10.09.2012

Piraten in Hamburg!

Statement des somalischen medico-Partners NAPAD und weitere Linktipps

Es ist der 99. Tag im Hamburger Piratenprozess. Seit 29 Monaten wird im Sitzungssaal 337 von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr darüber verhandelt, was am Ostersonntag 2010 mehr als 530 Seemeilen vor der somalischen Küste geschah. Den zehn angeklagten Somalis wird "erpresserischer Menschenraub und Gefährdung des Seeverkehrs" vorgeworfen. Sie sollen damals den deutschen Frachter "Taipan" überfallen haben, um ein millionenschweres Lösegeld zu erpressen.

Für die 20 Pflichtverteidiger ist auch das Warum entscheidend. In ihren Abschlussplädoyers thematisieren sie die Ursachen der Piraterie vor Somalia: Arbeitslosigkeit der einheimischen Fischer wegen illegaler Überfischung und Giftmüllverklappung, Bürgerkrieg und Hungersnot. Aber auch die individuellen Geschichten, die zeigen, dass sich bei den Angeklagten weniger um glorreiche Freibeuter, sondern eher um die Ausgegrenzten einer Weltwirtschaftsordnung handelt, deren Warenströme die Staatsanwaltschaft in Hamburg oder die Bundeswehr am Horn von Afrika zu verteidigen sucht.

Alle Prozessbeteiligten gehen mittlerweile davon aus, dass keiner der Angeklagten in Planung und Logistik eingebunden war. Vielmehr sind sie das angeheuerte Kanonenfutter der Hintermänner von der Küste oder im Ausland, die einen Großteil der Beute einstreichen und selbst nie eines der wackligen und schnellen Skiff-Boote betreten würden.

Diejenigen die in Hamburg vor Gericht stehen, sind die Bauern in einem Spiel auf deren Regeln sie keinen Einfluss haben. Sie zu verurteilen schafft nicht mehr als Bauernopfer. An den katastrophalen Lebensbedingungen in Somalia wird weder das Gericht noch die EU-geführte Mission Atalanta etwas ändern. Wie schrieb medico bereits anlässlich der letzten Hungerkatastrophe im Aufruf "Rechte statt Mitleid für Ostafrika": "Die politische Brutalisierung Somalias hat komplexe Ursachen, die bis in die Zeit der Blockkonfrontation zurückreichen. Der seit zehn Jahren am Horn von Afrika geführte „Krieg gegen den Terror“ hat die Agonie Somalias verlängert. Nicht die existenziellen Bedürfnisse der somalischen Bevölkerung stehen dabei im Vordergrund, sondern die Sicherung internationaler Seefahrtswege."

Linktipps für alle die sich näher für den Hamburger Piratenprozess, Piraterie im Allgemeinen oder Somalia interessieren:

• Der Prozess ist öffentlich. Die Termine für einen Besuch der nächsten Verhandlungstage und ausführliche Informationen zum Prozessgeschehen im Blog Reclaim the Seas. "The fishermen, when they lose their fish, they think" - A., a Somali in Germany. Since November 2010, ten Somali citizens are on trial for Piracy in Hamburg, Germany. This blog is about the trial and the background on why fishermen are forced to change their profession: www.reclaim-the-seas.blogspot.de

• Rainer Pohlen, der Anwalt des mutmaßlichen Piraten Abdiwali, bloggt regelmäßig Innenansichten auf: www.strafblog.de/tag/piratenprozess/

• ARD-Reportage "Im Land der Piraten - Terror vor Somalias Küsten" in der Mediathek: www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/im-land-der-piraten-terror-vor-somalias-kuesten

• Reportage von Paul Moreira "Somalia und die Giftmüllmafia" auf youtube: http://www.youtube.com/watch?v=j4r1DZvU9es

• Gesamter Arte-Themenabend "Somalia - Chaos am Horn von Afrika", vom Mai 2012 auf: www.arte.tv/de/somalia-chaos-am-horn-von-afrika-quellen/

• ver.di Publik: Überfälle auf hoher See. Wenn Seeleute von Piraten überfallen werden, lassen die Reedereien sie oft im Stich. Gewerkschaften und Seemannsmissionen versuchen zu helfen. Nachzulesen in www.publik.verdi.de/2012/ausgabe-05/gewerkschaft/international/

Auch die somalische medico-Partnerorganisation Nomadic Assistance for Peace and Development (NAPAD) hat ein sehr lesenswertes Statement zum Thema verfasst:

Warum gibt es Piraterie in Somalia?

Erst einmal ist es notwendig zu erwähnen, dass Piraterie ein neues Phänomen ist, das sowohl den kulturellen Werten als auch dem religiösen Glauben der Somalier_innen widerspricht. Die Fragen, die man sich stellen sollte sind, warum die Piraterie entstanden ist und warum sie in Somalia immer noch floriert. Um diese einfachen Fragen zu beantworten, muss man viele Faktoren beachten, die Piraterie und andere Formen der organisierten Kriminalität auf See in Somalia begünstigen. Dieser Bericht soll einige der Schlüsselfaktoren des Piraterieproblems im Land beschreiben. Außerdem wird dargestellt, wie die Mehrheit der Somalier_innen zu den Piraten steht und welche Ansätze die besten sind, um das internationale Problem der Piraterie zu lösen.

Scheitern des Staates und Fehlen fähiger Seestreitkräfte

Das Scheitern des Staates und das Fehlen fähiger Seestreitkräfte bieten die beste Gelegenheit für Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde Somalia von einer komplexen Kombination unzähliger Probleme heimgesucht. Dazu zählten politisch motivierte Gewalt, ein sich hinziehender Bürgerkrieg, die massenhafte Vertreibung von Zivilist_innen (die zum Teil in die Nachbarländer flohen und zum Teil zu Binnenflüchtlingen wurden), Gesetzlosigkeit und das Fehlen effektiver öffentlicher Institutionen, Naturkatastrophen und noch nie dagewesene Umweltzerstörung. Neben den natürlich auftretenden Umweltproblemen wir andauernden Dürren, Tsunami, gelegentlichen Sturzfluten und Klimaveränderungen, sind die von Menschen verursachten Umweltkatastrophen in Somalia besonders schwerwiegend. Nach dem Zusammenbruch der Zentralregierung in Somalia fiel das Land in die Hände von Warlords, die sich auf einzelne Stämme stützen, pseudo-religiöse und dogmatische Kreuzritter, Regierungen, die nur auf dem Papier bestehen, inländische und ausländische Marodeure und internationale Mafiaorganisationen. Diese Gauner profitierten von der Gesetzlosigkeit, indem sie giftigen, nuklearen und industriellen Müll in Somalia entsorgten. Diese kriminellen Handlungen haben nicht nur die Existenzgrundlage vieler armer Menschen zerstört, sondern auch die Kapazitäten für bewaffnete Konflikte erhöht. Es ist traurig, dass trotz der Anwesenheit der International Counter Piracy Forces (ICPFs) in somalischen Gewässern die Praxis des Müllabladens und der Umweltzerstörung immer noch anhält.

Entsorgung von Giftmüll und Ausbeutung von maritimen Ressourcen

Sobald es keine Regierung mehr gab, tauchten geheimnisvolle europäische Schiffe vor der Küste Somalias auf und warfen gewaltige Mengen an Ölfässern in das Meer. Die Küstenbevölkerung begann krank zu werden. Zunächst litten die Betroffenen unter Ausschlag, Übelkeit und missgebildeten Babys. Nach der Tsunami 2005 wurden hunderte der undichten Fässer an der Küste angespült. Es traten Fälle der Strahlenkrankheit auf, über 500 Menschen starben an unbekannten Krankheiten. Leider wurde das Problem der illegalen Entsorgung von Giftmüll in Somalia von den lang andauernden bewaffneten Konflikten und der daraus folgenden humanitären Katastrophe überdeckt. Auf ähnliche Art wurde der Konflikt in Somalia von anderen internationalen, illegalen Aktivitäten angeheizt, wie zum Beispiel durch Waffenschmuggel und der unerlaubten und nicht regulierten Überfischung durch ausländische Firmen. Die illegale Ausbeutung der Fischressourcen auf somalischem Territorium durch skrupellose, ausländische Fischereifahrzeuge führte zur Verarmung der Fischressourcen in Gebieten, die vorher für somalische Fischer zugänglich waren. Um mit diesem Problem umzugehen, begannen die Fischer der Gemeinden an der Küste Somalias Widerstand gegen die ausländische Schiffe zu leisten und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Gruppierungen begannen Strafen und Steuern von den ausländischen Schiffen zu verlangen. Es entstanden primitive Piratengangs, die sich in die organisierten Gruppen verwandelten, die heute innerhalb und außerhalb des somalischen Seegebietes Angst verbreiten. Zusammenfassend lassen sich folgende Fakten als Schlüsselfaktoren für das Florieren der Piraterie in Somalia nennen:

• Staatsversagen und das Vorherrschen von Unterentwicklung in Somalia

• Fehlen von Sanktionen gegen Piraterie

• Verbreitung von Straflosigkeit

• Beteiligung von machtvollen und einflussreichen lokalen und ausländischen Interessengemeinschaften

• Arbeitslosigkeit und die prekäre Situation von Jugendlichen

• Zerstörung der Lebensgrundlage der Gemeinden an der Küste Somalias

• Armut und Mangel an alternativen würdevollen Einkommensmöglichkeiten

• Fehlen von Qualifikationen

• Hohe Analphabetenrate in Somalia

• Wenig öffentliches Bewusstsein und Machtlosigkeit der lokalen Bevölkerung

Wie Somalier_innen über Piraterie denken

Die Mehrheit der Somalier_innen hält Piraterie für illegal aber unvermeidlich. Die Mehrheit betrachtet Piraterie als Haram (verboten), als gegen islamischen Brauch verstoßend. Nach einer Umfrage der Norwegian Church Aid in Gebieten in Puntland, in denen besonders viele Piraten leben, glauben 95% der Befragten, dass Piraterie Haram ist und zu unmoralischen Lebensgewohnheiten wie Prostitution, Drogenkonsum unter Jugendlichen, erhöhter Unsicherheit, Tod, Gefängnis, Verlust von Angehörigen und einer Verschlechterung des Images der Gemeinde und des Landes führt.

Dennoch sehen die Menschen die Piraten im Bezug auf Themen wie illegalen Fischfang oder der Entsorgung von Giftmüll als Helden. Der Fakt, dass die internationale Gemeinschaft es nicht geschafft hat, die Probleme der Entsorgung großer Mengen giftiger Abfälle in Somalia und der illegalen Überfischung durch ausländische Firmen zu lösen, hat viel Sympathie für die Piraten entstehen lassen. Seit dem Land fähige Seestreitkräfte und effektive Verwaltungsbehörden fehlen, sieht sich die Bevölkerung den ausländischen ICPFs gegenüber, die nur die eigenen Interessen ihrer Herkunftsländer vertreten. Die kürzlich verabschiedete Anti-Piraterie-Strategie der EU und anderer verbündeter Länder führt zu einer Verschärfung der Situation und der Radikalisierung vieler Jugendlicher. Sie wird zu weiteren Kämpfen der Piraten gegen das führen, was als ausländische Besetzung auf somalischen Land und Wasser angesehen wird. Außerdem wird die Strategie, die Piraten an der Küste mit Raketen, Kampfflugzeugen und anderen ferngesteuerten Waffen anzugreifen, zu einem Ansteigen der Kollateralschäden an unschuldiger Zivilbevölkerung führen. Wenn dies passiert, werden Piraterie und andere extreme Ideologien wie Alshabab sich wieder regenerieren und weiter florieren. Eine militärische Operation, eingebunden in humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen, die die lokalen Gemeinschaften ermächtigen, Piraterie in ihren Gebieten einzudämmen, ist der beste Ansatz für eine effektive Anti-Piraterie-Strategie.

Der beste Ansatz, um Piraterie in Somalia zu beenden

Die lokalen Gemeinschaften in den Kampf einzubinden, ist der beste Ansatz, um die Piraterie in Somalia zu beenden. Alternative Lebensgrundlagen zur Piraterie (ALP) sollten in den Küstengebieten und angrenzenden Gebieten mit dem Ziel gefördert werden, die Herzen und Köpfe der lokalen Bevölkerung zu gewinnen, um die Gefahr durch die Piraten zu beenden. So ein Programm muss sich auch auf die konfliktlösenden Fähigkeiten der religiösen (Wadaadada) und traditionellen (Odayaasha) Stammesführer_innen als respektierte Meinungsführer_innen stützen. Diese können mithilfe von religiösen und kulturellen Werten verdeutlichen, warum Piraterie falsch ist (z.B. unter Bezugnahme auf das Konzept des Haram). Um sein Ziel zu erreichen, sollte ein Anti-Piraterie-Programm auch die folgenden Strategien nutzen:

• Mobilisierung und Sensibilisierung im Bezug auf die Rolle der traditionellen und religiösen Führer_innen in der Anti-Piraterie-Initiative.

• Auf der Ebene der Gemeinden sollten Informationssysteme zur Überwachung der Aufrüstung der Piraten eingeführt werden. Die Gemeinden sollten diese Informationen an andere weitergeben, insbesondere an die somalischen Autoritäten, um eine bessere Vorbereitung auf Piratenangriffe zu erreichen.

• Die Seepatrouillen der westlichen Mächte sollten mit Anti-Piraterie-Maßnahmen am Land ergänzt werden, die z.B. die Existenzgrundlage für Jugendliche verbessern, um diese davon abzubringen, an Aktivitäten der Piraten teilzunehmen. Das ist bisher noch nicht geschehen.

• Die westlichen Regierungen sollten gedrängt werden, Somalia bei der Wiederherstellung seiner Seestreitkräfte und der Einführung einer gut ausgestatteten Anti-Piraterie-Agentur zu unterstützen.

• Die ICPFs sollten den lokalen Behörden in den Küstengebieten und angrenzenden Gebieten dabei helfen, ein effektives Justizsystem einzuführen, das in der Lage ist, Piraten den Prozess zu machen.

• Ausbildungsprogramme für Jugendliche und ehemalige Piraten sollten eingeführt werden, um eine produktive, soziale Entwicklung zu unterstützen.

• Die Zivilgesellschaft sollte in die Anti-Piraterie-Initiative eingebunden werden, da so die Gemeinden gegen Piraterie mobilisiert werden können.

• Internationale NGOs sollten Partnerschaften mit lokalen NGOs aufbauen, um Anti-Piraterie-Programme durchzuführen. Lokale NGOs können mit größerer Freiheit und Sicherheit in Gebieten arbeiten, für die es immer noch Reisewarnungen für internationale NGO-Mitarbeiter_innen gibt.

Die einzige wirkliche Lösung für das Piraterieproblem muss sich auf zivile Institutionen stützen, die Verbrechen unterbinden und legitime Chancen schaffen. Das ist natürlich einfacher gesagt als getan. Eine Zusammenarbeit der Übergangsregierung des Landes mit der EU und anderen kann helfen diese Institutionen aufzubauen, angefangen mit einer gut funktionierenden Armee und Polizei. Deshalb sollten wir anerkennen, dass es unmöglich ist, Piraterie auszulöschen, ohne eine politische Lösung zu finden, die hilft eine stabile Regierung in den Küstengebieten und ganz Somalia aufzubauen.

Veröffentlicht von Bernd Eichner am 10.09.2012 | 0 Kommentare