08.05.2013

Israelische Siedlungsprodukte sollen gesondert gekennzeichnet werden

Eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage genutzt, um der Bundesregierung kritische Fragen über den Import von Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland und über deren Kennzeichnung hierzulande zu stellen.

Die Kleine Anfrage bezieht sich stark auf den Bericht Handel gegen den Frieden. Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt, den medico zusammen mit 21 weiteren europäischen Organisationen herausgebracht hatte.

Die Abgeordneten begründen ihre Anfrage wie folgt: „Israel exportiert im beträchtlichen Umfang Produkte in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland. Daneben werden Produkte, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen (Westbank) und die sowohl in israelischen Siedlungen auf diesem Gebiet als auch in palästinensischen Produktionsstätten stammen, in die EU und nach Deutschland importiert. Ferner wird die tatsächliche Herkunft verschleiert, wenn Produkte zwar in Siedlungen hergestellt, die sie produzierenden Firmen jedoch lediglich ihren juristischen Firmensitz im israelischen Kernland haben. Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden. Es geht hierbei nicht um Boykott israelischer oder gar jüdischer Produkte, sondern um die Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen. Gleichzeitig geht es um die Umsetzung internationalen Rechts und der Politik der Europäischen Union gegenüber Israel.“

Die Kleine Anfrage in voller Länge

Veröffentlicht von Tsafrir Cohen am 08.05.2013 | 0 Kommentare