medico international

25.03.2015

Gegenwind für Netanjahu

Begegnungen in Israel und Palästina

„Früher waren die Menschen in Israel nicht so dumm“, seufzt Hadas Ziv von den Physicians for Human Rights, einem langjährigen medico-Partner. Wir sitzen bei einem Bier am Rabin-Platz zwischen Einkaufszentrum und Purimfest in der entspannten Atmosphäre einer hedonistischen Gegenwarts-Welt und berichten von unseren Eindrücken aus Gaza. „Ich beneide euch, dass ihr dort wart“, sagt Hadas. Es ist nicht das erste Mal, dass wir diesen Satz von israelischen FreundInnen hören. Es ist, als wäre eine direkte emotionale Konfrontation mit der unerträglichen Situation in Gaza die einzige Möglichkeit, die Matrix der israelischen Selbsttäuschung zu durchstoßen.

Wenige Tage nach unserem Gespräch fanden die israelischen Parlamentswahlen statt. Das geschlossene Weltbild der Rechten in Israel, das sich offenbar mit überzeichneten Bedrohungsszenarien leicht mobilisieren lässt, hat zum Wahlsieg Netanjahus geführt. Er konnte es offenbar am besten bedienen. Diese Wahlen haben den Satz von Yehuda Shaul (Breaking the Silence), den ich in meinem letzten Blog zitiert habe, bestätigt: „Von Israel werden keine Zugeständnisse kommen.“

Was heißt das für unsere PartnerInnen? Ich berichte an dieser Stelle über Begegnungen, die vor den Wahlen stattgefunden haben, deren Inhalte aber im Licht der Wahlergebnisse noch einmal geschärft erscheinen.

Adalah – Rechtsschutz für die arabische Minderheit

Sawsan Zaher ist Anwältin bei der Menschenrechtsorganisation Adalah, die sich juristisch für die Minderheitenrechte der Palästinenser in Israel einsetzt. Die Mittdreißigerin mit kinnlangem Haar, das sie sich in einer unbewussten Geste immer wieder hinter die Ohren streicht, ist müde. „Wir haben die letzten Monate ohne Pause gearbeitet“, seufzt sie und rückt ihre Brille zurecht. „Wir bräuchten einfach mal Zeit zum Luft holen und Nachdenken, wie unsere weitere Strategie aussehen soll.“

Da war die Eskalation des Gaza-Konflikts. Seither sammelt Adalah gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen in Gaza, darunter auch medico-Partner Al-Mezan, Fälle und Material, um sie u.a. dem Menschrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf vorzulegen. Sie werden auch Menschenrechtsorganisationen aus dem Gaza-Streifen und der Westbank Material zur Verfügung stellen für eine mögliche Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Dann ist da noch der Fall der Beduinen in der Negev- oder – wie es auf Arabisch heißt – der Naqab-Wüste. Sawsan und ihre Anwaltskollegen von Adalah versuchen mit allen zur Verfügung stehenden juristischen aber auch informativen Mitteln, die Vertreibung des Beduinen-Dorfes Atir-Umm al Hieran zu verhindern. „Vertreibung“, schreibt Adalah in einer Informationsbroschüre über das Dorf, „ist für die Bewohner seit 1948 Teil ihres Lebens.“ Von ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten vertrieben wiesen ihnen die Behörden das jetzige Dorf zu, aber genehmigten nie offiziell die Ansiedlung. Ein weiteres Dutzend solcher Fälle gibt es. Seit 2004 sehen sich die Beduinen von Atir-Umm al Hieran mit einem Vertreibungsbefehl konfrontiert, in dem es heißt, sie seien „Unbefugte, die illegal staatliches Land besetzen hätten.“ Und das obwohl sie seit Jahrzehnten dort leben. Bislang hat Adalah mit juristischen Mitteln das Inkraftsetzen der Vertreibungsorder verhindern können. Nun aber wird das Land an der Grenze zur Westbank für die Siedlungspolitik interessant. Während die Beduinen nicht über Strom und Wasser verfügen, haben die Siedler in ihrem Vorposten das sofort erhalten. Nach demselben Muster finden auch Vertreibungs- und Ansiedlungspolitik in der Westbank statt, vor allen Dingen in den C-Gebieten, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen. Der Kampf um die Rechte der Beduinen, der sich auch gegen deren systematische ökonomische und soziale Ausgrenzung richtet, begleitet Adalah seit der Organisationsgründung.

Keine Zeit Wunden zu heilen

„Dann kamen noch die Wahlen“, sagt Sawsan Zaher. „Wir hatten überhaupt keine Zeit, unsere Wunden aus dem Gaza-Krieg zu heilen, schon waren wir wieder mit viel Rassismus konfrontiert.“ Sawsan hat anderthalb Jahre in Yale studiert. Eine Auszeit. Manchmal träumt sie davon, ganz wegzugehen. „Aber solange ich hier bin, ist Adalah der beste Ort, wo ich sein kann.“

Mit dem wieder gewählten Netanjahu stehen Adalah und die Menschenrechtsorganisationen in Gaza und in der Westbank vor einer neuen Herausforderung. Solange die israelische Regierung an Gesprächen teilnahm, haben insbesondere europäische und US-amerikanische Vermittler sich geweigert internationale juristische Schritte zu unterstützen. Das würde Friedensverhandlungen behindern, war die offizielle Aussage. Israel durfte ohne nennenswerten internationalen Protest Steuereinnahmen aus der Westbank zurückhalten. Das war als Sanktion gegen die palästinensische Regierung gedacht, weil diese im Januar 2015 dem Rom-Statut beigetreten ist und damit die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes in den besetzten Gebieten anerkannte.

Auch wenn Netanjahu sein Statement kurz vor dem Wahltag, mit ihm werde es nie einen Palästinenserstaat geben, mittlerweile zurücknahm, seine Taktik ist zu offenkundig und er muss mit viel mehr internationalem Gegenwind rechnen als unter jeder seiner bisherigen Präsidentschaften. Die juristische Verfolgung von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen im nationalen wie internationalen Rahmen ist deshalb mit der Wiederwahl Netanjahus zu einem wesentlichen Instrument geworden, den rechtlosen PalästinenserInnen in der Westbank und im Gaza-Streifen eine politische Option zu bieten. (Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch, der uns wenig später in Frankfurt besucht, bestätigt, dass es eine der interessantesten politischen Optionen wäre, wenn es gelänge, die Blockade des Gaza-Streifens und die Inkaufnahme von zivilen Opfern bei den „gezielten Tötungen“ durch Zerstörung ganzer Wohnhäuser rechtsrelevant werden zu lassen).

Issam Yunis, der Direktor von Al-Mezan, sagt uns Ende Februar in Gaza-Stadt: „Die Frage ist, wohin die PalästinenserInnen durch die internationale Politik gedrängt werden: in Richtung islamistischer Radikalisierung oder hin zu mehr Rechtssicherheit etwa durch den Internationalen Gerichtshof.“ Dass sich die palästinensische Regierung auf den Internationalen Gerichtshof überhaupt eingelassen hat, ist wesentlich das Verdienst der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen in Gaza, der Westbank, aber auch in Israel. Denn auch palästinensische Menschenrechtsverletzungen sind damit vor dem Gerichtshof justiziabel.

Kein Ghetto im Kopf

Noch eindringlicher sagt es Shawan Jabarin, Generaldirektor der Menschenrechtsorganisation Al Haq in Ramallah. „Wir haben auf kurze Sicht keine Hoffnung. Es werden neue Siedlungen kommen und der Verdrängungsprozess wird weiter gehen.“ Er befürchtet, dass dies zu einer weiteren Polarisierung unter den PalästinenserInnen führen wird, vor allen Dingen auch deshalb, weil die Jugend keinerlei ökonomische Perspektive habe. Im Gaza würden 75 Prozent der Studenten nach Abschluss der Universität keine Arbeit finden. Trotzdem wirkt Shawan Jabarin erstaunlich gelassen. „Israel hat das Ghetto im Kopf, wir nicht. Wir schauen über die Mauern hinweg, seien sie noch so hoch.“ Er spielt nicht auf die technokratische Einheitsregierung der PalästinenserInnen an, die mit der Gaza-Eskalation gescheitert ist. Gemeint ist wohl eher die Zusammenarbeit verschiedener politischer Kräfte in den jeweiligen palästinensischen Enklaven, die in der Lage sind, über ihre Partikularinteressen hinweg zu sehen. Die Zusammenarbeit der Menschenrechtsorganisationen in Gaza, der Westbank und Israel sind dafür ein Beispiel. Vielleicht kann auch die Vereinigte Arabische Liste in Israel ein solches Beispiel sein.

„Wir können Kompromisse schließen“, sagt Jabarin. Aber Israel solle sich darüber im Klaren sein, dass ein Unterdrückungsregime auf Dauer keine Zukunft habe. Er verwendet ähnliche Argumente wie Moshe Zuckermann in seinem jüngsten Buch. Die führenden israelischen Politiker glaubten nicht an die Zukunft, sie entwickelten keine Perspektive für das jüdische Volk in der Region. Sie wüssten, wie sie eine regionale Supermacht bleiben könnten, aber nicht wie sie eine dauerhafte Zukunft in der Region hätten. Die jüdischen Siedler, merkt er an, legten keine Friedhöfe an. „Sie bringen ihre Toten nach Tel Aviv.“ Bis Israel und die Welt begriffen hätten, dass „Ignoranz und Ausschluss auf lange Sicht nicht funktionieren“, gehe es darum, das Leiden der Menschen zu verringern.

Da ist an erster Stelle die Lage der Menschen in Gaza zu nennen. Mit Netanjahu ist da keine Lösungsperspektive zu erwarten. Das heißt, eine erneute kriegerische Eskalation droht. Dabei wäre es wesentlich, ein Stück Hoffnung zu schaffen und Optionen zu entwickeln, wie die Blockade von Gaza aufgehoben werden kann. Wenn von seriöser palästinensischer Seite jetzt angemerkt wird, dass der Wiederaufbaumechanismus der UNO und der internationalen Geber eher zur Legitimierung der Blocklade beitrage, dann ist das kein gutes Zeichen. (Siehe dazu Omar Shaban: Der UN-Mechanismus zum Wiederaufbau von Gaza ist das Rezept für einen vierten Krieg)

Gaza als Vorbild für die Westbank?

Mustafa Barghouti, der Präsident unseres langjährigen und größten Partners Palestinian Medical Relief Society, sitzt eigentlich in Ramallah, gelangte aber während des Krieges über die ägyptische Grenze nach Gaza. Entsetzt berichtet er uns von seinen Eindrücken. Ganze Stadtviertel zerstört, so müsse es auch in Deutschland nach dem Krieg ausgesehen haben. Nach diesen Eindrücken sind seine Befürchtungen für die Zukunft der Westbank schlimmer geworden. „Die Pläne zur kompletten Teilung der Westbank liegen schon in der Schublade.“ Er fürchtet, dass man nur auf den richtigen Moment wartet. Dann wäre Gaza die Zukunft der Westbank. Bislang hat Barghouti diese Variante für die Westbank für ausgeschlossen gehalten. Nun, nach dem Gaza-Besuch, ist er wirklich alarmiert. Er weist darauf hin, dass es nicht nur in Israel, sondern auch unter den Palästinensern eine soziale Gruppe gäbe, die an der Aufrechterhaltung des Status Quo ein deutliches ökonomisches Interesse hätte. „Ramallah ist eine Blase“, sagt er. Man solle sich nicht von dem Bauboom verwirren lassen, die ökonomische Situation der Palästinenser in den Autonomie-Gebieten sei verheerend. Nur dass sie jetzt auch noch verschuldet seien, was sie politisch bis jetzt still halten lässt. „Der ökonomische Frieden funktioniert nicht“, meint Barghouti. Für die nächste Generation gäbe es keine ökonomischen Perspektiven und die ständigen Entwürdigungen seien für sie auch nicht hinnehmbar. „Ich hoffe auf einen friedlichen Aufstand“, sagt Barghouti.

Mit Gestank gegen Demonstranten

Der aber wird immer schwieriger. „Ich gehe zu keiner Demonstration mehr“, sagt Esti Micenmacher. Gemeinsam mit dem israelischen Historiker Gadi Algazi sitzen wir in einem Tel Aviver Café und beide erzählen von den Schwierigkeiten, den weiteren „Kolonisierungsprozess“, wie sie das nennen, zu stoppen. Seit vielen Jahren versuchen israelische und palästinensische Gruppen gemeinsam, weitere Siedlungen und Enteignungen von palästinensischen Grundstücken zu verhindern. Gadi Algazi fährt regelmäßig nach Hebron, um dort gemeinsam mit palästinensischen Mitstreitern gegen die Ausweitung der Siedlergebiete zu demonstrieren, die dort inmitten einer palästinensischen Großstadt, von israelischem Militär geschützt, äußerst provokativ agieren. Doch die Spielräume für diesen Protest werden auch deshalb immer kleiner, weil die israelische Armee Aufstandsbekämpfungswaffen zum Einsatz bringt, die Demonstrationen sehr schnell auflösen. Zum Arsenal der „weniger tödlichen Waffen“ gehört sogenanntes „skunk water“, eine Flüssigkeit, die auf der Haut fünf Tage lang einen so intensiven Geruch hinterlasse, das einem tagelang übel ist.

Beide gehören zu einer Gruppe kritischer Oppositioneller in Israel, die mit „Who Profits“ zudem eine Organisation unterstützen, die die ökonomischen Interessen hinter dem Abriegelungsprozess von Gaza und dem weiteren Besiedeln oder Kolonisieren der Westbank durchleuchten. Die „Sicherheitsinteressen“ Israels, die immer wieder angeführt werden, um Siedlungen, die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete und den Mauerbau zu rechtfertigen, seien vorgeschoben, so Algazi, um ökonomische und oligarchische Interessen zu vertuschen. „Im Grunde handelt es sich um Landgrabbing wie in anderen Regionen der Welt auch,“ meint der Historiker. Die beiden linken Mittfünfziger, die früher Linkszionisten bei Mapam waren, sehen die israelische Gesellschaft heute auf einem anderen Weg. „Sie ist ein widersprüchliches Gebilde. Sie ist rassistischer als früher, aber auch toleranter“, meint Gadi Algazi. Die kritische Jugend sei radikal. Und radikal heißt hier nicht mehr zionistisch.

Veröffentlicht von Katja Maurer am 25.03.2015

 

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