlhabenden Norden nicht mehr das leisten können, was in den Weltmarktfabriken des Südens unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengeschustert wird.

Bemerkenswert und beängstigend zugleich ist die Bedeutungslosigkeit, die die Suche nach Alternativen im herrschenden Diskurs spielt. Nicht von den himmelschreienden Zuständen in Alten- und Pflegeheimen ist heute allabendlich zur besten Sendezeit zu erfahren, sondern nach wie vor vom scheinbar unerforschlichen Spiel an den Börsen. Noch immer wird suggeriert, die Geschicke der Welt entscheiden sich im Strudel von Aktiengeschäften, bei denen man ebenso gut gewinnen wie verlieren kann.

Wo aber das Kapital zum einzigen wirklichen Subjekt der Gesellschaft wird, da bleibt den Menschen allerdings nur die Flucht ins Private. Dann ist sich jeder nur noch selbst der Nächste, und es gilt die Devise: Rette sich wer kann -- ungeachtet der extrem ungleich verteilten Möglichkeiten. Wer es sich leisten kann, zieht ins Einfamilienhaus, pflegt einen Ressourcen verschlingenden Lebensstil und sorgt obendrein dafür, dass jene Parteien Wahlerfolge feiern, die immer schon den ungezügelten Kapitalismus samt der Aufkündigung des sozialen Konsenses gepredigt haben.

Unter solchen Umständen setzt sich die kapitalistische Verantwortungslosigkeit fort. Im eigenen Land durch anhaltende Umverteilung von unten nach oben, im Globalen durch Ausgrenzung derjenigen, die dem System bereits überflüssig geworden sind. Für die Bewohner des Südens liegt in der gegenwärtigen Krise eine Art fiskalische Kriegserklärung. Sie werden es sein, denen eine generelle Entwertung ihrer Lebensumstände durch Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit und Staatszerfall droht. Allein das Ausbleiben der Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten, die immer ein Vielfaches der offiziellen Entwicklungshilfe betragen haben, droht heute viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in den Ruin zu treiben.

Was aber wäre nötig, wenn es ernsthaft um ein Umsteuern ginge? -- Ohne Frage zuallererst die Bereitschaft, auch die Prämissen der herrschenden Ökonomie zur Disposition zu stellen. Dann die Rückbesinnung auf Formen solidarischer Ökonomie, um über die Krise hinauszudenken. Schließlich die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die rationale ökonomische Entscheidungen und eine für die Allgemeinheit produktive unternehmerische Konkurrenz zulassen.

Politik ist Medizin im Großen, schrieb Rudolf Virchow 1848 kurz nach seiner Rückkehr aus Oberschlesien, wohin er zur Überwindung einer Fleckfieber-Epidemie entsandt worden war. Noch heute liest sich sein Bericht wie eine beredte Anklage gegen eine tatenlose Bürokratie im Namen des Großgrundbesitzes. Nicht die Krankheit geißelte Virchow, sondern die politisch Verantwortlichen. Die skandalösen Zustände seien wie ein "kleiner Krieg"; man könne ihnen begegnen: durch "Selbstregierung in Staat und Gemeinde".

In einer Welt, die in Irrationalität zu versinken droht, kommt es darauf an, "Inseln der Vernunft" zu schaffen, empfahl der Züricher Schriftsteller und Psychoanalytiker Paul Parin. Wenn wir gemeinsam aufzeigen können, dass es zur herrschenden Machtpolitik samt ihrer zerstörerischen Krisendynamik Alternativen gibt, dann hätten wir schon viel geleistet, so Parin in seiner Grußbotschaft zum 40-jährigen Bestehen von medico. Dazu soll dieses Heft Denkstoff liefern.

Herzlichst Ihr
Thomas Gebauer