medico Rundschreiben 04/2007

Späte Gerechtigkeit?

In Südafrika verklagen Opferverbände die Profiteure und Helfershelfer des Apartheid-Systems

Vier Jahre und elf Monate mussten die Überlebenden des Apartheidregimes in Südafrika auf diese Entscheidung warten. Als das New Yorker Bezirksgericht schließlich am 12. Oktober dieses Jahres – kurz vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist – die Klage gegen 22 internationale Konzerne zuließ, allesamt mutmaßliche Profiteure des rassistischen Regimes, hatte schon fast niemand mehr daran geglaubt. Binnen weniger Stunden indes wich die Ungläubigkeit großer Freude und Geschäftigkeit.

Die Selbsthilfeorganisation Khulumani, die medico seit 10 Jahren unterstützt, hatte 2002 im Namen ihrer 32.000 Mitglieder Klage in den USA gegen Konzerne und Banken, darunter die Deutsche und die Dresdner Bank, die Commerzbank, DaimlerChrysler sowie Rheinmetall eingereicht. Der Gerichtsentscheid ist nun ein erster juristischer Erfolg im Kampf gegen die Helfershelfer des verbrecherischen und rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika, welches erst durch die ersten demokratischen Wahlen 1994 abgelöst wurde.

Die rechtliche Basis der Klage ist ein amerikanisches Gesetz, der Alien Tort Claims Act (etwa: Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), das für die Mehrheit von Menschenrechtsklagen in den letzten 20 Jahren in Amerika die Grundlage bildete. Nach diesem Gesetz können nicht-amerikanische BürgerInnen amerikanische, oder internationale in den USA niedergelassene Konzerne verklagen, falls eine kausale Beziehung zwischen der Tätigkeit der Unternehmen und der erlittenen Schäden hergestellt werden kann. Dabei muss es um Verletzungen internationalen Völkerrechts oder von anerkannten Menschenrechten gehen.

Ursprünglich hatten die Opfer des Apartheidregimes mit der 1998 gegründeten "Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika" die Forderung nach Streichung der illegitimen, vom Apartheidregime geerbten Schulden erhoben und auf diesem Weg Entschädigungszahlungen verlangt. Doch die Gläubiger der Apartheid-Schulden verwehrten den Überlebenden jahrelang diesen Beitrag zur Wiedergutmachung.

Da die soziale und wirtschaftliche Situation der Opfer immer prekärer wurde, entschied sich Khulumani für eine Klärung der anstehenden Forderung vor Gericht. Und die Chancen für einen juristischen Erfolg stehen nicht schlecht. Die beklagten Unternehmen tätigten auch dann noch Geschäfte mit dem Apartheidregime, als die UN-Vollversammlung und der UN-Sicherheitsrat die Apartheid schon viele Male als "Verbrechen an der Menschheit" verurteilt hatten. Die großzügige Kreditvergabe vor allem deutscher Banken schuf die finanzielle und logistische Voraussetzung für die systematische Unterdrückung der schwarzen Mehrheitsbevölkerung Südafrikas und trug maßgeblich zu der Stabilisierung des in die Krise geratenen Regimes bei, was die Ökonomen Mascha Madörin und Gottfried Wellmer in mehreren Studien belegt haben.

Aufklärung über die "Verschwundenen"

Die gerichtliche Auseinandersetzung in den USA ist nur ein Teil der Khulumani-Arbeit. Im Sommer dieses Jahres fand in Johannesburg anlässlich des internationalen Tages der Verschwundenen eine Konferenz statt, auf der Angehörige von Verschwundenen gemeinsam mit ihren politischen Unterstützern die Aufklärung der Verbrechen forderten. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission Südafrikas hat in ihrem Abschlussbericht 477 Verschwundene dokumentiert – die Zahl dürfte jedoch deutlich höher liegen. Der Schmerz über den Verlust der geliebten Väter, Mütter, Brüder, Schwestern und Kinder und die Ungewissheit darüber, was mit ihnen passiert ist, bestimmen für die Hinterbliebenen den Alltag und waren auf der Konferenz die ganze Zeit über zu spüren. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Gedenken an die Verschleppten nach dem Ende der Konferenz brachen dann auch viele Angehörige der seit Jahrzehnten Verschwundenen in Tränen aus. Jonny Mokome, Khulumani-Aktivist aus Bekkersdal, berichtet, dass die Familien auch deshalb ihren Weg in den Alltag nicht zurückfinden, weil in Afrika die Lebenden und Toten traditionell eine Gemeinschaft bilden und auch die Verschwundenen so lange keine Ruhe finden können, bis die Todesriten bei einer Bestattungszeremonie ausgeführt wurden.

Aufgrund des anhaltenden öffentlichen Drucks durch Khulumani gibt es inzwischen Untersuchungen zu den Hintergründen der Verbrechen. Nach mühsamen Recherchen konnten einige Leichen exhumiert, identifiziert und bestattet werden. Erste Strafverfahren gegen die Täter wurden eingeleitet. Die südafrikanische Regierung wird aufgefordert, ihre Bemühungen zur Aufklärung der Gräueltaten des früheren Regimes zu verstärken. Neben den psychischen Folgen, die das Verschwinden von Menschen bei den Familien und Freunden hinterlässt, sind es oft auch wirtschaftliche Nöte, unter denen die Angehörigen leiden. Angesichts dieser Lebensrealitäten sollten die beklagten Unternehmen den Rat von Bischof Desmond Tutu beherzigen: "Alle Unternehmen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht haben, müssen wissen, dass sie in der Schusslinie stehen. Sie müssen zahlen, sie können sich das leisten."

Ohne die Berücksichtigung der sozialen Folgen der Apartheid und die Entschädigung der Opfer kann es im Südlichen Afrika keine tragfähige Versöhnung geben. Für eine demokratische Entwicklung ist eine tief greifende Veränderung der ökonomischen und sozialen Machtverhältnisse unerlässlich.